(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlosse­nen Dar­lehensver­trag entsch­ieden, dass ein Ver­brauch­er, der einen Kauf durch einen ver­bun­de­nen, unent­geltlichen Dar­lehensver­trag (soge­nan­nte “0%-Finanzierung”) finanziert, Gewährleis­tungsrechte, die ihm wegen Män­geln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zuste­hen, dem Anspruch des finanzieren­den Kred­itin­sti­tuts auf Rück­zahlung des Dar­lehens nicht ent­ge­gen­hal­ten kann.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 30.09.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 168/13.


In dem zugrunde liegen­den Fall erwarb der Kläger am 4. März 2011 von einem Bau­markt zwei Türen zum Preis von 6.389,15 € ein­schließlich Mon­tage. Gle­ichzeit­ig unter­schrieb er in dem Bau­markt, der seine Pro­duk­te mit ein­er “0%-Finanzierung” bewarb, auf einem dort bere­itliegen­den For­mu­lar der beklagten Bank einen Antrag auf Abschluss eines Dar­lehensver­trages, den die Beklagte am 21. Juni 2011 annahm. Der Dar­lehensver­trag enthielt die Anweisung des Klägers an die Beklagte, den von ihm raten­weise zurück­zuzahlen­den Net­to­dar­lehens­be­trag, der — eben­so wie der Preis der Türen — 6.389,15 € betrug, an den Bau­markt auszuzahlen. Auf­grund ein­er Vere­in­barung mit dem Bau­markt zahlte die Beklagte nur 5.973,86 € an diesen.


Nach dem Ein­bau der Türen rügte der Kläger Män­gel. In einem selb­ständi­gen Beweisver­fahren stellte der gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten von 5.415,50 € und eine Wert­min­derung von 550 € fest. Der Kläger trat deshalb gegenüber dem Bau­markt vom Ver­trag zurück und ist der Auf­fas­sung, er sei nach den §§ 358, 359 BGB in der bei Abschluss des Ver­trages im März/Juni 2011 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: aF) zur Rück­zahlung des Dar­lehens an die Beklagte nicht verpflichtet.


Seine Klage auf Fest­stel­lung, dass der Beklagten aus dem Dar­lehensver­trag keine Rechte mehr zuste­hen, ist in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Zur Begrün­dung hat das Beru­fungs­gericht im Wesentlichen aus­ge­führt: Die Beklagte habe gegen den Kläger gemäß § 488 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rück­zahlung des an den Bau­markt aus­gezahlten Betrages von 5.973,86 €. Auf seinen Rück­tritt vom Ver­trag mit dem Bau­markt könne der Kläger sich gegenüber der Beklagten nicht berufen, weil die Voraus­set­zun­gen eines Ein­wen­dungs­durch­griffs gemäß §§ 358, 359 BGB aF nicht vor­lä­gen. Dieser set­ze einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag, d.h. gemäß § 491 Abs. 1 BGB einen ent­geltlichen Dar­lehensver­trag voraus. Ein solch­er liege nicht vor, weil der Kläger der Beklagten für die Gewährung des Dar­lehens kein geson­dertes Ent­gelt habe zahlen müssen.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Klägers gegen diese Entschei­dung zurück­gewiesen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass die Beklagte gegen den Kläger auf­grund des Dar­lehensver­trages vom März/Juni 2011 gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Rück­zahlung des an den Bau­markt aus­gezahlten Dar­lehens hat. Der Kläger kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf seinen Rück­tritt vom Ver­trag mit dem Bau­markt berufen. Ein Ein­wen­dungs­durch­griff gemäß §§ 358, 359 BGB aF set­zt einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag, d.h. gemäß § 491 Abs. 1 BGB einen ent­geltlichen Dar­lehensver­trag voraus. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut der Vorschriften, die im Laufe des Geset­zge­bungsver­fahrens bewusst an den in § 491 BGB ver­wandten Begriff des Ver­braucher­dar­lehensver­trages angepasst wor­den sind. Auch der Ein­wen­dungs­durch­griff gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlin­ie 2008/48/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2008 über Ver­braucherkred­itverträge und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) gilt gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlin­ie nicht für zins- und gebühren­freie Kred­itverträge.


Der zwis­chen den Parteien geschlossene Dar­lehensver­trag ist kein ent­geltlich­er Dar­lehensver­trag, weil die Beklagte für das dem Kläger eingeräumte Kap­i­tal­nutzungsrecht keine Gegen­leis­tung erhält. In dem Ver­trag sind wed­er Zin­sen noch Gebühren vere­in­bart wor­den. Auch die Dif­ferenz zwis­chen dem Net­to­dar­lehens­be­trag von 6.389,15 € und dem von der Beklagten an den Bau­markt aus­gezahlten Betrag von 5.973,86 € kann nicht als Gegen­leis­tung des Klägers ange­se­hen wer­den. In Höhe dieses Dif­ferenz­be­trages hat die Beklagte den ver­traglichen Anspruch des Klägers auf Auszahlung des vollen Net­to­dar­lehens­be­trages nicht erfüllt. Da der Kläger gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nur die Rück­zahlung des tat­säch­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­lehens in Höhe von 5.973,86 € schuldet, erhält die Beklagte nur den an den Bau­markt aus­gezahlten Betrag zurück. Sie erhält keinen darüber hin­aus­ge­hen­den Ver­mö­gensvorteil, der als Gegen­leis­tung des Klägers für das ihm eingeräumte Kap­i­tal­nutzungsrecht ange­se­hen wer­den kön­nte.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

 

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