(Brühl) In einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil vom 23.01.2009 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass der­jenige, der als Her­aus­ge­ber der Erstaus­gabe ein entsprechen­des Ver­w­er­tungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grund­sät­zlich die Dar­legungs- und Beweis­last dafür trägt, dass dieses Werk “nicht erschienen” ist. (BGH AZ:: I ZR 19/07- Motezu­ma)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat­te der BGH die Frage zu entschei­den, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Werk bis­lang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Her­aus­ge­ber der Erstaus­gabe ein Ver­w­er­tungsrecht nach § 71 UrhG zuste­ht. Der Fall, so Scheel-Pöt­zl, hat­te fol­gende Vorgeschichte:
Im Hand­schrifte­nar­chiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im Jahre 2002 die Kom­po­si­tion des 1741 ver­stor­be­nen Kom­pon­is­ten Anto­nio Vival­di zur Oper “Motezu­ma” ent­deckt. Die Oper war im Jahre 1733 unter Leitung Vivald­is am Teatro S: Ange­lo in Venedig uraufge­führt wor­den. Während das Libret­to der Oper bekan­nt blieb, galt die Kom­po­si­tion lange als ver­schollen. Die Klägerin gab Fak­sim­i­lekopi­en der aufge­fun­de­nen Hand­schrift her­aus. Sie ist der Ansicht, sie habe damit als Her­aus­ge­berin der Erstaus­gabe des Werkes (“edi­tio prin­ceps”) nach § 71 UrhG das auss­chließliche Recht zur Ver­w­er­tung dieser Kom­po­si­tion erwor­ben. Nach dieser Bes­tim­mung ste­ht dem­jeni­gen ein solch­es dem Urhe­ber­recht ähn­lich­es Recht zu, der “ein bis­lang nicht erschienenes Werk … erst­mals erscheinen lässt”. Die Klägerin ver­langt von der Beklagten, der Ver­anstal­terin des Düs­sel­dor­fer Kul­tur­fes­ti­vals “Alt­stadtherb­st”, Schadenser­satz, weil diese die Oper im Sep­tem­ber 2005 in Düs­sel­dorf ohne ihre Zus­tim­mung aufge­führt hat.
Landgericht und Beru­fungs­gericht haben die Klage abgewiesen. Auch die Revi­sion der Klägerin, so Scheel-Pöt­zl, hat­te keinen Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der­jenige, der als Her­aus­ge­ber der Erstaus­gabe ein entsprechen­des Ver­w­er­tungsrecht an einem Werk beansprucht, grund­sät­zlich die Dar­legungs- und Beweis­last dafür trägt, dass dieses Werk “nicht erschienen” ist. Da es in aller Regel schwierig sei, das Nichtvor­liegen ein­er Tat­sache darzule­gen und nachzuweisen, ins­beson­dere das Nichter­schienen­sein eines jahrhun­derteal­ten Werkes, kann der Anspruch­steller sich allerd­ings zunächst auf die Behaup­tung beschränken, das Werk sei bis­lang nicht erschienen. Es ist dann Sache der Gegen­seite, die Umstände darzule­gen, die dafür sprechen, dass das Werk doch schon erschienen ist. Der Anspruch­steller genügt sein­er Dar­legungs- und Beweis­last, wenn er diese Umstände wider­legt.
Nach diesen Grund­sätzen hat die Klägerin — so der Bun­des­gericht­shof — nicht hin­re­ichend dargelegt, dass Vivald­is Kom­po­si­tion zur Oper “Motezu­ma” “nicht erschienen” ist. Ein Werk sei nach § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG erschienen, wenn Vervielfäl­ti­gungsstücke “in genü­gen­der Anzahl” der Öffentlichkeit ange­boten oder in Verkehr gebracht wor­den sind. Das sei der Fall, wenn die Zahl der Kopi­en aus­re­icht, um dem inter­essierten Pub­likum die Ken­nt­nis­nahme des Werkes zu ermöglichen. Danach ist — so der BGH — davon auszuge­hen, dass die Kom­po­si­tion zur Oper “Motezu­ma” bere­its im Jahre 1733 “erschienen” ist. Aus den von den Parteien vorgelegten Stel­lung­nah­men namhafter Musik­wis­senschaftler gehe her­vor, dass damals die für venezian­is­che Opern­häuser ange­fer­tigten Auf­tragswerke — und um ein solch­es han­delte es sich bei der Oper “Motezu­ma” — üblicher­weise nur während ein­er Spielzeit an dem jew­eili­gen Opern­haus aufge­führt wur­den; zudem wurde regelmäßig ein Exem­plar der Par­ti­tur bei dem Opern­haus hin­ter­legt, von dem — wie all­ge­mein bekan­nt war — Inter­essen­ten (etwa auswär­tige Fürsten­höfe) Abschriften anfer­ti­gen lassen kon­nten. Ob es sich auch im Falle der Oper “Motezu­ma” so ver­hal­ten hat, kann zwar heute nicht mehr fest­gestellt wer­den. Da die Klägerin jedoch keine Anhalt­spunk­te für einen abwe­ichen­den Ablauf vor­ge­tra­gen hat, beste­ht auch in diesem Fall eine hohe Wahrschein­lichkeit, dass bere­its mit der Über­gabe des Noten­ma­te­ri­als an die Beteiligten der Urauf­führung und der Hin­ter­legung eines Exem­plars der Par­ti­tur bei dem Opern­haus alles getan war, um dem venezian­is­chen Opern­pub­likum und möglichen Inter­essen­ten an Par­ti­turab­schriften aus­re­ichend Gele­gen­heit zur Ken­nt­nis­nahme der Kom­po­si­tion zu geben.


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Karin Scheel-Pöt­zl
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