(Kiel) Der u. a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 01.12.2010 über die Zuläs­sigkeit der Ver­w­er­tung von soge­nan­nten „Abstracts“ entsch­ieden und in diesem Fall den Rechtsstre­it an das Beru­fungs­gericht zur weit­eren Sachaufk­lärung zurück­ver­wiesen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 1. Dezem­ber 2010 – I ZR 12/08 und 13/08  – Per­len­tauch­er.

Die Beklagte betreibt auf der Web­site “perlentaucher.de” ein Kul­tur­magazin. Dort hat sie auch Zusam­men­fas­sun­gen (Abstracts) von Buchrezen­sio­nen aus ver­schiede­nen renom­mierten Zeitun­gen eingestellt. Dazu gehören Buchkri­tiken aus der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung” und der “Süd­deutschen Zeitung”, die die Beklagte unter der Über­schrift “Notiz zur FAZ” und “Notiz zur SZ” in deut­lich verkürzter Form wiedergibt. Die Abstracts sind von Mitar­beit­ern der Beklagten ver­fasst und enthal­ten beson­ders aus­sagekräftige Pas­sagen aus den Orig­i­nal­rezen­sio­nen, die meist durch Anführungsze­ichen gekennze­ich­net sind. Die Beklagte hat den Inter­net-Buch­hand­lun­gen “amazon.de” und “buecher.de” Lizen­zen zum Abdruck dieser Zusam­men­fas­sun­gen erteilt.

Die Klägerin­nen — in einem Rechtsstre­it die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung”, in einem weit­eren Rechtsstre­it die “Süd­deutsche Zeitung” — sehen in dieser Ver­w­er­tung der Abstracts durch Lizen­zierung an Dritte eine Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts an den Orig­i­nal­rezen­sio­nen sowie eine Ver­let­zung von Marken­recht­en und einen Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht. Sie nehmen die Beklagte auf Unter­las­sung, Auskun­ft­serteilung und Fest­stel­lung ihrer Schadenser­satzpflicht in Anspruch.

Landgericht und Beru­fungs­gericht haben die Kla­gen abgewiesen. Auf die Revi­sio­nen der Klägerin­nen hat der Bun­des­gericht­shof die Beru­fung­surteile aufge­hoben und die Sachen an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Scheel-Pöt­zl.

Der Bun­des­gericht­shof hat zwar die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts bestätigt, dass die urhe­ber­rechtliche Zuläs­sigkeit ein­er Ver­w­er­tung der Abstracts allein davon abhängt, ob es sich bei den Zusam­men­fas­sun­gen um selb­ständi­ge Werke han­delt, die in freier Benutzung der Orig­i­nal­rezen­sio­nen geschaf­fen wor­den sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zus­tim­mung der Urhe­ber der benutzen Werke ver­w­ertet wer­den dür­fen. Nach Ansicht des BGH hat das Beru­fungs­gericht bei sein­er Prü­fung, ob die von der Klägerin bean­stande­ten Abstracts diese Voraus­set­zung erfüllen, aber nicht die richti­gen rechtlichen Maßstäbe angelegt und zudem nicht alle rel­e­van­ten tat­säch­lichen Umstände berück­sichtigt.

Das Beru­fungs­gericht muss nun erneut prüfen, ob es sich bei den bean­stande­ten Abstracts um selb­ständi­ge Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG han­delt. Diese Beurteilung kann – so der Bun­des­gericht­shof – bei den ver­schiede­nen Abstracts zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen führen, da sich diese Frage nicht all­ge­mein, son­dern nur auf­grund ein­er Würdi­gung des jew­eili­gen Einzelfalls beant­worten lässt. Bei der Beurteilung ist zu berück­sichti­gen, dass in aller Regel nur die sprach­liche Gestal­tung und nicht der gedankliche Inhalt ein­er Buchrezen­sion Urhe­ber­rechtss­chutz genießt. Es ist urhe­ber­rechtlich grund­sät­zlich zuläs­sig, den Inhalt eines Schriftwerks in eige­nen Worten zusam­men­z­u­fassen und diese Zusam­men­fas­sung zu ver­w­erten. Deshalb ist es von beson­der­er Bedeu­tung, in welchem Aus­maß die Abstracts orig­inelle For­mulierun­gen der Orig­i­nal­rezen­sio­nen über­nom­men haben. 

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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