(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 21.12.2010 entsch­ieden, dass der Bank bei Unwirk­samkeit der Zin­sän­derungsklausel in einem Prämiensparver­trag kein geschäft­spoli­tis­ches Ermessen bei Fes­tle­gung des statt dessen gel­tenden laufend­en Zinssatzes zusteht. 

Die ent­standene Ver­tragslücke ist vielmehr im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 133,157 BGB) durch Her­anziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zin­sen­twick­lung des konkreten Prämiensparver­trags möglichst nahe kommen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das entsprechende Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) – XI ZR 52/08.

Die Klägerin begehrt von den beklagten Banken aus eigen­em und aus abge­treten­em Recht ihrer Geschwis­ter die Nachzahlung von Zin­sen aus 24 aus­ge­laufe­nen Sparverträ­gen. Die Sparverträge wur­den zwis­chen dem 25. Sep­tem­ber 1986 und dem 30. März 1989 mit ein­er Laufzeit von jew­eils 15 Jahren und ein­er Kündi­gungs­frist von vier Jahren geschlossen. Sie sahen laufende, nach den Bedin­gun­gen der Beklagten für Sparkon­ten “jew­eils durch Aushang im Kassen­raum der kontoführen­den Stelle bekan­nt gegebene Zin­sen” sowie abschließende Bonuszahlun­gen von bis zu 15 % der Spar­summe vor. Auf Grund­lage ein­er von der Bun­des­bank veröf­fentlicht­en “Zeitrei­he WZ9816” und fün­fjähriger glei­t­en­der Durch­schnittszin­sen wur­den von den Beklagten die Zin­sen angepasst und am Ende der reg­ulären Ver­tragslaufzeit das sich daraus ergebende Guthaben zuzüglich des jew­eili­gen Bonus ausbezahlt. 

Die Klägerin, die die Zin­sän­derungsklausel für unwirk­sam und die während der Laufzeit der Sparverträge gewährte Verzin­sung für zu niedrig hält, hat die Beklagten auf Zahlung von 38.698,62 € bzw. 37.812,57 € jew­eils zuzüglich Zin­sen in Anspruch genom­men. Die Klage ist in erster Instanz abgewiesen wor­den. Auf die Beru­fung der Klägerin sind die Beklagten zur Zahlung von jew­eils 4.074,24 € neb­st Zin­sen verurteilt worden. 

Die von dem Sen­at zuge­lassene Revi­sion der Klägerin, mit der diese ihre Zahlungsanträge weit­er­ver­fol­gt, führte zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Beru­fungs­gericht, betont Hünlein.

Der Bun­des­gericht­shof hat entsprechend den zulet­zt in seinem Urteil vom 13. April 2010 (XI ZR 197/09) dargestell­ten Grund­sätzen entsch­ieden, dass die Zin­sän­derungsklausel in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam ist, weil sie nicht das erforder­liche Min­dest­maß an Kon­trol­lier­barkeit möglich­er Zin­sän­derun­gen aufweist. Die durch die Unwirk­samkeit der Zin­sän­derungsklausel ent­standene Ver­tragslücke kon­nte — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts — nicht durch ein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht der beklagten Banken zur Zin­san­pas­sung gemäß § 315 Abs. 1 BGB geschlossen wer­den. Die erforder­liche ergänzende Ver­tragsausle­gung (§§ 133, 157 BGB) ver­langt vielmehr die Klärung, welche Regelung die Parteien in Ken­nt­nis der Unwirk­samkeit der Klausel nach dem Ver­tragszweck und unter angemessen­er Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen gewählt hät­ten. Dage­gen beste­ht kein Raum für ein ein­seit­iges geschäft­spoli­tis­ches Ermessen der beklagten Banken. 

Der Ref­erenzzins, dessen Verän­derung nach dem mut­maßlichen Partei­willen Anlass und Höhe der Zin­san­pas­sun­gen bes­timmt, hat sich bei Sparein­la­gen, die wegen des damit ver­bun­de­nen Ver­lustes der Abschluss­boni wirtschaftlich sin­nvoll nicht vorzeit­ig gekündigt wer­den, grund­sät­zlich an Zin­sen für ver­gle­ich­bare langfristige Sparein­la­gen zu ori­en­tieren. Diesen Anforderun­gen entspricht die vom Beru­fungs­gericht akzep­tierte Berech­nung der beklagten Banken nicht. 

Schließlich hat der Bun­des­gericht­shof bean­standet, dass das Beru­fungs­gericht Ansprüche der Klägerin auf Zin­snachzahlung um fik­tive Kap­i­taler­trag­s­teuer gekürzt hat, die ange­fall­en wäre, wenn die beklagten Banken in zurück­liegen­den Jahren höhere Zin­sen gezahlt hät­ten. Da solche Steuern bish­er wed­er ent­standen noch von den Banken für die Klägerin an die Finanzbe­hör­den abge­führt wor­den sind, kon­nten sie das von den Beklagten zu verzin­sende Kap­i­tal bish­er nicht reduzieren und bee­in­flussen damit – ungeachtet ein­er kün­fti­gen Abführungspflicht der Banken im Zeit­punkt der tat­säch­lichen Zahlung nachträglich­er Zin­sen – das bei Beendi­gung der Sparverträge beste­hende Guthaben nicht. 

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies. 


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