(Kiel) Der unter anderem für das Marken­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in zwei Ver­fahren über Fra­gen der Beweis­last entsch­ieden, in denen zwis­chen den Parteien stre­it­ig ist, ob ein Händler Orig­i­nal­marken­ware oder Pro­duk­t­fälschun­gen ver­trieben hat und ob die Waren — soweit es sich um Orig­i­nal­marken­waren han­delt — vom Marken­in­hab­er im Europäis­chen Wirtschaft­sraum in den Verkehr gebracht wor­den sind.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.03.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az.: I ZR 52/10 und I ZR 137/10.

Im ersten Ver­fahren ist die Klägerin die in den USA ansäs­sige Con­verse Inc. Sie pro­duziert und vertreibt den als “Con­verse All Star Chuck Tay­lor” beze­ich­neten Freizeitschuh. Sie ist Inhab­erin der Marke “CONVERSE”. Die Beklagte han­delt mit Sports­chuhen. Sie belieferte ver­schiedene Han­dels­grup­pen mit Con­verse-Schuhen. Im Sep­tem­ber 2008 bot ein Ver­braucher­markt in Solin­gen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin verse­hen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Pro­duk­t­fälschun­gen gehan­delt. Sie hat die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr geliefer­ten Schuhe mit Zus­tim­mung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht wor­den seien, so dass Erschöp­fung des Marken­rechts einge­treten sei.

Das Landgericht Stuttgart hat dem Unter­las­sungs­begehren im Wesentlichen stattgegeben. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat dieses Urteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Dr. Ise­le.

Vor­liegend ste­ht fest, dass die Beklagte im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im geschäftlichen Verkehr mit der Marke der Klägerin iden­tis­che Zeichen für iden­tis­che Waren ver­wen­det hat, für die die Marke Schutz genießt. Dies stellt eine Marken­ver­let­zung dar, wenn es sich nicht um Orig­i­nal­marken­ware han­delt, die von der Klägerin als Marken­in­hab­erin oder mit ihrer Zus­tim­mung im Europäis­chen Wirtschaft­sraum in den Verkehr gebracht wor­den ist. Im Stre­it­fall sind diese Umstände ungek­lärt. Für die Frage, ob es sich um Orig­i­nal­marken­ware han­delt, ist grund­sät­zlich die Beklagte beweispflichtig. Allerd­ings muss der Marken­in­hab­er, der eine Pro­duk­t­fälschung behauptet, zunächst Anhalt­spunk­te oder Umstände vor­tra­gen, die für eine Fälschung sprechen. Dem ist die Klägerin im Stre­it­fall nachgekom­men.

Die Beklagte trifft auch die Beweis­last dafür, dass die in Rede ste­hende Ware von der Klägerin oder mit deren Zus­tim­mung im Europäis­chen Wirtschaft­sraum in Verkehr gebracht wor­den ist und die Marken­rechte danach gemäß § 24 MarkenG erschöpft sind. Diese Beweis­regel gilt allerd­ings nicht, wenn der Marken­in­hab­er ein Ver­trieb­ssys­tem errichtet hat, mit dem er den gren­züber­schre­i­t­en­den Weit­er­verkauf der Waren im Bin­nen­markt — also Par­al­le­limporte — ver­hin­dern kann und wenn die tat­säch­liche Gefahr der Mark­tab­schot­tung beste­ht, falls der Händler die Liefer­kette offen­le­gen muss. Der Marken­in­hab­er kön­nte in ein­er solchen Fal­lkon­stel­la­tion bei ein­er Offen­le­gung der Liefer­beziehun­gen auf den Ver­tragshändler mit dem Ziel ein­wirken, Liefer­un­gen an außer­halb des Ver­trieb­ssys­tems ste­hende Händler kün­ftig zu unter­lassen. Im Stre­it­fall beste­ht aber wed­er auf­grund der dem Ver­trieb­ssys­tem der Klägerin zugrun­deliegen­den ver­traglichen Absprachen noch auf­grund eines tat­säch­lichen Ver­hal­tens der Klägerin eine solche Gefahr der Mark­tab­schot­tung.

Da nicht fest­ste­ht, ob es sich um Orig­i­nal­marken­ware han­delt, die vom Marken­in­hab­er oder mit sein­er Zus­tim­mung im Europäis­chen Wirtschaft­sraum in Verkehr gebracht wor­den ist, hat der Bun­des­gericht­shof die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit die erforder­lichen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

Im zweit­en Ver­fahren ist die Klägerin die auss­chließliche Ver­trieb­s­ge­sellschaft der Con­verse Inc. in Deutsch­land, Öster­re­ich und der Schweiz. Die Beklagte gehört zu den weltweit größten Han­del­skonz­er­nen. Im August 2006, Jan­u­ar und August 2007 sowie im Jan­u­ar 2008 verkaufte sie in ihren Einkauf­s­märk­ten orig­i­nal “Con­verse-Schuhe”. Nach Darstel­lung der Klägerin sind die Schuhe ursprünglich von der Con­verse in den USA in Verkehr gebracht wor­den; die Beklagte macht dage­gen gel­tend, Con­verse habe die Schuhe im Europäis­chen Wirtschaft­sraum in Verkehr gebracht.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen entsprochen. Die Beru­fung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat dieses Urteil hin­sichtlich des gel­tend gemacht­en Unter­las­sungsanspruchs bestätigt, betont Dr. Ise­le.

Auch im vor­liegen­den Ver­fahren ste­ht fest, dass die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit der Marke iden­tis­che Zeichen für iden­tis­che Waren ver­wen­det hat, für die die Marke Schutz genießt. Für das Inverkehrbrin­gen der Orig­i­nal­marken­ware im Europäis­chen Wirtschaft­sraum ist im Stre­it­fall entsprechend der grund­sät­zlichen Beweis­lastverteilung die Beklagte beweispflichtig, weil eine tat­säch­liche Gefahr der Mark­tab­schot­tung nicht beste­ht. Nach den Angaben der Beklagten stammt die Ware von einem slowenis­chen Ver­trieb­spart­ner der Marken­in­hab­erin, der schon vor dem in Rede ste­hen­den Erwerb der “Con­verse-Schuhe” durch die Beklagte aus dem Ver­trieb­ssys­tem der Marken­in­hab­erin aus­geschieden ist. Es beste­ht daher für die Marken­in­hab­erin keine Möglichkeit, auf ein kün­ftiges Liefer­ver­hal­ten dieses ehe­ma­li­gen Ver­trieb­spart­ners einzuwirken und dadurch die Märk­te der Mit­glied­staat­en gegeneinan­der abzuschot­ten. Da die Beklagte keinen tauglichen Beweis dafür ange­boten hat, dass der slowenis­che Ver­trieb­spart­ner die in Rede ste­hende Ware tat­säch­lich von der Marken­in­hab­erin erhal­ten hat, kön­nen die Voraus­set­zun­gen der Erschöp­fung nicht angenom­men wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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