(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 21.04.2009 auf die Ver­band­skla­gen eines Ver­brauch­er­schutzver­ban­des gegen zwei Sparkassen entsch­ieden, dass eine Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachge­bildet ist, im Bankverkehr mit Pri­vatkun­den (Ver­brauch­ern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswe­gen nach § 307 BGB unwirk­sam ist. (BGH AZ  XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08).

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH.
Es han­delt sich dabei um fol­gende Klausel aus den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen:


• Nr. 17 – Ent­gelte, Kosten und Aus­la­gen


(…)


(2) Fest­set­zung und Ausweis der Ent­gelte


Soweit nichts anderes vere­in­bart ist, wer­den die Ent­gelte im Pri­vat- und Geschäft­skun­den­bere­ich von der Sparkasse unter Berück­sich­ti­gung der Mark­t­lage (z.B. Verän­derung des all­ge­meinen Zin­sniveaus) und des Aufwan­des nach gemäß § 315 des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es nach­prüf­barem bil­li­gen Ermessen fest­gelegt und geän­dert. (…)


Die Instanzgerichte haben der Unter­las­sungsklage jew­eils stattgegeben. Die Revi­sio­nen der beklagten Sparkassen hat der BGH nun zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl.
Nach der im Ver­band­sklage­prozess gebote­nen kun­den­feindlich­sten Ausle­gung berechtige die Klausel die Sparkassen zur Erhe­bung von Ent­gel­ten auch für solche Leis­tun­gen, für die sie eine Vergü­tung nicht beanspruchen kön­nen, weil sie diese auf­grund eigen­er geset­zlich­er oder neben­ver­traglich­er Pflicht­en erbrin­gen müssen oder sie auss­chließlich im eige­nen Inter­esse vornehmen (z.B. Bear­beitung von Kon­tenpfän­dun­gen, Barauszahlun­gen am Schal­ter und Arbeit­en im Zusam­men­hang mit der Abführung von Steuern).
Klauseln die – wie die hier ange­grif­f­ene — es einem Kred­itin­sti­tut ermöglichen, Ent­gelte für Tätigkeit­en zu erheben, zu denen es geset­zlich und neben­ver­traglich verpflichtet ist oder die es im eige­nen Inter­esse erbringt, hal­ten nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der sie abwe­ichen, nicht vere­in­bar sind und die Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen.


Auch das in der Klausel enthal­tene ein­seit­ige Preisän­derungsrecht benachteilige die Sparkassenkun­den unangemessen, weil die Voraus­set­zun­gen, die die Sparkassen zu ein­er Änderung berechti­gen, unklar sind und die Klausel keine ein­deutige Pflicht der Sparkassen zur Her­ab­set­zung der Ent­gelte bei sink­enden Kosten enthält. Sie enthält für den Fall ein­er Preis­er­höhung keine Bindung an den Umfang der Kosten­steigerung und für den Fall sink­ender Kosten keine Verpflich­tung der Sparkassen zur Senkung der Ent­gelte. Dadurch werde es den Sparkassen ermöglicht, Preisän­derun­gen nicht nur zur Abwälzung eigen­er Kosten, son­dern zur Steigerung ihres Gewinns vorzunehmen und so das ursprünglich vere­in­barte ver­tragliche Äquiv­alen­zver­hält­nis zu ihren Gun­sten zu verän­dern.


Dies gelte auch hin­sichtlich des in der Klausel enthal­te­nen ein­seit­i­gen Zin­san­pas­sungsrechts der Sparkassen. Zwar habe der Bun­des­gericht­shof mit Urteil vom 6. März 1986 (BGHZ 97, 212 ff.) eine unbes­timmte Zin­san­pas­sungsklausel ein­er Bank im Kred­it­geschäft nicht als unwirk­sam ange­se­hen, son­dern ihr lediglich im Wege der Ausle­gung einen bes­timmten Inhalt beigelegt. Der erken­nende Sen­at hat aber bere­its in der Ver­gan­gen­heit Zweifel geäußert, ob an dieser Recht­sprechung noch fest­ge­hal­ten wer­den kann.
Er gibt sie nun­mehr in Übere­in­stim­mung mit der zwis­chen­zeitlich ergan­genen instanzgerichtlichen Recht­sprechung und der ganz herrschen­den Mei­n­ung in der Lit­er­atur auf. Auch für Zin­san­pas­sungsklauseln sind die all­ge­meinen Grund­sätze für Preisan­pas­sungsklauseln zu beacht­en. Danach muss eine Zin­sän­derungsklausel das Äquiv­alen­zprinzip beacht­en und darf die Bank nicht ein­seit­ig begün­sti­gen. Nach diesen Grund­sätzen hält das ange­grif­f­ene Zin­san­pas­sungsrecht der Inhalt­skon­trolle eben­so wenig wie das Preisän­derungsrecht stand.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl allen Banken und Sparkassen sowie allen Bankkun­den, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de