(Kiel) Die Verteilung der Werbe­sendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wet­tbe­werb­srechtlich zu bean­standen, weil sie redak­tionelle Beiträge enthält.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Präsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15. Dezem­ber 2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: I ZR 129/10 — Einkauf Aktuell.

Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter Einze­lak­tionär mit einem Anteil von 30,5% die in Bun­des- und Lan­de­seigen­tum ste­hende Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau ist. Die Beklagte lässt über ihre Zusteller vor­wiegend in Bal­lungs­ge­bi­eten und großen Städten an alle Haushalte wöchentlich die Werbe­sendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Diese Werbe­sendung enthält neben dem Fernseh­pro­gramm auch ver­schiedene Rubriken mit redak­tionellen Beträ­gen. Dies bean­standen der Bun­desver­band Deutsch­er Zeitungsver­leger und der Bun­desver­band Deutsch­er Anzeigen­blät­ter, die sich mit ihrer auf das Gesetz gegen unlauteren Wet­tbe­werb gestützten Klage dage­gen wen­den, dass die Werbe­sendung der Beklagten solche redak­tionellen Inhalte enthält; dies laufe dem Gebot der Staats­ferne der Presse zuwider und sei damit auch wet­tbe­werb­swidrig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat diese Entschei­dung bestätigt, betont Dr. Ise­le.

Die Deutsche Post AG ist — so der BGH — nicht Adres­satin des aus der Presse­frei­heit abgeleit­eten Gebots der Staats­ferne der Presse, weil sie vom Bund und den Län­dern nicht beherrscht wird. Zwar darf sich der Staat wed­er selb­st noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presse­un­ternehmen betäti­gen. Die hier durch die Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau ver­mit­telte staatliche Beteili­gung von 30,5% reicht aber für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. In der Hauptver­samm­lung waren in den ver­gan­genen Jahren immer min­destens 67% der stimm­berechtigten Anteil­seign­er vertreten, so dass die staatliche Beteili­gung niemals über die Hauptver­samm­lungsmehrheit ver­fügte. Auch die weit­eren von den Klägern vor­ge­tra­ge­nen Indizien wie ein möglich­er Ein­fluss auf Per­son­alentschei­dun­gen oder den Verkauf der Post­bank kön­nen die Annahme ein­er Beherrschung nicht begrün­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
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