(Kiel) Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass nach dem Gesellschaftsver­trag zuläs­sige gewin­nun­ab­hängige Auss­chüt­tun­gen an Kom­man­di­tis­ten eines in der Rechts­form ein­er GmbH & Co KG organ­isierten Schiffs­fonds nur dann von der Gesellschaft zurück­ge­fordert wer­den kön­nen, wenn dies im Gesellschaftsver­trag vorge­se­hen ist.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.03.2013 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11.

In den bei­den Ver­fahren ver­langten zwei Beteili­gungs­ge­sellschaften, deren Gesellschaft­szweck jew­eils der Betrieb eines Con­tain­er­schiffs war, die Rück­zahlung von Auss­chüt­tun­gen von der beklagten Kom­man­di­tistin.

In den Gesellschaftsverträ­gen der Klägerin­nen ist übere­in­stim­mend geregelt, dass die Gesellschaft unab­hängig von einem im Jahresab­schluss aus­gewiese­nen Gewinn oder Ver­lust für den Fall, dass die Liq­uid­ität­slage es zulässt, in einem bes­timmten Zeitraum nach Grün­dung des Fonds voraus­sichtlich Beträge in im Einzel­nen angegeben­er Höhe eines prozen­tualen Anteils des Kom­man­ditkap­i­tals an die Gesellschafter auss­chüt­tet, die auf “Dar­lehen­skon­to” gebucht wer­den. Sofern ein Gesellschafter im Hin­blick auf das Wieder­au­fleben der Haf­tung auf diese Ent­nah­men verzichtete, sollte “für ihn insoweit die Bil­dung der Dar­lehensverbindlichkeit” ent­fall­en.

An die Beklagte wur­den auf­grund von entsprechen­den Beschlüssen der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen Beträge in Höhe von 61.355,03 € und 30.667,51 € als gewin­nun­ab­hängige Auss­chüt­tun­gen gezahlt. Nach­dem die Beteili­gungs­ge­sellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeit­en ger­at­en waren, beschlossen die Gesellschafter­ver­samm­lun­gen im Rah­men eines Restruk­turierungskonzepts die Rück­forderung der an die Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­lage dieser Satzungsregelung aus­gezahlten Beträge.

Die Kla­gen hat­ten in bei­den Instanzen Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof hat auf die von ihm zuge­lasse­nen Revi­sio­nen der Beklagten die ange­focht­e­nen Beru­fung­surteile aufge­hoben und die Kla­gen abgewiesen, so Dr. Giesel­er.

Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsver­trag unab­hängig von einem erwirtschafteten Gewinn aus­geschüt­tet wur­den, lässt einen Rück­zahlungsanspruch nicht entste­hen. Soweit in den Auss­chüt­tun­gen eine Rück­zahlung der Kom­man­ditein­lage zu sehen ist und damit die Ein­lage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläu­bigern gegenüber als nicht geleis­tet gilt, bet­rifft dies nur die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten. Im Innen­ver­hält­nis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dage­gen frei, ob und mit welchen Rechts­fol­gen sie Ein­la­gen zurück­gewähren. Wer­den Ein­la­gen auf­grund ein­er entsprechen­den ver­traglichen Vere­in­barung der Gesellschafter zurück­bezahlt, entste­ht daher ein Rück­zahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automa­tisch, son­dern nur bei ein­er entsprechen­den ver­traglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträ­gen der Klägerin­nen hat der Bun­des­gericht­shof bei der gebote­nen objek­tiv­en Ausle­gung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rück­zahlung der Auss­chüt­tun­gen ent­nehmen kön­nen.

Dr. Giesel­er riet, dies zu beacht­en und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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