(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben die Verurteilung des Waren­hausun­ternehmens Karstadt im Stre­it um die Behaup­tung, Karstadt sei Mark­t­führer im Sor­ti­ments­feld Sport, aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht München zurück­ver­wiesen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 9.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: I ZR 202/10 — Mark­t­führer Sport.

Auf der Inter­net­seite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik “Das Unternehmen” die Angabe, Karstadt sei Mark­t­führer im Sor­ti­ments­feld Sport. Die Klägerin, die deutsche Organ­i­sa­tion der inter­na­tion­al täti­gen INTER­SPORT-Gruppe, hat diese Angabe als irreführend bean­standet und Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Sie hat gel­tend gemacht, die in ihrem Ver­bund unter dem INTER­SPORT-Logo auftre­tenden Sport­fachgeschäfte hät­ten im Geschäft­s­jahr 2005/06 einen deut­lich höheren Jahre­sum­satz als die Beklagte erzielt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten ist erfol­g­los geblieben.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und den Rechtsstre­it an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Dr. Ise­le.

Er hat betont, dass es für die Frage der Irreführung nicht aus­re­icht, wenn sich — wie vom Ober­lan­des­gericht München fest­gestellt — nur ein nicht ganz unmaßge­blich­er Teil der ange­sproch­enen Ver­brauch­er auf­grund der bean­stande­ten Wer­bung irrige Vorstel­lun­gen über die Mark­t­stel­lung von Karstadt macht. Eine Irreführung ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn die Wer­beaus­sage geeignet ist, bei einem erhe­blichen Teil der Ver­brauch­er eine Fehlvorstel­lung her­vorzu­rufen. Auf­grund des Gesamtein­drucks, den die konkrete Wer­bung ver­mit­telt, sehen die ange­sproch­enen Ver­brauch­er in der behaupteten Mark­t­führerschaft die quan­ti­ta­tive Angabe, dass Karstadt den größten Umsatz auf dem Sportar­tikel­markt erzielt. Nach dem, was das Beru­fungs­gericht bis­lang fest­gestellt hat, ist diese Wer­beaus­sage nicht unrichtig, auch wenn die in der Klägerin zusam­mengeschlosse­nen Einzelun­ternehmen zusam­men einen größeren Umsatz als die Beklagte erwirtschaften. Bei einem Ver­gle­ich mit der Beklagten zieht das von der Wer­bung ange­sproch­ene Pub­likum erfahrungs­gemäß nur diejeni­gen Unternehmen in Betra­cht, die eben­so wie die Beklagte für ihre Umsatzen­twick­lung als einzelne Unternehmen ver­ant­wortlich sind. Für eine Irreführung ist daher erforder­lich, dass das von der Wer­bung ange­sproch­ene all­ge­meine Pub­likum die in der Klägerin zusam­mengeschlosse­nen Unternehmen zumin­d­est als wirtschaftliche Ein­heit ansieht. Dazu hat­te das Beru­fungs­gericht keine aus­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Der Rechtsstre­it ist deshalb an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den, das die noch fehlen­den Fest­stel­lun­gen nachzu­holen haben wird.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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