(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at hat soeben entsch­ieden, dass die ordentliche Kündi­gung eines Girover­trags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraus­set­zt, dass eine pri­vate Bank eine Abwä­gung ihrer Inter­essen an ein­er Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es mit den Inter­essen des Kun­den an dessen Fortbe­stand vorn­immt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.01.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 22/12.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, die Büch­er und Zeitschriften vertreibt, unter­hielt bei der beklagten pri­vat­en Bank seit Sep­tem­ber 2006 ein Girokon­to, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Ver­trags­beziehung zur Beklagten lagen deren All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem fol­gende Klausel enthiel­ten:

“19.Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündi­gung unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäfts­beziehun­gen, für die wed­er eine Laufzeit noch eine abwe­ichende Kündi­gungsregelung vere­in­bart ist, jed­erzeit unter Ein­hal­tung ein­er angemesse­nen Kündi­gungs­frist kündi­gen (zum Beispiel den Scheck­ver­trag, der zur Nutzung von Scheck­vor­druck­en berechtigt). Bei der Bemes­sung der Kündi­gungs­frist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kun­den Rück­sicht nehmen. Für die Kündi­gung der Führung von laufend­en Kon­ten und Depots beträgt die Kündi­gungs­frist min­destens sechs Wochen. […]”

Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 22. Juli 2009 mit, sie sehe sich “aus grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen” nicht mehr in der Lage, die Kon­toverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhal­ten, und kündigte mit ein­er sech­swöchi­gen Kündi­gungs­frist.

Mit ihrer in bei­den Vorin­stanzen erfol­glosen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, der Girover­trag beste­he fort.

Der XI. Zivilse­n­at hat auf die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion das Beru­fung­surteil aufge­hoben, so Hün­lein, und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Dabei waren im Wesentlichen fol­gende Über­legun­gen für seine Entschei­dung maßge­blich:

Im Ergeb­nis richtig hat das Beru­fungs­gericht angenom­men, mit­tels Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 sei ein ordentlich­es Kündi­gungsrecht wirk­sam vere­in­bart, auch wenn die Bes­tim­mung der Beklagten nicht abver­langt, ihr Inter­esse an ein­er Ver­trags­beendi­gung mit dem Inter­esse der Klägerin an der Fort­führung des Ver­trages abzuwä­gen. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 hält ein­er Inhalt­skon­trolle stand.

Auch ist die Ausübung des Kündi­gungsrechts auf der Grund­lage der Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 im konkreten Fall nicht ver­bots- oder treuwidrig gewe­sen. Ins­beson­dere sta­tu­iert das vom Grund­satz der Pri­vatau­tonomie beherrschte bürg­er­liche Recht keine über eine mit­tel­bare Drit­twirkung des all­ge­meinen Gle­ich­heitssatzes begründ­bare all­ge­meine Pflicht zur gle­ich­mäßi­gen Behand­lung, hier bei der Ausübung eines ver­traglich vere­in­barten ordentlichen Kündi­gungsrechts. Entsprechend oblag es der Beklagten nicht, eine Ungle­ich­be­hand­lung der Klägerin im Ver­hält­nis zu anderen Kun­den mit­tels ein­er Angemessen­heits- oder Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung sach­lich zu recht­fer­ti­gen. Der konkrete Fall bietet auch keine Beson­der­heit­en, die eine Kündi­gung als rechtsmiss­bräuch­lich bzw. als schikanös oder eine Kündi­gungs­frist von sechs Wochen als zu kurz bemessen erscheinen lassen.

Die Sache ist jedoch noch nicht entschei­dungsreif, weil das Beru­fungs­gericht, anstatt aufzuk­lären, ob die Beklagte — wie von der Klägerin bestrit­ten — bei Erk­lärung der Kündi­gung mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wirk­sam vertreten war, die Klageer­widerung als erneute Kündi­gung inter­pretiert hat. Dabei hat es deren Wort­laut überdehnt. Der XI. Zivilse­n­at hat die Sache deshalb zur Prü­fung der Vertre­tungsver­hält­nisse an das Beru­fungs­gericht zurück­gegeben.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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