(Kiel) Der unter anderem für das Telekom­mu­nika­tion­srecht zuständi­ge III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat dem Kun­den eines Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmens Schadenser­satz für den mehrwöchi­gen Aus­fall seines DSL-Anschlusses zuerkan­nt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 24.01.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. III ZR 98/12.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmens bei ein­er Tar­i­fum­stel­lung kon­nte der Kläger seinen DSL-Inter­ne­tan­schluss in der Zeit vom 15. Dezem­ber 2008 bis zum 16. Feb­ru­ar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wick­elte er auch seinen Tele­fon- und Tele­faxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wech­sels zu einem anderen Anbi­eter und für die Nutzung eines Mobil­tele­fons anfie­len, ver­langt der Kläger Schadenser­satz für den Fort­fall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genan­nten Zeitraums für die Fes­t­net­ztele­fonie sowie für den Tele­fax- und Inter­netverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den Vorin­stanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbi­eter anfal­l­ende Ent­gelt sowie für die Kosten der Mobil­funknutzung zuerkan­nt wor­den. Mit sein­er vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion hat der Kläger seinen Schadenser­satzanspruch für die ent­gan­genen Nutzungsmöglichkeit­en seines DSL-Anschlusses weit­er ver­fol­gt.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss der Ersatz für den Aus­fall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grund­sät­zlich Fällen vor­be­hal­ten bleiben, in denen sich die Funk­tion­sstörung typ­is­cher­weise als solche auf die mate­ri­ale Grund­lage der Leben­shal­tung sig­nifikant auswirkt.

In Anwen­dung dieses Maßstabs hat der III. Zivilse­n­at einen Schadenser­satzanspruch wegen des Aus­falls des Tele­fax­es verneint, so Leis. Dieses ver­mit­telt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbil­dun­gen beque­mer und schneller als auf dem herkömm­lichen Post­weg zu versenden. Der Fort­fall des Tele­fax­es wirkt sich zumin­d­est in dem hier in Rede ste­hen­den pri­vat­en Bere­ich nicht sig­nifikant aus, zumal diese Art der Telekom­mu­nika­tion zunehmend durch die Versendung von Text- und Bild­dateien mit elek­tro­n­is­ch­er Post ver­drängt wird.

Im Ergeb­nis hat der Sen­at einen Schadenser­satzanspruch auch für den Aus­fall des Fes­t­net­ztele­fons abgelehnt. Allerd­ings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Tele­fons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständi­ge Ver­füg­barkeit für die Lebens­gestal­tung von zen­traler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädi­gers für die ent­gan­gene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, ent­fällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gle­ich­w­er­tiger Ersatz zur Ver­fü­gung ste­ht und ihm der hier­für anfal­l­ende Mehraufwand erset­zt wird. Dies war vor­liegend der Fall, weil der Kläger im maßge­blichen Zeitraum ein Mobil­tele­fon nutzte und er die dafür ange­fal­l­enen zusät­zlichen Kosten erset­zt ver­lan­gen kon­nte.

Demge­genüber hat der Sen­at dem Kläger dem Grunde nach Schadenser­satz für den Fort­fall der Möglichkeit zuerkan­nt, seinen Inter­net­zu­gang für weit­ere Zwecke als für den Tele­fon- und Tele­faxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Inter­nets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständi­ge Ver­füg­barkeit seit län­ger­er Zeit auch im pri­vat­en Bere­ich für die eigen­wirtschaftliche Leben­shal­tung typ­is­cher­weise von zen­traler Bedeu­tung ist. Das Inter­net stellt weltweit umfassende Infor­ma­tio­nen in Form von Text‑, Bild‑, Video- und Audio­dateien zur Ver­fü­gung. Dabei wer­den the­ma­tisch nahezu alle Bere­iche abgedeckt und ver­schieden­ste qual­i­ta­tive Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unter­hal­tung eben­so abruf­bar wie Infor­ma­tio­nen zu All­t­ags­fra­gen bis hin zu hochwis­senschaftlichen The­men. Dabei erset­zt das Inter­net wegen der leicht­en Ver­füg­barkeit der Infor­ma­tio­nen immer mehr andere Medi­en, wie zum Beispiel Lexi­ka, Zeitschriften oder Fernse­hen. Darüber hin­aus ermöglicht es den weltweit­en Aus­tausch zwis­chen seinen Nutzern, etwa über E‑Mails, Foren, Blogs und soziale Net­zw­erke. Zudem wird es zunehmend zur Anbah­nung und zum Abschluss von Verträ­gen, zur Abwick­lung von Rechts­geschäften und zur Erfül­lung öffentlich-rechtlich­er Pflicht­en genutzt. Der über­wiegende Teil der Ein­wohn­er Deutsch­lands bedi­ent sich täglich des Inter­nets. Damit hat es sich zu einem die Lebens­gestal­tung eines Großteils der Bevölkerung entschei­dend mit­prä­gen­den Medi­um entwick­elt, dessen Aus­fall sich sig­nifikant im All­t­ag bemerk­bar macht.

Zur Höhe des Schadenser­satzes hat der Sen­at aus­ge­führt, dass der Kläger in Über­tra­gung der insoweit von der Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze auf die vor­liegende Fallgestal­tung einen Betrag ver­lan­gen kann, der sich nach den mark­tüblichen, durch­schnit­tlichen Kosten richtet, die in dem betr­e­f­fend­en Zeitraum für die Bere­it­stel­lung eines DSL-Anschlusses mit der vere­in­barten Kapaz­ität ohne Tele­fon- und Faxnutzung ange­fall­en wären, bere­inigt um die auf Gewin­nerzielung gerichteten und son­sti­gen, eine erwerb­wirtschaftliche Nutzung betr­e­f­fend­en Wert­fak­toren.

Zur näheren Sachaufk­lärung hierzu hat der Sen­at die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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