(Kiel) Der unter anderem für das Geschäfts­be­sorgungs- und Auf­tragsrecht zuständi­ge III. Zivilse­n­at hat über die Frage entsch­ieden, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Ver­trieb­sorgan­i­sa­tion, die Anla­gen ver­mit­telt, für ein straf­bares Ver­hal­ten des von ihr einge­set­zten Han­delsvertreters einzuste­hen hat.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: III ZR 148/11.

Im Stre­it­fall ging es um Fol­gen­des:

Auf Empfehlung eines Han­delsvertreters der beklagten Deutschen Ver­mö­gens­ber­atung AG (DVAG) hat­te der Ehe­mann der Klägerin im Jahr 2000 an den Deutschen Invest­ment-Trust (DIT) einen Kon­to­eröff­nungsantrag und einen Kau­fantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktien­fonds gerichtet und in der Fol­gezeit monatliche Zahlun­gen an die Fondsver­wal­tungs­ge­sellschaft geleis­tet. In dem Kon­to­eröff­nungsantrag hat­te er zugle­ich den DIT ermächtigt, sowohl der diesen Auf­trag ver­mit­tel­nden Gesellschaft (DVAG) als auch dem Ver­mit­tler dieses Auf­trags (dem Han­delsvertreter) zum Zwecke der Beratung über die Ver­mö­gen­san­lage in Fonds der Dres­d­ner Bank Invest­ment­gruppe Invest­men­tkon­ton­um­mer, Name, Anschrift, Geburts­da­tum, Nation­al­ität, Tele­fon- und Tele­faxnum­mer, Bankverbindung, Depotbestände, Depot­be­we­gun­gen inklu­sive der steuer­lichen Dat­en, Dat­en zu Spar- und Auszahlplä­nen und weit­ere Dat­en zu über­mit­teln.

Die Klägerin hat behauptet, der Han­delsvertreter habe im Jahr 2003 die Fond­san­lage ihres Ehe­manns durch Verkauf­saufträge, die er an den DIT gerichtet habe, aufgelöst. Dabei habe er die Unter­schrift ihres Ehe­manns gefälscht und den Verkauf­swert der Fond­san­teile auf sein eigenes Pri­vatkon­to über­weisen lassen. Der Han­delsvertreter ist auf­grund sein­er geständi­gen Ein­las­sung wegen dieses Fall­es und weit­er­er Vorgänge zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den.

Das Landgericht hat die auf Zahlung des verun­treuten Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht der Klage im Wesentlichen entsprochen, allerd­ings Zug um Zug gegen Abtre­tung der Ansprüche gegen den DIT aus Anlass der Veräußerung der Fond­san­teile.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, so Dr. Giesel­er.

Er hat die Annahme des Beru­fungs­gerichts gebil­ligt, dass durch die an den DIT erteilte Ermäch­ti­gung, der Beklagten und deren Han­delsvertreter zum Zweck der Beratung fort­laufend Infor­ma­tio­nen zu erteilen, die nor­maler­weise dem Bankge­heim­nis unter­liegen, nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuld­ver­hält­nis mit Pflicht­en nach § 241 Abs. 2 BGB ent­standen ist, das durch den Han­delsvertreter ver­let­zt wor­den ist. Der Bun­des­gericht­shof hat auch die Ein­stand­spflicht der Beklagten nach § 278 Satz 1 BGB bejaht, weil der Han­delsvertreter nicht rein zufäl­lig mit den Rechts­gütern des Anlegers in Berührung gekom­men ist, son­dern weil ein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zwis­chen seinem schuld­haften Ver­hal­ten und den Auf­gaben bestand, die ihm im Hin­blick auf die Ent­ge­gen­nahme der erteil­ten Infor­ma­tio­nen zugewiesen waren. Denn der Han­delsvertreter erhielt die Infor­ma­tio­nen bes­tim­mungs­gemäß zum Zwecke der Beratung und er war mit For­mu­la­ren aus­ges­tat­tet, die eine Auflö­sung von Ver­mö­gen­san­la­gen ermöglicht­en.

Dr. Giesel­er riet, dies zu beacht­en und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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