(Kiel) Der unter anderem für das Kennze­ichen­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben in fünf Ver­fahren über die Frage entsch­ieden, wie eine bun­desweite Wer­bung von Unternehmen mit iden­tis­ch­er Unternehmens­beze­ich­nung gestal­tet sein muss.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 24.01.2013 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: I ZR 58/11 u. a.

Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unab­hängige Unternehmen, die seit Jahrzehn­ten unter der Beze­ich­nung “Peek & Clop­pen­burg KG” zahlre­iche Bek­lei­dung­shäuser im Bun­des­ge­bi­et betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Ham­burg und ist im nord­deutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düs­sel­dorf hat, betreibt Bek­lei­dung­shäuser im West­en, Süden und in der Mitte Deutsch­lands. In den Ver­fahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bun­desweit­er Wer­bung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Sie hat sich darauf berufen, im nord­deutschen Raum werde ihr auf­grund der gle­ich­lau­t­en­den Unternehmens­beze­ich­nun­gen die Wer­bung der Beklagten zugerech­net.

Das Beru­fungs­gericht hat der Beklagten die bean­standete Wer­bung ver­boten. Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dun­gen des Beru­fungs­gerichts in den fünf Ver­fahren aufge­hoben, so Dr. Ise­le.

Zwis­chen den Parteien beste­ht auf­grund der seit Jahrzehn­ten unbean­standet nebeneinan­der benutzten iden­tis­chen Unternehmens­beze­ich­nun­gen eine kennze­ichen­rechtliche Gle­ichgewicht­slage, auf die die Grund­sätze des Rechts der Gle­ich­nami­gen anwend­bar sind. Diese Gle­ichgewicht­slage hat die Beklagte durch die Aus­dehnung ihrer Werbe­maß­nah­men auf den nord­deutschen Raum gestört, in dem nur die Klägerin tätig ist. Da die Beklagte an ein­er Wer­bung in bun­desweit ver­triebe­nen Medi­en aber ein anzuerken­nen­des Inter­esse hat, kann ihr die Wer­bung nicht generell ver­boten wer­den. Die Beklagte muss vielmehr in der Wer­bung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufk­lären, dass es zwei Gesellschaften mit der iden­tis­chen Beze­ich­nung “Peek & Clop­pen­burg KG” gibt und von welchem der bei­den Unternehmen die Wer­bung stammt. Dies ist in den bean­stande­ten Anzeigen auch geschehen. Anders als das Ober­lan­des­gericht hat der Bun­des­gericht­shof diese Hin­weise als aus­re­ichend erachtet. Sie sind dadurch gekennze­ich­net, dass unter dem Fir­men­na­men “Peek & Clop­pen­burg” in etwas kleiner­er Schrift der Zusatz “Düs­sel­dorf” und darunter ein dreizeiliger Text ste­ht, der darüber aufk­lärt, dass es zwei unab­hängige Unternehmen “Peek & Clop­pen­burg” mit Sitzen in Düs­sel­dorf und Ham­burg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige auss­chließlich um eine Infor­ma­tion des Düs­sel­dor­fer Unternehmens han­dele. Der Bun­des­gericht­shof hat es aus­re­ichen lassen, dass dieser Hin­weis dem Unternehmen­sna­men zuge­ord­net sei. Keines­falls müsse der Zusatz in sein­er Größe und Gestal­tung der Wer­be­botschaft — etwa den dort abge­bilde­ten Mod­ellen — entsprechen. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb eine Ver­let­zung des Unternehmenskennze­ichens der Klägerin durch die bun­desweite Wer­bung der Beklagten und einen Ver­stoß gegen das Irreführungsver­bot verneint und insoweit die Kla­gen abgewiesen.

Die Klägerin hat­te sich allerd­ings auch auf eine ver­tragliche Vere­in­barung mit der Beklagten berufen, wonach die Parteien keine Wer­bung im Tätigkeits­bere­ich der jew­eils anderen Partei betreiben dür­fen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache insoweit unter Hin­weis auf die kartell­rechtlichen Gren­zen, denen solche Abgren­zungsvere­in­barun­gen unter­liegen, an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit die hierzu erforder­lichen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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