(Kiel) Der u.a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die GEMA die Vergü­tun­gen für Musikauf­führun­gen bei Freiluftver­anstal­tun­gen wie Straßen­festen oder Wei­h­nachtsmärk­ten nach der Größe der gesamten Ver­anstal­tungs­fläche bemessen darf.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 27. Okto­ber 2011 zu seinen Urteilen vom gle­ichen Tage – I ZR 125/10 — Bar­men Live und I ZR 175/10 — Bochumer Wei­h­nachts­markt.

Die Gesellschaft für musikalis­che Auf­führungs- und mech­a­nis­che Vervielfäl­ti­gungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Kom­pon­is­ten, Textdichtern und Musikver­legern eingeräumten urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an Musik­w­erken wahr. Zu ihren Auf­gaben gehört es, von Nutzern der Musik­w­erke die angemessene Vergü­tung einzu­fordern. Sie stre­it­et sich in zwei Ver­fahren mit Nutzern über die Bemes­sung der Vergü­tung für Musikauf­führun­gen bei Freiluftver­anstal­tun­gen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchge­führt wur­den. In dem einen Rechtsstre­it geht es um Ver­anstal­tun­gen in Bochum, näm­lich den “Wei­h­nachts­markt”, den “Gerther Som­mer” und die “Bochumer West­ern­tage”. Das andere Ver­fahren bet­rifft die Stadt- bzw. Straßen­feste “Bar­men Live”, “Bot­trop Live”, “Elber­felder Cock­tail” und “Ham­mer Straße” (in Mün­ster).

Die GEMA hat­te zum Zeit­punkt der Ver­anstal­tun­gen keinen eige­nen Tarif für solche Musikauf­führun­gen im Freien aufgestellt. Sie ermit­telte die Vergü­tung deshalb nach einem Tarif, der für Musikauf­führun­gen in Räu­men gilt und bei dem sich die Höhe der Vergü­tung nach der Größe des Ver­anstal­tungsraumes richtet. Sie berech­nete die Vergü­tung dementsprechend nach der Größe der Ver­anstal­tungs­fläche, gerech­net vom ersten bis zum let­zten Stand und von Häuser­wand zu Häuser­wand.

Die Ver­anstal­ter der Musikauf­führun­gen hal­ten diese Berech­nungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Ver­anstal­tungs­fläche abgestellt wer­den, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuch­ern nicht betreten wer­den kön­nten (etwa weil sich dort Stände befind­en) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Ver­anstal­tungs­fläche nicht zuge­lassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispiel­sweise Musik von den Stän­den) über­lagert werde.

Landgericht und Beru­fungs­gericht haben entsch­ieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergü­tung nach der Größe der gesamten Ver­anstal­tungs­fläche zu bes­tim­men. Der BGH hat diese Entschei­dun­gen bestätigt, so Scheel-Pöt­zl.

Für Freiluftver­anstal­tun­gen wie die hier in Rede ste­hen­den Straßen­feste oder Wei­h­nachtsmärk­te ist es — so der BGH — typ­isch, dass das Pub­likum vor der Bühne ständig wech­selt und damit ins­ge­samt wesentlich mehr Zuhör­er die Musik wahrnehmen, als auf der beschall­ten Fläche Platz fän­den. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Ver­anstal­tung prägt. Der GEMA wäre es — so der BGH weit­er — auch nicht zumut­bar, bei jed­er der zahlre­ichen und ver­schiedenar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen im gesamten Bun­des­ge­bi­et jew­eils die Fläche zu ermit­teln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besuch­er aufhal­ten kön­nen oder dür­fen oder auf die andere Musik ein­wirkt. Die Berech­nung nach der Gesamtver­anstal­tungs­fläche ist daher auch aus Grün­den der Prak­tik­a­bil­ität geboten.

Mit­tler­weile hat die GEMA einen eige­nen Tarif für solche Musikauf­führun­gen im Freien aufgestellt. Auch danach richtet sich die Höhe der Vergü­tung nach der Größe der gesamten Ver­anstal­tungs­fläche.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

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