(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 17.02.2011 über in Mobil­funkverträ­gen ver­wen­dete All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen zu entschei­den.

In dem Fall, so der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH)  vom 17. Feb­ru­ar 2011 — III ZR 35/10 – bean­standete der Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände e. V. u. a. fol­gende drei Klauseln der von der Beklagten — einem Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen — in Verträ­gen mit Ver­brauch­ern über Mobil­fun­kleis­tun­gen ver­wen­de­ten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen.

7.Nutzung durch Dritte

7.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der über­lasse­nen Leis­tun­gen durch Dritte ent­standen sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

7.3 Nach Ver­lust der … Karte hat der Kunde nur die Verbindung­spreise zu zahlen, die bis zum Ein­gang der Mel­dung über den Ver­lust der Karte bei … ange­fall­en sind. Das gle­iche gilt für Preise über Dien­ste, zu denen … den Zugang ver­mit­telt.

11.Verzug

11.2 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflich­tun­gen in Höhe von min­destens 15,50 € in Verzug, kann … den Mobil­funkan­schluss auf Kosten des Kun­den sper­ren.”

Das Landgericht hat die Beklagte antrags­gemäß zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung dieser Klauseln verurteilt. Das Beru­fungs­gericht hat auf die Beru­fung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeän­dert und die Klage hin­sichtlich des Unter­las­sungs­begehrens bezüglich der Nr. 7.2 und 7.3 abgewiesen. Die weit­erge­hende Beru­fung hat das Beru­fungs­gericht zurück­gewiesen. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion haben der Kläger sein Unter­las­sungs­begehren bezüglich der Klauseln Nr. 7.2 und 7.3 und die Beklagte ihren Klage­ab­weisungsantrag hin­sichtlich der Klausel Nr. 11.2 weit­er ver­fol­gt. Bei­de Revi­sio­nen sind erfol­g­los geblieben.

Die Revi­sion des Klägers war nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs unbe­grün­det, so Leis, weil die Klauseln Nr. 7.2. und 7.3. der von der Beklagten ver­wen­de­ten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Inhalt­skon­trolle stand­hal­ten. Er hat sie als Vergü­tungsregelun­gen ange­se­hen und hier­von aus­ge­hend keine unangemessene Benachteili­gung der Kun­den der Beklagten fest­gestellt. Bei der Erbringung von Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen han­delt es sich um ein prak­tisch voll­ständig tech­nisiertes, anonymes Mas­sen­geschäft. Die Beklagte nimmt von der konkreten Per­son des die Mobil­funk­di­en­stleis­tung Abrufend­en keine Ken­nt­nis. Sie kann deshalb nicht beurteilen, ob das Abrufen der Mobil­funk­di­en­stleis­tung mit Bil­li­gung des Kun­den erfol­gt. Sie muss sich darauf ver­lassen kön­nen, dass dieser beim Gebrauch seines Mobil­tele­fons die erforder­lichen Vorkehrun­gen trifft, damit Unbefugte keinen Zugriff auf Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen erhal­ten. Vom Mobil­funkkun­den zu ver­lan­gen, nach seinen Möglichkeit­en eine unbefugte Nutzung Drit­ter zu unterbinden, benachteiligt diesen nicht unangemessen. Eine andere Frage ist, wie die Sorgfalt­spflicht­en, die dem Kun­den in sein­er Risikosphäre obliegen, im Einzel­nen beschaf­fen sind. Den beson­deren Gefährdun­gen, etwa hin­sichtlich des Ver­lusts der SIM-Karte, gegebe­nen­falls ein­schließlich des Mobil­tele­fons, die sich ger­ade aus dem Umstand ergeben, dass die Mobil­funk­di­en­stleis­tung an jedem Ort und damit auch außer­halb der geschützten Sphäre der Woh­nung des Anschlussin­hab­ers zur Ver­fü­gung ste­ht, kann dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en des Kun­den nicht überspan­nt wer­den. Dies stellt jedoch die Wirk­samkeit der hier fraglichen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen unter dem Blick­winkel ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung der Kun­den des Beklagten nicht in Frage.

Der Klausel Nr. 7.3. hat der Bun­des­gerichthof nur eine zeitliche Begren­zung der vom Kun­den zu zahlen­den Ent­gelte im Fall des Ver­lustes der SiM-Karte ent­nom­men, was diesen deshalb nicht benachteiligt, son­dern seine Zahlungspflicht­en begren­zt.

Die Revi­sion des Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof zurück­gewiesen, weil die Klausel Nr. 11.2 ein­er Inhalt­skon­trolle nicht stand hält und sie nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Sie benachteiligt die jew­eili­gen Mobil­funkkun­den der Beklagten ent­ge­gen Treu und Glauben unangemessen. Die Sperre des Mobil­funkan­schlusses stellt der Sache nach die Ausübung eines Zurück­be­hal­tungsrechts dar. Ins­beson­dere von § 320 Abs. 2 BGB weicht die Klausel Nr. 11.2. zum Nachteil des Kun­den ab. Ein Zurück­be­hal­tungsrecht hin­sichtlich der noch zu erbrin­gen­den Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen ste­ht der Beklagten danach nicht zu, wenn nur ein ver­hält­nis­mäßig ger­ingfügiger Teil der Gegen­leis­tung noch offen ste­ht. Dies kann bei einem Verzug mit einem Betrag von 15,50 Euro, der nach der Klausel die Sperre recht­fer­tigt, nicht aus­geschlossen wer­den. Dabei hat der Sen­at ins­beson­dere in Betra­ch­tung gezo­gen, dass der Geset­zge­ber in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG für die Tele­fon­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen im Fes­t­net­zbere­ich als Voraus­set­zung für eine Sperre den Betrag von 75 € fest­gelegt hat. Der Bun­des­gerichthof hat diese geset­zge­berische Wer­tung im Rah­men der Kon­trolle der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen auf Verträge über Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen für über­trag­bar gehal­ten.

Leis emp­fahl, dies und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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