(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at hat soeben in zwei Fällen entsch­ieden, dass Anleger, die ins­beson­dere “Lehman-Zer­ti­fikate” per Tele­fon oder E‑Mail erwor­ben haben, ihre auf Abschluss der Erwerb­sverträge mit der Bank gerichtete Wil­lenserk­lärung nicht nach den Regeln über den Fern­ab­satz wider­rufen kön­nen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 27.11.2012 zu seinen bei­den Urteilen vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11.

In bei­den Fällen erwar­ben die Anleger von der­sel­ben beklagten Bank — in der Sache XI ZR 439/11 zusam­men mit weit­eren Finanzpro­duk­ten ander­er Emit­ten­ten — jew­eils “Glob­al Champion”-Zertifikate. Hier­bei han­delt es sich um Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen der nieder­ländis­chen Lehman Broth­ers Trea­sury Co. B.V., deren Rück­zahlung von der US-amerikanis­chen Lehman Broth­ers Hold­ings Inc. garantiert wurde.

In der Sache XI ZR 384/11 erteil­ten die Klägerin und ihr Ehe­mann auf­grund eines mit einem Mitar­beit­er der Beklagten geführten Beratungs­ge­sprächs am 8. Feb­ru­ar 2007 den Auf­trag zum Kauf von 16 Zer­ti­fikat­en, wobei zwis­chen den Parteien stre­it­ig ist, ob das Verkauf­s­ge­spräch ganz oder teil­weise tele­fonisch erfol­gte. Das Geschäft wurde von der Beklagten im Eigen­han­del zu einem Fest­preis aus­ge­führt. Nach der Insol­venz der Emit­tentin und der Garan­tin wur­den die Zer­ti­fikate weit­ge­hend wert­los. Im Feb­ru­ar 2010 erk­lärten die Eheleute den Wider­ruf aller von ihnen im Zusam­men­hang mit dem Kauf abgegebe­nen Erk­lärun­gen. Mit der in bei­den Vorin­stanzen erfol­glosen Klage ver­langt die Klägerin aus eigen­em und abge­treten­em Recht ihres Ehe­mannes im Wesentlichen die Rück­zahlung des Anlage­be­trages von 16.069,60 € neb­st Zin­sen abzüglich ein­er Bonuszahlung.

In der Sache XI ZR 439/11 erwarb der Ehe­mann der Klägerin auf Empfehlung von Mitar­beit­ern der beklagten Bank teil­weise auf­grund von Tele­fonat­en und teil­weise per E‑Mail ver­schiedene Zer­ti­fikate — darunter auch “Glob­al Champion”-Zertifikate — sowie Anteile eines u.a. in Zer­ti­fikate investieren­den Fonds. Im Juli 2011 wider­rief der Zedent sämtliche Ver­tragserk­lärun­gen gegenüber der beklagten Bank. Mit der eben­falls in bei­den Vorin­stanzen erfol­glosen Klage begehrt die Klägerin aus abge­treten­em Recht ihres Ehe­mannes zulet­zt noch die Rück­er­stat­tung ver­loren­er Anlage­be­träge in Höhe von 72.394,37 €.

Der XI. Zivilse­n­at hat die von den Beru­fungs­gericht­en zuge­lasse­nen Revi­sio­nen der Klägerin­nen zurück­gewiesen. Dabei waren im Wesentlichen fol­gende Über­legun­gen für seine Entschei­dung maßge­blich, so Kroll:

Nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB kann eine auf Abschluss eines Fern­ab­satzver­trages gerichtete Wil­lenserk­lärung dann nicht wider­rufen wer­den, wenn Gegen­stand des Ver­trages die Ver­schaf­fung von Finanz­di­en­stleis­tun­gen ist, deren “Preis” inner­halb der Wider­rufs­frist — dem Ein­fluss des Unternehmers, hier der Bank, ent­zo­ge­nen — Schwankun­gen auf dem Finanz­markt unter­liegt. Dabei ist der Begriff des Preis­es nach der Sys­tem­atik und der Geset­zge­bungs­geschichte weit zu ver­ste­hen. “Preis” ist nicht nur ein Börsen- oder Mark­t­preis, der für das Pro­dukt selb­st auf dem Finanz­markt gezahlt wird. “Preis” im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB kön­nen vielmehr auch die Para­me­ter sein, von denen der Wert des Finanzpro­duk­ts abhängt.

So soll­ten etwa Bonuszahlun­gen und die Rück­zahlung der “Lehman-Zer­ti­fikate” in Abhängigkeit von der Entwick­lung dreier Aktienin­dizes (Dow Jones EuroSTOXX 50, Stan­dard & Poor´s 500 sowie Nikkei 225) während dreier aufeinan­der fol­gen­der Beobach­tungszeiträume ab dem 7. Feb­ru­ar 2007 erfol­gen. Entsprechend hing der innere Wert der Zer­ti­fikate mit Beginn der Beobach­tungszeiträume von Para­me­tern (“Basiswerten” oder “Under­ly­ings”), näm­lich der Entwick­lung der drei Aktienin­dizes, ab, die von der beklagten Bank nicht bee­in­fluss­baren Schwankun­gen auf den Finanzmärk­ten unter­wor­fen waren.

Der Auss­chluss des Wider­ruf­s­rechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb solch­er Papiere soll das Risiko eines wenig­stens mit­tel­bar finanz­mark­t­be­zo­gen speku­la­tiv­en Geschäfts mit seinem Abschluss in gle­ich­er Weise auf bei­de Parteien verteilen. Der Anleger, der wie in den entsch­iede­nen Fällen zugle­ich Ver­brauch­er ist, soll einen dro­hen­den Ver­lust auf­grund fal­l­en­der Basiswerte inner­halb der Wider­rufs­frist nicht durch Ausübung des Wider­ruf­s­rechts auf den Unternehmer abwälzen kön­nen.

Weil ein Wider­ruf­s­recht schon nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht in Betra­cht kam, kon­nte das Vor­liegen der son­sti­gen Voraus­set­zun­gen eines Fern­ab­satzver­trages dahin­ste­hen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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