(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Unwirk­samkeit ein­er Ent­geltk­lausel für die Nach­er­stel­lung von Kon­toauszü­gen gegenüber Ver­brauch­ern bestätigt.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 66/13.


Der kla­gende Ver­brauch­er­schutzver­band nimmt die beklagte Bank auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klausel in ihrem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis gegenüber Ver­brauch­ern in Anspruch:


“Nach­er­stel­lung von Kon­toauszü­gen Pro Auszug 15,00 EUR”.


Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Beru­fungs­gericht hat ihr auf die Beru­fung des Klägers stattgegeben. Der XI. Zivilse­n­at hat die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der beklagten Bank zurück­gewiesen, so Kroll.


Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle unter­liegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Sie wird den Vor­gaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gerecht, demzu­folge das Ent­gelt für die Nach­er­stel­lung von Kon­toauszü­gen unter anderem in dem hier gegebe­nen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tat­säch­lichen Kosten der Bank aus­gerichtet sein muss.


Die beklagte Bank hat vor­ge­tra­gen, für die Nach­er­stel­lung von Kon­toauszü­gen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurück­re­icht­en, fie­len auf­grund der inter­nen Gestal­tung der elek­tro­n­is­chen Daten­hal­tung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 € an. In den übri­gen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht wür­den, die länger als sechs Monate zurück­lä­gen, entstün­den dage­gen deut­lich höhere Kosten.


Damit hat sie selb­st bei der Bemes­sung der tat­säch­lichen Kosten eine Dif­feren­zierung zwis­chen Kun­den, die eine Nach­er­stel­lung vor Ablauf der Sechsmonats­frist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonats­frist eine erneute Infor­ma­tion beanspruchen, einge­führt und belegt, dass ihr eine Unter­schei­dung nach diesen Nutzer­grup­pen ohne weit­eres möglich ist. Sie hat weit­er, ohne dass es im Einzel­nen auf die Ein­wände des kla­gen­den Ver­brauch­er­schutzver­ban­des gegen die Kosten­berech­nung ankam, dargelegt, dass die weit über­wiegende Zahl der Kun­den deut­lich gerin­gere Kosten verur­sacht als von ihr ver­an­schlagt. Entsprechend muss sie das Ent­gelt im Sinne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe geson­dert bes­tim­men. Die pauschale Über­wälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kon­toauszug auf alle Kun­den ver­stößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.


Der XI. Zivilse­n­at hat überdies entsch­ieden, dass die inhaltlich sowie ihrer sprach­lichen Fas­sung nach nicht teil­bare Klausel nicht teil­weise aufrechter­hal­ten wer­den kann. Das wider­spräche dem in ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs anerkan­nten Ver­bot der gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.

 

c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Oster­bek­strasse 90b
22083 Ham­burg
Tel.: +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de