(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at hat soeben über die Haf­tung ein­er Direk­t­bank entsch­ieden, wenn ein anderes anlage­ber­a­tend tätiges Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen zwis­chengeschal­tet ist.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.03.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 431/11.

Die Klägerin eröffnete im Jan­u­ar 2005 über die Rechtsvorgän­gerin der früheren Mit­beklagten (Acces­sio Wert­pa­pier­han­delshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Kon­to. Dabei han­delte es sich um ein Tages­geld­kon­to mit ein­er jährlichen Verzin­sung von 4,5%, das zwin­gend mit einem Depotver­trag zur etwaigen Ein­buchung von Wert­pa­pieren ver­bun­den war (soge­nan­ntes Depotkon­to). Die Verzin­sung von 4,5% lag deut­lich über dem Mark­tzins. Zwis­chen der Acces­sio und der Beklagten war vere­in­bart, dass in ihrem Ver­hält­nis die Beklagte lediglich den Mark­tzins zu zahlen hat­te und die Acces­sio der Beklagten die Dif­ferenz zu den an die Kun­den zu zahlen­den 4,5% erstat­ten musste. Ziel der Acces­sio war es, die Tages­geld­kun­den möglichst schnell aus diesem für sie ver­lus­tre­ichen Geschäft in kom­plexere Finanzin­stru­mente zu über­führen und dafür Pro­vi­sio­nen zu erzie­len. Zwis­chen der Acces­sio und der Beklagten gab es eine Rah­men­vere­in­barung, in der ihre Zusam­me­nar­beit geregelt war.

Auf Beratung eines Mitar­beit­ers der Acces­sio tätigte die Klägerin in der Zeit von 29. Jan­u­ar 2007 bis 1. Dezem­ber 2008 zahlre­iche Käufe von Inhab­er-Teilschuld­ver­schrei­bun­gen, Inhab­er-Aktien und Genusss­cheinen im Nen­nwert von ins­ge­samt 49.898 €. Nach einem ver­lus­tre­ichen Verkauf der Genusss­cheine sowie der Inhab­er-Aktien ver­langt die Klägerin unter Anrech­nung erhal­tener Auss­chüt­tun­gen im Wege des Schadenser­satzes Zahlung von 46.059,78 € neb­st Zin­sen Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Inhab­er-Teilschuld­ver­schrei­bun­gen. Ihre Klage ist in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben.

Der XI. Zivilse­n­at hat das Beru­fung­surteil auf die Revi­sion der Klägerin aufge­hoben, so Hün­lein, und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Dabei waren im Wesentlichen fol­gende Über­legun­gen für seine Entschei­dung maßge­blich:

Ein Schadenser­satzanspruch wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung beste­ht nicht. Denn zwis­chen einem Kap­i­ta­lan­leger und ein­er Direk­t­bank, die aus­drück­lich allein soge­nan­nte Exe­cu­tion-only-Dien­stleis­tun­gen als Dis­count-Bro­kerin anbi­etet, kommt im Zusam­men­hang mit Wert­pa­piergeschäften grund­sät­zlich kein stillschweigend geschlossen­er Anlage­ber­atungsver­trag zus­tande. Eine Zurech­nung etwaiger Beratungs­fehler eines vom Kap­i­ta­lan­leger mit sein­er Beratung beauf­tragten selb­ständi­gen Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmens über § 278 BGB schei­det in der Regel aus, weil die Beratung nicht zum Pflicht­enkreis ein­er solchen Direk­t­bank gehört.

Soweit das Beru­fungs­gericht die Ver­let­zung ein­er ver­traglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB) der Beklagten aus dem Depotkon­to-Ver­trag bzw. aus den den stre­it­ge­gen­ständlichen Wert­pa­piergeschäften zugrun­deliegen­den Kom­mis­sionsverträ­gen mit der Klägerin verneint hat, kon­nte das Beru­fung­surteil jedoch keinen Bestand haben. Bei gestaffel­ter Ein­schal­tung mehrerer Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen ist zwar grund­sät­zlich nur das kun­den­nähere Unternehmen zur Befra­gung des Anlegers hin­sichtlich sein­er Erfahrun­gen, Ken­nt­nisse, Anlageziele und finanziellen Ver­hält­nisse verpflichtet. Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschal­teten Beratung­sun­ternehmens beste­ht in der Regel nicht. Gle­ich­wohl kann eine haf­tungs­be­wehrte Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Exe­cu­tion-only-Dien­stleis­tung beste­hen, wenn die kun­den­fernere Direk­t­bank die tat­säch­liche Fehlber­atung des Kun­den bei dem in Auf­trag gegebe­nen Wert­pa­piergeschäft entwed­er pos­i­tiv ken­nt oder wenn diese Fehlber­atung auf­grund mas­siv­er Ver­dachtsmo­mente objek­tiv evi­dent ist.

Der Kap­i­ta­lan­leger trägt dabei nach all­ge­meinen Grund­sätzen die Dar­legungs- und Beweis­last für die Ken­nt­nis der Direk­t­bank von der tat­säch­lichen Fehlber­atung bei dem in Auf­trag gegebe­nen Wert­pa­piergeschäft bzw. für die sich auf­grund mas­siv­er Ver­dachtsmo­mente auf­drän­gende objek­tive Evi­denz dieser Fehlber­atung. Die im Rah­men der Haf­tung der kred­it­geben­den Bank infolge eines konkreten Wis­sensvor­sprungs entwick­elte Beweiser­le­ichterung bei insti­tu­tion­al­isiertem Zusam­men­wirken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 — XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusam­me­nar­beit zweier Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen hin­sichtlich der Erbringung von Wert­pa­pier­di­en­stleis­tun­gen nicht über­trag­bar.

Da die Klägerin ihre Behaup­tung, die Beklagte habe von ein­er sys­tem­a­tis­chen Falschber­atung der Anleger durch die Acces­sio Ken­nt­nis gehabt, unter Zeu­gen­be­weis gestellt hat, das Beru­fungs­gericht dem Beweisantrag aber nicht nachge­gan­gen ist, war das Beru­fung­surteil aufzuheben. Das Beru­fungs­gericht wird den Zeu­gen nun­mehr zu vernehmen haben.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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