(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in zwei par­al­lel gelagerten Revi­sionsver­fahren entsch­ieden, dass die im Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis eines Kred­itin­sti­tuts enthal­tene Bes­tim­mung über die Kontoführungs­ge­bühr für ein Pfän­dungss­chutzkon­to (kurz: P‑Konto) im Verkehr mit Ver­brauch­ern in der Regel unwirk­sam ist, wenn der Kunde danach — bei Umwand­lung seines schon beste­hen­den Girokon­tos in ein P‑Konto — ein über der für dieses Girokon­to zuvor vere­in­barten Kontoführungs­ge­bühr liegen­des Ent­gelt zu zahlen hat oder wenn das Kred­itin­sti­tut — bei der Neuein­rich­tung eines P‑Kontos — ein Ent­gelt ver­langt, das über der Kontoführungs­ge­bühr für ein Neukun­den üblicher­weise als Gehalt­skon­to ange­botenes Stan­dard­kon­to mit ver­gle­ich­barem Leis­tungsin­halt liegt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.11.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12.

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getrete­nen Gesetz zur Reform des Kon­topfän­dungss­chutzes hat der Geset­zge­ber die Verbesserung des Pfän­dungss­chutzes für Girokon­ten bezweckt und hierzu ins­beson­dere das in § 850k ZPO geregelte Pfän­dungss­chutzkon­to einge­führt. Danach kön­nen der Kunde und das Kred­itin­sti­tut vere­in­baren, dass ein schon beste­hen­des oder ein neu ein­gerichtetes Girokon­to als P‑Konto geführt wird. Zur Führung eines beste­hen­den Girokon­tos als P‑Konto ist das Kred­itin­sti­tut auf Ver­lan­gen des Kun­den verpflichtet. Auf diesem P‑Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfän­dungs­frei­be­trages einen Basispfän­dungss­chutz. Wird das Guthaben auf dem P‑Konto gepfän­det, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfän­dungs­frei­be­trages frei ver­fü­gen. Damit sollen ihm ohne aufwändi­ges gerichtlich­es Ver­fahren die Geld­mit­tel verbleiben, die er für den exis­ten­tiellen Lebens­be­darf benötigt.

In bei­den heute ver­han­del­ten Ver­fahren machen die kla­gen­den Ver­brauch­er­schutzvere­ini­gun­gen gegenüber den Beklagten — zwei Sparkassen – im Wege der Unter­las­sungsklage die Unwirk­samkeit der in den jew­eili­gen Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis­sen der Beklagten enthal­te­nen Klauseln über die Kontoführungs­ge­bühr für ein P‑Konto gel­tend, weil den Kun­den hier­durch für die Führung eines P‑Kontos höhere Kontoführungs­ge­bühren als für das schon beste­hende bzw. für ein neu ein­gerichtetes Girokon­to abver­langt wür­den.

• Im Ver­fahren XI ZR 500/11 lautet die von der dor­ti­gen Beklagten ver­wen­dete Klausel wie fol­gt:

“P‑Konto (Pfän­dungss­chutzkon­to)

Grund­preis monatlich 10 €

Restliche Preise ana­log Giro-Ide­al.”

Die Beklagte bietet mehrere Preis­mod­elle für Girokon­ten von Pri­vatkun­den an. So beträgt der Grund­preis für das in der vor­ge­nan­nten Klausel in Bezug genommene Mod­ell “Giro-Ide­al” monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvor­fälle wer­den zusät­zliche Posten­preise erhoben. Bei dem Mod­ell “Giro-Bal­ance” wird der Kunde im Falle der Ein­hal­tung eines Durch­schnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grund­preis freigestellt; bei Unter­schre­itung dieses Guthabens wer­den monatlich 10 € ver­langt. Eine zusät­zliche Vergü­tung fällt bei diesem Preis­mod­ell nur für den Aus­füllser­vice für Eil- und tele­fonis­che Über­weisun­gen an. Let­zteres gilt auch für das Preis­mod­ell “Giro-Live”, dessen Grund­preis monatlich 3 € beträgt.

• Im Ver­fahren XI ZR 145/12 hat die ange­grif­f­ene Klausel fol­gen­den Inhalt:

“1.4 Kontoführung Pfän­dungss­chutzkon­to

monatlich­er Pauschal­preis 7,50 EUR”.

Zusät­zlich wer­den für bes­timmte Geschäftsvor­fälle Posten­preise erhoben. Die Beklagte dieses Ver­fahrens bietet eben­falls ver­schiedene Preis­mod­elle für Pri­vatkun­den an. So beträgt der monatliche Pauschal­preis für das Kon­to­mod­ell “Giro kom­pakt” 6,75 € und für das Kon­to­mod­ell “Giro stan­dard” 4 €, wobei ein Neuab­schluss für diese — von Altkun­den weit­er­hin genutzten — Kon­to­mod­elle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell ange­botene Kon­to­mod­ell “Giroflexx” beträgt im Stan­dard­tarif 7,50 € monatlich; unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen wird dem Kun­den ein Treue­bonus gewährt.

In bei­den Ver­fahren sind die Unter­las­sungskla­gen in den Vorin­stanzen erfol­gre­ich gewe­sen. Die Revi­sio­nen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilse­n­at jew­eils zurück­gewiesen, so Kroll, und zur Begrün­dung aus­ge­führt:

Bei den bean­stande­ten Klauseln han­delt es sich um sog. Preis­nebenabre­den, die der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB unter­liegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird “das Girokon­to als Pfän­dungss­chutzkon­to geführt”, wenn das Kred­itin­sti­tut und der Kunde dies von vorne­here­in vere­in­baren oder der Kunde dies später ver­langt. Das P‑Konto stellt daher keine beson­dere Kon­toart gegenüber dem herkömm­lichen Girokon­to dar, son­dern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girover­trag zugrunde. Die mit der Funk­tion des P‑Kontos ver­bun­de­nen Tätigkeit­en des Kred­itin­sti­tuts sind Neben­leis­tun­gen, die zu den Hauptleis­tun­gen — der Führung des Girokon­tos und der Aus­führung der Zahlungsvorgänge — hinzutreten und zu deren Vor­nahme das Kred­itin­sti­tut nach § 850k ZPO geset­zlich verpflichtet ist. Die stre­it­i­gen Klauseln enthal­ten auch keine kon­troll­freie Abrede über das Ent­gelt für eine zusät­zliche, rechtlich nicht geregelte Son­der­leis­tung der Beklagten. Vielmehr wälzen die Beklagten hier­durch Kosten für Tätigkeit­en, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO geset­zlich verpflichtet sind, auf ihre Kun­den ab. Die bean­stande­ten Ent­gel­tregelun­gen kön­nen schließlich auch nicht deshalb als — kon­troll­freie — Preishaupt­abrede ein­ge­ord­net wer­den, weil es im Falle ihrer Unwirk­samkeit an ein­er solchen Preisvere­in­barung gän­zlich fehlte. Wird ein vorhan­denes Girokon­to in ein P‑Konto umge­wan­delt, ist fort­gel­tende Preishaupt­abrede die Preisvere­in­barung für das schon beste­hende Girokon­to. Wird ein Girokon­to sogle­ich als P‑Konto neu eröffnet, ist entwed­er das Ent­gelt des Preis­mod­ells zugrunde zu leg­en, auf das ggf. in der Klausel über das P‑Konto Bezug genom­men wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Mod­ell “Giro-Ide­al”) oder aber — wenn eine solche Bezug­nahme fehlt — der Preis, für den das betr­e­f­fende Kred­itin­sti­tut ein herkömm­lich­es Girokon­to mit ver­gle­ich­barem Leis­tungsin­halt (ohne Pfän­dungss­chutz­funk­tion) anbi­etet.

Der danach eröffneten Inhalt­skon­trolle hal­ten die stre­it­i­gen Klauseln, wie die Beru­fungs­gerichte jew­eils in Übere­in­stim­mung mit der nahezu ein­hel­li­gen instanzgerichtlichen Recht­sprechung und der über­wiegen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum zu Recht angenom­men haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die bean­stande­ten Regelun­gen benachteili­gen die Kun­den der Beklagten ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokon­tos als P‑Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO aufer­legte geset­zliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach all­ge­meinen Grund­sätzen kein geson­dertes Ent­gelt — hier in Form höher­er Kontoführungs­ge­bühren — ver­lan­gen dür­fen. Das entspricht auch dem aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien zum P‑Konto ersichtlichen Willen des Geset­zge­bers. Dass die Beklagten in bei­den Stre­it­fällen von Pri­vatkun­den für die Führung eines Girokon­tos als Pfän­dungss­chutzkon­to ein höheres Ent­gelt als für das bish­er schon beste­hende Girokon­to bzw. als für ein neu ein­gerichtetes Girokon­to (ohne Pfän­dungss­chutz­funk­tion) ver­lan­gen, ergibt sich im Einzel­nen aus ein­er Gegenüber­stel­lung der jew­eili­gen Preise bzw. der preis­lichen Auswirkun­gen ein­er Kon­toum­stel­lung. Gründe, die die bean­stande­ten Klauseln nach Treu und Glauben gle­ich­wohl als angemessen erscheinen lassen, sind wed­er dar­ge­tan noch son­st ersichtlich.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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