(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hält die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Bio­min­er­al­wass­er” nicht für irreführend.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.09.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 230/11 – Bio­min­er­al­wass­er.

Der Beklagte bietet ein natür­lich­es Min­er­al­wass­er an. Dieses Wass­er beze­ich­net und bewirbt er als “Bio­min­er­al­wass­er”. Die Klägerin, die Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit “Bio­min­er­al­wass­er” Qual­itätsmerk­male, die für ein natür­lich­es Min­er­al­wass­er bere­its geset­zlich vorgeschrieben und daher selb­stver­ständlich seien.

Das Landgericht Nürn­berg-Fürth hat der von der Zen­trale erhobe­nen Unter­las­sungsklage stattgegeben. Auf die Beru­fung des Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg die Klage hin­sichtlich der bean­stande­ten Ver­wen­dung des Begriffs “Bio­min­er­al­wass­er” abgewiesen.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Beru­fungs­gerichts bestätigt, so Dr. Ise­le.

Der Verkehr erwartet von einem als “Bio­min­er­al­wass­er” beze­ich­neten Min­er­al­wass­er, dass es nicht nur unbe­han­delt und frei von Zusatzstof­fen ist, son­dern im Hin­blick auf Rück­stände und Schad­stoffe deut­lich unter­halb der für natür­liche Min­er­al­wäss­er vorge­se­henen Höchst­werte liegt. Min­er­al­wäss­er, die die geset­zlichen Gren­zw­erte deut­lich unter­schre­it­en, unter­schei­den sich von den Min­er­al­wässern, bei denen der Gehalt an Rück­stän­den und Schad­stof­fen nahe an diesen Werten liegt. Ob das vom Beklagten ver­triebene Min­er­al­wass­er diese hohen Rein­heit­ser­wartun­gen erfüllt, stand nicht im Stre­it.

Der Verkehr erwartet auch nicht, dass die Ver­wen­dung von “Bio” bei Min­er­al­wässern geset­zlichen Vor­gaben unter­liegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Geset­zge­ber bei land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen eine geset­zliche Regelung für die Ver­wen­dung von “Bio” getrof­fen hat, führt nicht dazu, dass diese Beze­ich­nung beim Fehlen ein­er geset­zlichen Regelung nicht ver­wen­det wer­den darf. Das in der Lebens­mit­tel-Kennze­ich­nungsverord­nung bes­timmte Gebot, für das vom Beklagten ver­triebene Wass­er die Verkehrs­beze­ich­nung “natür­lich­es Min­er­al­wass­er” anzugeben, ste­ht der zusät­zlichen Beze­ich­nung als “Bio­min­er­al­wass­er” eben­so nicht ent­ge­gen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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