(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, ob eine Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis einen Mie­ter zur Über­las­sung der Woh­nung an Tou­ris­ten berech­tigt.


Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 8.01.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 210/13.


Der Beklag­te ist seit dem 1. März 2003 Mie­ter einer Zwei-Zim­mer-Woh­nung (42,85 qm) in Ber­lin. Die Klä­ger sind im Jahr 2011 als Ver­mie­ter in den Ver­trag ein­ge­tre­ten. Im Jahr 2008 erbat der Beklag­te von der dama­li­gen Ver­mie­te­rin die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung, weil er die Woh­nung nur etwa alle 14 Tage am Wochen­en­de zu einem Besuch sei­ner Toch­ter nut­ze und er sie des­halb zeit­wei­se unter­ver­mie­ten wol­le. Die Ver­mie­te­rin erteil­te mit Schrei­ben vom am 13. Febru­ar 2008 eine Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung “ohne vor­he­ri­ge Über­prü­fung” gewünsch­ter Unter­mie­ter. In dem Schrei­ben heißt es wei­ter: “Sie ver­pflich­ten sich, Ihren Unter­mie­tern Post­voll­macht zu ertei­len. Das bedeu­tet, dass alle Wil­lens­er­klä­run­gen, Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen etc. (…) als ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt gel­ten, wenn sie in Ihrem Brief­kas­ten (…) lan­den, auch wenn sie viel­leicht durch Ihre Unter­mie­ter nicht an Sie wei­ter­ge­ge­ben sein soll­ten.”


Im Mai 2011 bot der Beklag­te die Woh­nung im Inter­net zur tage­wei­sen Anmie­tung von bis zu vier Feri­en­gäs­ten an. Die Klä­ger bean­stan­de­ten eine der­ar­ti­ge Nut­zung als ver­trags­wid­rig und mahn­ten den Beklag­ten mit Schrei­ben vom 16. Mai 2011 unter Andro­hung einer Kün­di­gung ab. Der Beklag­te erwi­der­te, die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten sei von der erteil­ten Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis umfasst; er wol­le ledig­lich eine Deckung der Unkos­ten durch Leer­stand errei­chen und betrach­te damit die Abmah­nung als gegen­stands­los. Die Klä­ger mahn­ten ihn dar­auf­hin noch­mals ab. Im Novem­ber 2011 und August 2012 war das Inter­net­an­ge­bot des Beklag­ten erneut im Inter­net abruf­bar. Die Klä­ger kün­dig­ten das Miet­ver­hält­nis dar­auf­hin am 12. Janu­ar 2012, am 5. Dezem­ber 2012 sowie mit Kla­ge­er­he­bung frist­los und hilfs­wei­se frist­ge­mäß. Der Beklag­te hat sich im Pro­zess unter Beweis­an­tritt dar­auf beru­fen, dass er die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten nach der Abmah­nung unver­züg­lich ein­ge­stellt und die Inter­net­an­zei­gen gelöscht habe.


Das Amts­ge­richt hat der Räu­mungs­kla­ge statt­ge­ge­ben, das Land­ge­richt hat sie unter Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils abge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ger hat­te Erfolg, so Klar­mann.


Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Beklag­te nicht zur Unter­ver­mie­tung an Tou­ris­ten berech­tigt war und die Kla­ge des­halb nicht mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung abge­wie­sen wer­den kann. Das Beru­fungs­ge­richt hat bei der Aus­le­gung der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis rechts­feh­ler­haft außer Acht gelas­sen, dass die Über­las­sung der Woh­nung an belie­bi­ge Tou­ris­ten sich von einer gewöhn­lich auf gewis­se Dau­er ange­leg­ten Unter­ver­mie­tung unter­schei­det und des­halb nicht ohne wei­te­res von einer Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung umfasst ist. Hier hat­te die Ver­mie­te­rin zudem ver­langt, dass der Beklag­te den Unter­mie­tern Post­voll­macht ertei­len sol­le; schon dar­aus war erkenn­bar, dass sich die Erlaub­nis nicht auf die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten bezog, die eine der­ar­ti­ge Funk­ti­on offen­sicht­lich nicht wahr­neh­men konn­ten.


Die nicht ent­schei­dungs­rei­fe Sache ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
DASV Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de