(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, ob eine Unter­ver­mi­etungser­laub­nis einen Mieter zur Über­las­sung der Woh­nung an Touris­ten berechtigt.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 210/13.


Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter ein­er Zwei-Zim­mer-Woh­nung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Ver­mi­eter in den Ver­trag einge­treten. Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der dama­li­gen Ver­mi­eterin die Erlaub­nis zur Unter­ver­mi­etung, weil er die Woh­nung nur etwa alle 14 Tage am Woch­enende zu einem Besuch sein­er Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise unter­ver­mi­eten wolle. Die Ver­mi­eterin erteilte mit Schreiben vom am 13. Feb­ru­ar 2008 eine Erlaub­nis zur Unter­ver­mi­etung “ohne vorherige Über­prü­fung” gewün­schter Unter­mi­eter. In dem Schreiben heißt es weit­er: “Sie verpflicht­en sich, Ihren Unter­mi­etern Postvoll­macht zu erteilen. Das bedeutet, dass alle Wil­lenserk­lärun­gen, Betrieb­skostenabrech­nun­gen, Mieter­höhungsver­lan­gen etc. (…) als ord­nungs­gemäß zugestellt gel­ten, wenn sie in Ihrem Briefkas­ten (…) lan­den, auch wenn sie vielle­icht durch Ihre Unter­mi­eter nicht an Sie weit­ergegeben sein soll­ten.”


Im Mai 2011 bot der Beklagte die Woh­nung im Inter­net zur tageweisen Anmi­etung von bis zu vier Feriengästen an. Die Kläger bean­stande­ten eine der­ar­tige Nutzung als ver­tragswidrig und mah­n­ten den Beklagten mit Schreiben vom 16. Mai 2011 unter Andro­hung ein­er Kündi­gung ab. Der Beklagte erwiderte, die Ver­mi­etung an Touris­ten sei von der erteil­ten Unter­ver­mi­etungser­laub­nis umfasst; er wolle lediglich eine Deck­ung der Unkosten durch Leer­stand erre­ichen und betra­chte damit die Abmah­nung als gegen­stand­s­los. Die Kläger mah­n­ten ihn daraufhin nochmals ab. Im Novem­ber 2011 und August 2012 war das Inter­ne­tange­bot des Beklagten erneut im Inter­net abruf­bar. Die Kläger kündigten das Mietver­hält­nis daraufhin am 12. Jan­u­ar 2012, am 5. Dezem­ber 2012 sowie mit Klageer­he­bung frist­los und hil­f­sweise frist­gemäß. Der Beklagte hat sich im Prozess unter Beweisantritt darauf berufen, dass er die Ver­mi­etung an Touris­ten nach der Abmah­nung unverzüglich eingestellt und die Inter­ne­tanzeigen gelöscht habe.


Das Amts­gericht hat der Räu­mungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abän­derung des erstin­stan­zlichen Urteils abgewiesen. Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Kläger hat­te Erfolg, so Klar­mann.


Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Beklagte nicht zur Unter­ver­mi­etung an Touris­ten berechtigt war und die Klage deshalb nicht mit der vom Beru­fungs­gericht gegebe­nen Begrün­dung abgewiesen wer­den kann. Das Beru­fungs­gericht hat bei der Ausle­gung der Unter­ver­mi­etungser­laub­nis rechts­fehler­haft außer Acht gelassen, dass die Über­las­sung der Woh­nung an beliebige Touris­ten sich von ein­er gewöhn­lich auf gewisse Dauer angelegten Unter­ver­mi­etung unter­schei­det und deshalb nicht ohne weit­eres von ein­er Erlaub­nis zur Unter­ver­mi­etung umfasst ist. Hier hat­te die Ver­mi­eterin zudem ver­langt, dass der Beklagte den Unter­mi­etern Postvoll­macht erteilen solle; schon daraus war erkennbar, dass sich die Erlaub­nis nicht auf die Ver­mi­etung an Touris­ten bezog, die eine der­ar­tige Funk­tion offen­sichtlich nicht wahrnehmen kon­nten.


Die nicht entschei­dungsreife Sache ist zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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