(Kiel) Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass das Rechtss­chutzbedürf­nis für eine Anfech­tungsklage gegen die Wahl des Auf­sicht­srats ein­er Aktienge­sellschaft nicht ohne weit­eres bei einem Rück­tritt des Auf­sicht­srats ent­fällt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.02.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. II ZR 56/12.

Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktienge­sellschaft. In der Hauptver­samm­lung vom 28. August 2008 wur­den sechs Auf­sicht­sratsmit­glieder gewählt. Zwis­chen dem 1. Okto­ber 2008 und dem 5. Feb­ru­ar 2009 legten diese Auf­sicht­sratsmit­glieder ihr Amt nacheinan­der nieder.

Der Kläger hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptver­samm­lung über die Wahl der Auf­sicht­sratsmit­glieder für nichtig zu erk­lären. Das Landgericht hat die Klage ohne Prü­fung der vom Kläger vorge­bracht­en Anfech­tungs­gründe abgewiesen und das Ober­lan­des­gericht die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur weit­eren Aufk­lärung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, betont Dr. Giesel­er.

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für die Klage ent­fällt nach dem Rück­tritt der Auf­sicht­sräte nur, wenn eine erfol­gre­iche Wahlanfech­tung, die grund­sät­zlich zur Nichtigkeit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechts­fol­gen hat. Das ist allen­falls dann der Fall, wenn im Auf­sicht­srat keine Beschlüsse gefasst wur­den, bei denen es auf die Stim­men der Auf­sicht­sräte ankam, deren Wahl ange­focht­en ist. Da der Kläger als Aktionär keinen Ein­blick in die Vorgänge im Auf­sicht­srat hat, muss die beklagte Aktienge­sellschaft die Sitzun­gen des Auf­sicht­srats und die Stim­mver­hält­nisse bei Abstim­mungen dar­legen, wenn sie sich auf den Weg­fall des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es für die Wahlanfech­tung berufen will.

Dr. Giesel­er riet, dies zu beacht­en und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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