(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat durch am 09.07.2009 veröf­fentlicht­es Urteil vom 4. Juni 2009, Az. III ZR 144/05 über Schadenser­satzansprüche dänis­ch­er Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften entschieden.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des BGH.


Die Klägerin  ein Branchen­ver­band genossen­schaftlich organ­isiert­er dänis­ch­er Schlachthofge­sellschaften und Schweinezüchter — begehrt aus abge­treten­em Recht ihrer Mit­glieder von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Schadenser­satz wegen der Ver­let­zung europäis­chen Gemein­schaft­srechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kas­tri­erten männlichen Schweinen aus Däne­mark fak­tisch ein Importver­bot ver­hängt zu haben, durch das ihren Mit­gliedern in der genan­nten Zeit ein Schaden von min­destens 280.000.000 DM ent­standen sei. 


In Däne­mark wur­den seit Anfang der neun­ziger Jahre nicht kas­tri­erte männliche Schweine als Schlacht­tiere gezüchtet. Deren Fleisch kann beim Erhitzen einen stren­gen Geruch oder Geschmack aufweisen, wobei diese Gefahr mit zunehmen­dem Alter und Gewicht der Schweine zum Schlachtzeit­punkt zunimmt. Um geruchs­be­lastetes Fleisch fest­stellen und aus­sortieren zu kön­nen, wurde beim Schlachtvor­gang das Ska­tol, ein im Darm gebildetes Abbaupro­dukt, gemessen. Nach Auf­fas­sung der Beklagten geht die Geruchs­be­las­tung jedoch auf das Hor­mon Androstenon zurück, dessen Bil­dung durch eine frühe Kas­tra­tion aus­geschal­tet wer­den könne, während die Prü­fung des Ska­tol­ge­halts zu keinen zuver­läs­si­gen Ergeb­nis­sen führe. 


Durch die Vet­er­inärkon­troll­richtlin­ie 89/622/EWG wurde das bish­erige Sys­tem der Gren­zkon­trollen zugun­sten ein­er durch den Ver­sand­mit­glied­staat durchzuführen­den vet­er­inär­rechtlichen Kon­trolle abgelöst, so dass die Genusstauglichkeit prinzip­iell in diesem Staat zu prüfen war. Den zuständi­gen Behör­den an den Bes­tim­mung­sorten sollte nur eine nicht diskri­m­inierende vet­er­inär­rechtliche Kon­trolle im Stich­proben­ver­fahren vor­be­hal­ten bleiben. In der Frischfleis­chrichtlin­ie 64/433/EWG in der Fas­sung der zum 1. Jan­u­ar 1993 umzuset­zen­den Richtlin­ie 91/497/EWG war bes­timmt, dass der amtliche Tier­arzt Fleisch, das einen starken Geschlechts­geruch aufweist, für genus­sun­tauglich erk­lärt und dass die Mit­glied­staat­en dafür sor­gen, dass Fleisch von nicht kas­tri­erten männlichen Schweinen mit einem Tierkör­pergewicht von mehr als 80 kg ein beson­deres Kennze­ichen trägt und ein­er Hitze­be­hand­lung unter­zo­gen wird, es sei denn, der Betrieb könne durch eine von den zuständi­gen Behör­den anerkan­nte Meth­ode sich­er­stellen, dass Schlachtkör­p­er mit einem starken Geschlechts­geruch fest­gestellt wer­den können. 


Im Jan­u­ar 1993 teilte der Bun­desmin­is­ter für Gesund­heit den ober­sten Vet­er­inär­be­hör­den der Mit­glied­staat­en mit, die Frischfleis­chrichtlin­ie werde in der Weise in nationales deutsches Recht umge­set­zt, dass unab­hängig von der Gewichts­gren­ze ein Wert von 0,5 µg/g Androstenon fest­ge­set­zt werde, bei dessen Über­schre­itung das Fleisch einen starken Geschlechts­geruch aufweise, genus­sun­tauglich sei und nicht als frisches Fleisch in die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ver­bracht wer­den dürfe. Alle Sendun­gen von Schweine­fleisch aus anderen Mit­glied­staat­en wür­den nach der Vet­er­inärkon­troll­richtlin­ie – unab­hängig von ihrer Genusstauglichkeitskennze­ich­nung – am Bes­tim­mung­sort auf die Ein­hal­tung dieses Gren­zw­ertes über­prüft. Dementsprechend wur­den in der Fol­gezeit zahlre­iche Liefer­un­gen von Schweine­fleisch aus Däne­mark von den deutschen Behör­den geprüft und bei Über­schre­itung des Androstenon­gren­zw­ertes bean­standet und zurückgewiesen. 


Auf eine von der Kom­mis­sion im Jahr 1996 erhobene Ver­tragsver­let­zungsklage stellte der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften durch Urteil vom 12. Novem­ber 1998 (Rs. C‑102/96) einen Ver­stoß der Beklagten gegen die genan­nten Richtlin­ienbes­tim­mungen fest. Darauf wurde mit Wirkung zum 1. April 1999 die Vorschrift des § 17 der Fleis­chhy­gien­everord­nung an das Gemein­schaft­srecht angepasst. 


Die Klägerin hat den gel­tend gemacht­en Schadenser­satzanspruch auf die Behaup­tung gestützt, die dänis­chen Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften hät­ten im Hin­blick auf das gemein­schaftswidrige Ver­hal­ten der Beklagten die Pro­duk­tion nicht kas­tri­ert­er männlich­er Schweine zunächst ver­min­dert und im Okto­ber 1993 nahezu voll­ständig eingestellt. Um den Export von Schweine­fleisch nach Deutsch­land nicht zu gefährden, seien männliche Schweine in dem notwendi­gen Umfang kas­tri­ert aufge­zo­gen wor­den. In der Zeit von 1993 bis 1999 seien etwa 39 Mil­lio­nen Schweine für die Ver­mark­tung in Deutsch­land geschlachtet wor­den, auf deren Kas­tra­tion bei Beach­tung des Gemein­schaft­srechts hätte verzichtet wer­den kön­nen. Bei der Ver­mark­tung ein­er entsprechen­den Menge unkas­tri­ert­er männlich­er Schweine hät­ten sich für sie Kosteneinsparun­gen von min­destens 280.000.000 DM ergeben. 


Bei­de Vorin­stanzen haben die Beklagte dem Grunde nach für verpflichtet gehal­ten, der Klägerin den erlit­te­nen Schaden zu erset­zen. Das Landgericht hat die Klage im Hin­blick auf die Beantra­gung eines Mahnbeschei­ds am 6. Dezem­ber 1999 allerd­ings insoweit als ver­jährt abgewiesen, als es um Ersatzansprüche für Schä­den geht, die bis zum 6. Dezem­ber 1996 ent­standen sind. Demge­genüber hat das Beru­fungs­gericht die Ansprüche ins­ge­samt für unver­jährt ange­se­hen. Die Beklagte hat die zuge­lassene Revi­sion ein­gelegt, mit der sie die voll­ständi­ge Abweisung der Klage begehrt. 


Der Bun­des­gericht­shof hat mit Beschluss vom 12. Okto­ber 2006 (NVwZ 2007, 362) dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften gemäß Art. 234 EG ver­schiedene Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, die sich darauf bezo­gen, inwieweit sich die betrof­fe­nen Pro­duzen­ten und Ver­mark­ter von Schweine­fleisch bei der Ver­let­zung har­mon­isieren­der Richtlin­ien auf Rechte beziehen kön­nen, die ihnen das Primär­recht ver­lei­ht, und inwieweit Grund­sätze des Gemein­schaft­srechts auf die prinzip­iell dem nationalen Recht über­lassene Regelung der näheren Aus­gestal­tung des gemein­schaft­srechtlichen Staat­shaf­tungsanspruchs, ins­beson­dere in Bezug auf seine Ver­jährung und auf den Vor­rang des Primär­rechtss­chutzes, ein­wirken (vgl. Mit­teilung der Press­es­telle des Bun­des­gericht­shofs Nr. 137/06 vom 13. Okto­ber 2006). Der Gericht­shof hat diese Fra­gen mit Urteil vom 24. März 2009 (Rs. C‑445/06) beantwortet. 


Der unter anderem für Staat­shaf­tungsansprüche zuständi­ge III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das ange­focht­ene Urteil des Ober­lan­des­gerichts nun aufge­hoben, so Giesel­er,  und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, weil noch nicht hin­re­ichend fest­gestellt wor­den ist, ob der von der Klägerin gel­tend gemachte Schaden auf den der Beklagten ange­lasteten Ver­stößen beruht. 


In Übere­in­stim­mung mit den Vorin­stanzen hat der Sen­at in der Mit­teilung des Bun­desmin­is­ters der Gesund­heit und in der unter­lasse­nen Anpas­sung der Vorschriften der Fleis­chhy­gien­everord­nung an den Inhalt der Frischfleis­chrichtlin­ie einen hin­re­ichend qual­i­fizierten Ver­stoß gegen europäis­ches Gemein­schaft­srecht gese­hen, durch den die Rechte der dänis­chen Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften aus der Waren­verkehrs­frei­heit (Art. 28 EG) ver­let­zt wor­den sind. Er hat den Ein­wand der Beklagten für nicht berechtigt gehal­ten, die Klägerin habe es unter­lassen, Primär­rechtss­chutz gegen diesen Ver­stoß in Anspruch zu nehmen, weil eine Fest­stel­lungsklage gegen die Beklagte als Nor­mge­ber nicht zuläs­sig gewe­sen sei. Die Klägerin müsse sich auch nicht ent­ge­gen­hal­ten lassen, falls sich Impor­teure — was nicht aufgek­lärt wor­den ist — möglicher­weise nicht gegen die Zurück­weisung von Fleis­chsendun­gen gewehrt hätten. 


In der Frage der Ver­jährung des gemein­schaft­srechtlichen Staat­shaf­tungsanspruchs bis zur Neuregelung des Ver­jährungsrechts durch das Gesetz zur Mod­ernisierung des Schul­drechts zum 1. Jan­u­ar 2002 hat der Sen­at unter Berück­sich­ti­gung der vom Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaft aufgezeigten gemein­schaft­srechtlichen Grund­sätze der Gle­ich­w­er­tigkeit und der Effek­tiv­ität die Anwen­dung der dreißigjähri­gen Regelver­jährung nach § 195 BGB a. F. für geboten erachtet, weil es in der maßge­blichen Zeit zwis­chen 1996 und 1999 zu dieser Frage in der Recht­sprechung und im wis­senschaftlichen Schrift­tum keine weit­ge­hend ein­hel­lige Auf­fas­sung für die Anwen­dung der drei­jähri­gen Ver­jährungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB a. F. gegeben hat, die eine revi­sion­srechtliche Klärung der Frage hätte ent­behrlich machen kön­nen.
Der Sen­at ist jedoch den Rügen der Beklagten gefol­gt, die Vorin­stanzen hät­ten bis­lang keine hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen zur Frage getrof­fen, ob der Verzicht auf die Pro­duk­tion und Ver­mark­tung unkas­tri­ert­er männlich­er Schweine unmit­tel­bar auf die Ver­stöße der Beklagten gegen das Gemein­schaft­srecht zurück­ge­ht oder auf einen autonomen, betrieb­swirtschaftlich begrün­de­ten Entschluss der Klägerin, die erkan­nt habe, dass der Verkauf unkas­tri­ert­er männlich­er Schweine auf dem deutschen Markt nicht aus­re­ichend akzep­tiert werde. 


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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