(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof hat am 25. Mai 2011 erste Entschei­dun­gen zu den ver­sicherungsrechtlichen Fol­gen des Zusam­men­bruchs der HEROS-Gruppe getrof­fen und dabei entsch­ieden, dass Kun­den nicht mit einem Schadenser­satz aus der Trans­portver­sicherung rech­nen kön­nen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.05.2011, Az.: IV ZR 117/09 u. a.

Führende Mitar­beit­er dieser ehe­mals größten deutschen Fir­men­gruppe von Geld- und Wert­trans­portun­ternehmen waren im Feb­ru­ar 2006 ver­haftet und in der Fol­gezeit zu mehrjähri­gen Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den. Dabei wurde fest­gestellt, dass die HEROS-Gruppe spätestens seit Mitte der 1990er Jahre in finanzielle Schwierigkeit­en ger­at­en war. Unter anderem um Liq­uid­ität­sen­g­pässe auszu­gle­ichen, waren laufend die im Zuge von Trans­portaufträ­gen ent­ge­gengenomme­nen Gelder nicht sogle­ich den Kon­ten der jew­eili­gen Auf­tragge­ber gut­ge­bracht, son­dern zu Teilen zur Befriedi­gung ander­weit­ig offen­er Forderun­gen ver­wen­det wor­den. Der Aus­gle­ich war zeitverzögert durch einen entsprechen­den Zugriff auf Gelder aus späteren Trans­porten erfol­gt, so dass die Auskehrung der Gelder der Vortage sich zwar verzögert hat­te, die Fehlbe­träge aber lange Zeit nicht aufge­fall­en waren. Zahlre­ichen Auf­tragge­bern war Mitte Feb­ru­ar 2006 der HEROS-Gruppe zum Trans­port über­lassenes Bargeld nicht mehr (voll­ständig) auf ihren Kon­ten gut­geschrieben wor­den. Die Unternehmen der HEROS-Gruppe wur­den nach­fol­gend insol­vent.

Die Klägerin des am 25.05.2011 entsch­iede­nen Rechtsstre­its, ein großes Einzel­han­del­sun­ternehmen, zählte zu den früheren Auf­tragge­bern der HEROS-Gruppe. Nach ihrer Behaup­tung hat auch sie einen Schaden erlit­ten. Sie hat von der Beklagten als führen­dem Ver­sicher­er anteilige Ver­sicherungsleis­tun­gen aus ein­er von den Unternehmen der HEROS-Gruppe abgeschlosse­nen Trans­portver­sicherung gefordert. Deren Ver­sicherungss­chutz erstreckt sich auf “jegliche Ver­luste und/oder Schä­den gle­ichviel aus welch­er Ursache ein­schließlich Verun­treu­ung und/oder Unter­schla­gung” und begin­nt “mit Über­gabe der ver­sicherten Güter” an das Trans­portun­ternehmen und “endet, wenn die ver­sicherten Güter bei der vom Auf­tragge­ber vorher beze­ich­neten Stelle ein­er autorisierten Per­son übergeben wur­den”.

Die Parteien haben ins­beson­dere darüber gestrit­ten, ob die Beklagte den Ver­sicherungsver­trag wirk­sam wegen arglistiger Täuschung anfecht­en kon­nte und schon deshalb leis­tungs­frei ist, fern­er darüber, ob Mitar­beit­er des Trans­portun­ternehmens im Umgang mit anver­trautem Bargeld gegen ver­tragliche Verpflich­tun­gen ver­stoßen und dadurch einen Ver­sicherungs­fall aus­gelöst haben. Das Beru­fungs­gericht hat­te die Klage abgewiesen. Dage­gen richtete sich die Revi­sion der Klägerin.

Mit dem heuti­gen Urteil hat der Bun­des­gericht­shof diese Revi­sion zurück­gewiesen, betont Kroll.

Bei der Ausle­gung der maßge­blichen Ver­trags­be­din­gun­gen hat die Zusam­men­schau der Bedin­gun­gen der Geld- und Wert­trans­portver­sicherung ergeben, dass eine All­ge­fahren­deck­ung (lediglich) für den Ver­lust oder die Beschädi­gung von Sachen (ins­beson­dere Hart­geld, Ban­knoten, Schecks und Wert­pa­pieren) in der Obhut der Ver­sicherungsnehmerin bis zur Über­gabe an die von der Trans­port-Auf­tragge­berin beze­ich­nete Stelle (hier: Fil­ialen der Deutschen Bun­des­bank) beste­ht. Weit­er haben die Bedin­gun­gen des zwis­chen der Klägerin und HEROS geschlosse­nen Trans­portver­trages es nicht aus­geschlossen, dass trans­portiertes Bargeld von HEROS-Unternehmen bei Abliefer­ung zunächst einem auf ihren Namen lau­t­en­den Kon­to gut­ge­bracht wurde. Danach war das Trans­portun­ternehmen hier nicht verpflichtet, das Geld unmit­tel­bar und in bar auf ein Kon­to der Klägerin einzuzahlen.

Bei dieser Bedin­gungslage liegt nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs selb­st dann kein Ver­sicherungs­fall vor, wenn die Ein­zahlung auf das Eigenkon­to der Ver­sicherungsnehmerin mit dem Vor­satz erfol­gt war, das entsprechende Guthaben zunächst für eigene Zwecke zu ver­wen­den und der Auf­tragge­berin abre­dewidrigk erst mit­tels ein­er zeitlich verzögerten Über­weisung zu erstat­ten. Es fehlt in einem solchen Fall an einem — allein vom Ver­sicherungss­chutz umfassten — stof­flichen Zugriff auf das Trans­portgut. Der von der Klägerin gel­tend gemachte Ver­lust ist vielmehr erst dadurch einge­treten, dass die Weit­erüber­weisung des Geld­w­ertes auf ihr Kon­to pflichtwidrig unterblieben ist. Darin liegt aber kein stof­flich­er Zugriff auf das Trans­portgut, die ver­sicherten — kör­per­lichen — Sachen, son­dern lediglich ein treuwidriger Umgang mit nicht mehr ver­sichertem Buchgeld.

In zwei weit­eren Ver­fahren (IV ZR 156/09, IV ZR 247/09) hat der Bun­des­gericht­shof aus im Wesentlichen gle­ichen Erwä­gun­gen Nichtzu­las­sungs­beschw­er­den gegen Urteile des Ober­lan­des­gerichts Celle mit Beschlüssen vom heuti­gen Tage zurück­gewiesen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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