(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at hat sich in zwei Ver­fahren mit der Haf­tung ein­er Bank wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offe­nen Immo­bilien­fonds befasst.

 

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29.04.2014 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13.


Die kla­gen­den Anlegerin­nen erwar­ben in bei­den Ver­fahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jew­eils Anteile an einem offe­nen Immo­bilien­fonds. Die Fonds­ge­sellschaft set­zte im Okto­ber 2008 die Rück­nahme der Anteile gemäß § 81 InvG a.F. (nun­mehr § 257 KAGB) aus. Die Klägerin­nen wur­den in bei­den Fällen in den Beratungs­ge­sprächen nicht auf das Risiko ein­er Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme hingewiesen. Sie beanspruchen im Wege des Schadenser­satzes das investierte Kap­i­tal unter Abzug eines erziel­ten Veräußerungser­lös­es (XI ZR 477/12) bzw. erhal­tener Auss­chüt­tun­gen (XI ZR 130/13) zurück.


Die Klage ist in der Sache XI ZR 477/12 in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Auf die hierge­gen gerichtete Revi­sion hat der XI. Zivilse­n­at das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstin­stan­zlich stattgegeben wor­den; die Beru­fung ist zurück­gewiesen wor­den. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der beklagten Bank hat der XI. Zivilse­n­at zurück­gewiesen, so Hün­lein.


Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offe­nen Immo­bilien­fonds emp­fiehlt, muss den Anleger unge­fragt über das Beste­hen der Möglichkeit ein­er Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme durch die Fonds­ge­sellschaft aufk­lären. Kennze­ich­nend für reg­ulierte Immo­bilien-Son­derver­mö­gen ist, dass die Anleger gemäß § 37 InvG aF (nun­mehr § 187 KAGB) ihre Fond­san­teile grund­sät­zlich jed­erzeit liq­ui­dieren, d. h. zu einem im Gesetz geregel­ten Rück­nah­mepreis an die Kap­i­ta­lan­lagege­sellschaft zurück­geben kön­nen.


Die in § 81 InvG aF geregelte Möglichkeit, die Anteil­srück­nahme auszuset­zen, stellt dementsprechend ein während der gesamten Investi­tion­sphase beste­hen­des Liq­uid­ität­srisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentschei­dung trifft. Ob eine Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme zum Zeit­punkt der Beratung vorherse­hbar oder fern­liegend ist, spielt für die Aufk­lärungspflicht der Bank keine Rolle.


Anleger kön­nen ihre Anteile an einem offe­nen Immo­bilien­fonds zwar auch während ein­er Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme weit­er­hin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Bee­in­flus­sung des Preis­es durch speku­la­tive Ele­mente aber kein Äquiv­a­lent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem geset­zlich geregel­ten Rück­nah­mepreis an die Fonds­ge­sellschaft zurück zu geben.


Auf die Frage, ob eine Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme den Inter­essen der Anleger dient, kommt es für die Aufk­lärungspflicht der Bank nicht an. Die vorüberge­hende Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme soll der Gefahr ein­er wirtschaftlich nicht sin­nvollen Ver­w­er­tung des Fondsver­mö­gens in ein­er Krisen­si­t­u­a­tion vor­beu­gen. Da die Aus­set­zung jedoch dem Liq­uid­itätsin­ter­esse der Anleger ent­ge­gen­ste­ht, ist hierüber vor der Anlageentschei­dung aufzuk­lären.


Da das Beru­fungs­gericht in der Sache XI ZR 477/12 zu den Fra­gen, ob die Klägerin durch eine schriftliche Kun­den­in­for­ma­tion zeit­nah über das Beste­hen der Möglichkeit ein­er Aus­set­zung der Anteil­srück­nahme informiert wurde und ob die zu unter­stel­lende Aufk­lärungspflichtver­let­zung der Beklagten für die Anlageentschei­dung der Klägerin ursäch­lich war, keine abschließen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, war das Beru­fung­surteil aufzuheben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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