(Kiel) Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute über die Haf­tung von Gesellschaftern ein­er GmbH entsch­ieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu grün­den, die Neu­grün­dung aber gegenüber dem Reg­is­terg­ericht nicht offen­le­gen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: II ZR 56/10.

Der Kläger ist Insol­ven­zver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen ein­er im Dezem­ber 1993 gegrün­de­ten GmbH mit dem Unternehmensge­gen­stand des Ver­triebs von medi­zinis­chen Heil‑, Hil­fs- und Pflegemit­teln sowie des Han­dels mit Waren aller Art. Die GmbH ver­fügte Ende des Jahres 2003 über kein­er­lei Akti­va und tätigte keine Umsätze mehr. Am 21. Juli 2004 beschloss die Gesellschafter­ver­samm­lung eine Änderung der Fir­ma und des Unternehmensge­gen­stands, ver­legte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue Geschäfts­führerin. Diese meldete die Änderun­gen zur Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter an, ohne die wirtschaftliche Neu­grün­dung offen­zule­gen, und nahm die Geschäfte entsprechend dem neuen Unternehmensge­gen­stand auf. Die Beklagte erwarb am 30. Dezem­ber 2005 den einzi­gen Geschäft­san­teil an der GmbH mit einem Nenn­be­trag von 50.000 DM zum Preis von 7.500 €. Am 8. Feb­ru­ar 2007 wurde über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Der Kläger stellte Forderun­gen in Höhe von 36.926,53 € zur Insol­ven­zta­belle fest und beansprucht diesen Betrag von der Beklagten als Erwer­berin sämtlich­er Geschäft­san­teile der GmbH.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Ober­lan­des­gericht hat ihr in vollem Umfang stattgegeben. Auf die vom Ober­lan­des­gericht zuge­lassene Revi­sion hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur weit­eren Aufk­lärung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Dr. Giesel­er.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Ober­lan­des­gericht darin bestätigt, dass es sich bei der Auf­nahme der Geschäfte mit geän­dertem Unternehmensge­gen­stand am 21. Juli 2004 um eine wirtschaftliche Neu­grün­dung han­delte. Als wirtschaftliche Neu­grün­dung ist es nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs anzuse­hen, wenn die in ein­er GmbH verkör­perte juris­tis­che Per­son als unternehmenslos­er Recht­sträger beste­ht und sodann mit einem Unternehmen aus­ges­tat­tet wird. Hier­bei macht es keinen Unter­schied, ob eine bewusst für eine spätere Ver­wen­dung “auf Vor­rat” gegrün­dete Gesellschaft aktiviert oder ob wie im entsch­iede­nen Fall ein leer gewor­den­er Gesellschafts­man­tel wiederver­wen­det wird.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs haften im Falle ein­er wirtschaftlichen Neu­grün­dung die Gesellschafter für die Auf­fül­lung des Gesellschaftsver­mö­gens bis zur Höhe des in der Satzung aus­gewiese­nen Stammkap­i­tals (Unter­bilanzhaf­tung). Außer­dem ist die wirtschaftliche Neu­grün­dung gegenüber dem Reg­is­terg­ericht offen­zule­gen. In Recht­sprechung und Lit­er­atur war bish­er umstrit­ten, wie die Haf­tung aus­gestal­tet ist, wenn die erforder­liche Offen­le­gung der wirtschaftlichen Neu­grün­dung unterbleibt. Der Bun­des­gericht­shof ist der vom Ober­lan­des­gericht vertrete­nen Auf­fas­sung, dass die Gesellschafter in diesem Fall ein­er zeitlich unbe­gren­zten Ver­lust­deck­ung­shaf­tung unter­liegen, nicht gefol­gt. Er hat vielmehr entsch­ieden, dass es im vor­liegen­den Fall für eine etwaige Unter­bilanzhaf­tung der Beklagten, die gegebe­nen­falls als Erwer­berin des Geschäft­san­teils haftet, darauf ankommt, ob im Zeit­punkt der wirtschaftlichen Neu­grün­dung im Juli 2004 eine Deck­ungslücke zwis­chen dem Ver­mö­gen der Gesellschaft und dem satzungsmäßi­gen Stammkap­i­tal bestanden hat. Da das Ober­lan­des­gericht von seinem Rechts­stand­punkt aus dazu keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te, ist die Sache zur weit­eren Aufk­lärung zurück­ver­wiesen wor­den.

Dr. Giesel­er riet, dies zu beacht­en und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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