(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich in zwei Ver­fahren wiederum mit Schadenser­satzk­la­gen von Anlegern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fikat­en der nieder­ländis­chen Tochterge­sellschaft der US-amerikanis­chen Invest­ment­bank Lehman Broth­ers Hold­ings Inc. befasst.

In zwei weit­eren, ursprünglich eben­falls auf den 16. Okto­ber 2012 ter­minierten Ver­fahren betr­e­f­fend den Erwerb von “Lehman-Zer­ti­fikat­en” waren die Ver­hand­lung­ster­mine aufge­hoben wor­den, weil die Anleger — jew­eils nach Abschluss außerg­erichtlich­er Ver­gle­iche — ihre Revi­sio­nen zurückgenom­men hat­ten (vgl. dazu Pressemit­teilun­gen 129/2012 und 162/2012). Ins­ge­samt sind seit April 2011 in sieben “Lehman-Sachen” die Ver­hand­lung­ster­mine infolge Revi­sion­srück­nahme aufge­hoben wor­den.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.10.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. ‑XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11.

In den bei­den ver­han­del­ten Sachen erwar­ben die Anleger jew­eils im Feb­ru­ar 2007 von der­sel­ben beklagten Bank für Anlage­be­träge in Höhe von 20.000 € (XI ZR 367/11) bzw. 32.000 € (XI ZR 368/11) “Glob­al Cham­pi­on Zer­ti­fikate” zu einem dem Nen­nwert entsprechen­den Stück­preis von 1.000 €. Bei diesen Zer­ti­fikat­en han­delt es sich um Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen der nieder­ländis­chen Lehman Broth­ers Trea­sury Co. B.V., deren Rück­zahlung von der US-amerikanis­chen Lehman Broth­ers Hold­ings Inc. garantiert wurde. Zeit­punkt und Höhe der Rück­zahlung der Zer­ti­fikate sowie mögliche Bonuszahlun­gen an die Anleger in Höhe von 8,75 % des angelegten Betrages soll­ten nach näher­er Maß­gabe der Zer­ti­fikatbe­din­gun­gen von der Wer­ten­twick­lung dreier Aktienin­dizes (Dow Jones EuroSTOXX 50, Stan­dard & Poor´s 500 sowie Nikkei 225) abhängig sein, mit denen das Zer­ti­fikat unter­legt war. Die Beklagte erhielt von der Emit­tentin jew­eils eine Pro­vi­sion von 3,5 %, die sie den Anlegern nicht offen­barte.

Mit der Insol­venz der Emit­tentin (Lehman Broth­ers Trea­sury Co. B.V.) und der Garan­tin (Lehman Broth­ers Hold­ings Inc.) im Sep­tem­ber 2008 wur­den die erwor­be­nen Zer­ti­fikate weit­ge­hend wert­los. Die Anleger erstreben mit ihren Kla­gen im Wesentlichen die Rück­zahlung der jew­eili­gen Anlage­be­träge abzüglich vor der Insol­venz der Emit­tentin erfol­gter Bonuszahlun­gen.

Im Ver­fahren XI ZR 367/11 war die Klage der Anlegerin in der Beru­fungsin­stanz — soweit für das Revi­sionsver­fahren von Bedeu­tung — erfol­gre­ich. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Beklagte hafte schon deshalb, weil sie die Klägerin im Beratungs­ge­spräch nicht über die bei Aus­führung des Wert­pa­piergeschäfts von ihr vere­in­nahmte “Platzierung­spro­vi­sion” in Höhe von 3,5 % aufgek­lärt habe. Die Beklagte, die die Wert­pa­piere zunächst im eige­nen Namen erwor­ben und nach­fol­gend im Wege des Fest­preis­geschäfts an die Klägerin veräußert habe, sei zu ein­er voll­ständi­gen Infor­ma­tion über die mit der Auf­tragsaus­führung ver­bun­de­nen Gebühren, Pro­vi­sio­nen, Ent­gelte und Aus­la­gen verpflichtet gewe­sen. Zudem habe die Beklagte sich bei Aus­führung der Kau­forder — ähn­lich wie bei Rück­vergü­tun­gen im Sinne der “Kick-back”-Rechtsprechung des Bun­des­gericht­shofs — in einem offen­barungspflichti­gen Inter­essenkon­flikt befun­den. Ein Beratungsver­schulden der Beklagten liege schließlich auch darin, dass sie den Wert­pa­pier­auf­trag ohne Ken­nt­nis der Klägerin “eigen­mächtig” im Wege des Fest­preis­geschäfts aus­ge­führt habe.

Im Ver­fahren XI ZR 368/11 war die Klage der Anlegerin dage­gen in bei­den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Das Beru­fungs­gericht hat dort angenom­men, die Empfehlung zum Erwerb der stre­it­i­gen Zer­ti­fikate sei ins­beson­dere deshalb anlegerg­erecht gewe­sen, weil es sich bei der Klägerin um eine erfahrene Anlegerin gehan­delt habe. Die Klägerin habe sowohl vor als auch nach Zeich­nung der “Lehman-Zer­ti­fikate” weit­ere Wert­pa­piere — ins­beson­dere Aktien insol­ven­ter deutsch­er und amerikanis­ch­er Unternehmen (unter anderem solch­er des Bankhaus­es Lehman Broth­ers im Kur­swert von 39.000 € einen Tag nach Insol­ven­zan­mel­dung) — erwor­ben, bei denen sie ein Totalver­lus­trisiko in Kauf genom­men habe. Selb­st bei Annahme ein­er Aufk­lärungspflichtver­let­zung der Beklagten könne sich die Klägerin daher jeden­falls nicht auf die Ver­mu­tung aufk­lärungsrichti­gen Ver­hal­tens berufen. Denn diese Ver­mu­tung sei durch das hoch speku­la­tive Kaufver­hal­ten der Klägerin, das sie sog­ar nach der Insol­venz von Lehman Broth­ers fort­ge­set­zt habe, wider­legt. Eine Beratungspflichtver­let­zung sei schließlich nicht darin zu sehen, dass die Beklagte über ihre bei dem Wert­pa­pierverkauf erzielte Gewin­n­marge in Höhe von 3,5 % nicht aufgek­lärt habe.

Der XI. Zivilse­n­at hat im Ver­fahren XI ZR 367/11 auf die Revi­sion der beklagten Bank das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Kroll, weil jeden­falls mit der gegebe­nen Begrün­dung ein Schadenser­satzanspruch der Klägerin gegen die beklagte Bank nicht bejaht wer­den kann. Das Beru­fungs­gericht wird nun­mehr den weit­eren Pflichtver­let­zun­gen nachzuge­hen haben, die die Klägerin der Beklagten im Hin­blick auf die stre­it­ge­gen­ständlichen Zer­ti­fikate vor­wirft. Im Ver­fahren XI ZR 368/11 ist die Revi­sion der Klägerin — die vom Beru­fungs­gericht ohne­hin nur beschränkt auf die Frage ein­er Aufk­lärungspflicht der Beklagten über ihre “Gewin­n­marge” zuge­lassen wor­den war — zurück­gewiesen wor­den. Mit bei­den Revi­sion­sentschei­dun­gen hat der XI. Zivilse­n­at seine Recht­sprechung zu “Lehman-Zer­ti­fikat­en” in den Urteilen vom 27. Sep­tem­ber 2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10; vgl. Pressemit­teilung 145/2011) sowie vom 26. Juni 2012 (XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/11 und XI ZR 356/11, vgl. Pressemit­teilung 99/2012) bestätigt:

Bei einem Fest­preis­geschäft muss die bera­tende Bank den Kun­den auf der Grund­lage der insoweit gebote­nen typ­isieren­den Betra­ch­tungsweise wed­er über ihre Gewin­n­marge noch darüber aufk­lären, dass der Zer­ti­fikater­werb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufver­trag) erfol­gt. Für den Fall, dass dem Zer­ti­fikater­werb ein Kom­mis­sionsver­trag zwis­chen dem Anleger und der Bank zugrunde liegt, beste­ht jeden­falls keine Aufk­lärungspflicht der Bank über eine allein von der Emit­tentin an sie gezahlte Vergü­tung. Eine solche Aufk­lärungspflicht ergibt sich ins­beson­dere nicht aus den Recht­sprechungs­grund­sätzen zu Rück­vergü­tun­gen. Denn diese Grund­sätze betr­e­f­fen lediglich Rück­vergü­tun­gen aus offen aus­gewiese­nen Ver­trieb­spro­vi­sio­nen, deren Rück­fluss an die bera­tende Bank dem Kun­den ver­heim­licht wird. In bei­den hier zu entschei­den­den Fällen wiesen die Wert­pa­pierabrech­nun­gen dage­gen nur den an die Beklagte zu zahlen­den Nom­i­nal- bzw. Kur­swert der Zer­ti­fikate, aber keine von den Anlegern an die Emit­tentin zu entrich­t­en­den und ohne Wis­sen der Anleger an die Bank zurück­fließen­den Posten aus.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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