(Kiel) Der unter anderem für das Kennze­ichen­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute entsch­ieden, dass die Marke “ZAPPA” zu löschen ist und deshalb die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Zap­panale” für ein Musik­fes­ti­val die Marke nicht ver­let­zen kann.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 31.05.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: I ZR 135/10 – ZAPPA.

Der Kläger, ein in den USA ansäs­siger Trust, ver­wal­tet den Nach­lass des 1993 ver­stor­be­nen Musik­ers Frank Zap­pa und ist Inhab­er der Gemein­schafts­marke “ZAPPA”. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stat­tfind­ende Musik­fes­ti­val “Zap­panale” aus und vertreibt unter der Beze­ich­nung Ton­träger und Bek­lei­dungsstücke.

Der Kläger hat die Beklagte aus der Marke “ZAPPA” auf Unter­las­sung und Schadenser­satz wegen der Benutzung der Beze­ich­nung “Zap­panale” in Anspruch genom­men. Die Beklagte hat im Wege der Widerk­lage beantragt, die Klage­marke “ZAPPA” man­gels Benutzung für ver­fall­en zu erk­lären.

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat Klage und Widerk­lage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die die Klage abweisende Entschei­dung des Landgerichts bestätigt und auf die Widerk­lage die Gemein­schafts­marke des Klägers man­gels Benutzung für ver­fall­en erk­lärt. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion gegen das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf zurück­gewiesen.

Die Gemein­schafts­marke “ZAPPA” ist zu löschen, weil der Kläger die Marke nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verord­nung Nr. 40/94 über die Gemein­schafts­marke inner­halb von fünf Jahren nach der Ein­tra­gung in der Europäis­chen Union benutzt hat. Die von dem Kläger ange­führten Ver­wen­dungs­beispiele genügten nicht den Anforderun­gen der Gemein­schafts­marken­verord­nung an eine recht­ser­hal­tende Benutzung. Die Ver­wen­dung des Domain­na­mens “zappa.com” stellt keine marken­mäßige Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “ZAPPA” dar. Das Pub­likum fasst den Domain­na­men nur als Hin­weis auf eine Inter­net­seite mit Infor­ma­tio­nen über den Musik­er Frank Zap­pa auf. Durch die Benutzung des Zeichens “ZAPPA Records” wird der kennze­ich­nende Charak­ter der Marke “ZAPPA” bee­in­flusst mit der Folge, dass eine recht­ser­hal­tende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV auss­chei­det. Da die Marke “ZAPPA” ver­fall­en ist, ist das vom Kläger begehrte Ver­bot, die Beze­ich­nung “Zap­panale” für ein Musik­fes­ti­val zu ver­wen­den, nicht gerecht­fer­tigt.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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