(Kiel)  Der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die in der Pressemit­teilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Ver­hand­lung­ster­mine zum Erwerb von “Lehman-Zer­ti­fikat­en” aufge­hoben, weil die beklagte Sparkasse in bei­den Fällen ihre Revi­sion zurückgenom­men hat.

Damit, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, sind die Beru­fung­surteile des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main, mit denen die Beklagte zum Schadenser­satz verurteilt wurde, recht­skräftig.

In bei­den Urteilen hat das Beru­fungs­gericht eine Beratungspflichtver­let­zung der beklagten Sparkasse insoweit verneint, als diese die jew­eili­gen Anleger nicht auf eine mögliche Insol­venz der Emit­tentin (Lehman Broth­ers Trea­sury Co. B.V.) oder Garantiege­berin (Lehman Broth­ers Hold­ings Inc.) hingewiesen hat, da angesichts der pos­i­tiv­en Rat­ing­noten kein Zweifel an deren Zahlungs­fähigkeit habe aufkom­men müssen. Einen Beratungs­fehler der Beklagten hat das Beru­fungs­gericht jedoch darin gese­hen, dass sie in den jew­eili­gen Beratungs­ge­sprächen ihren Kun­den die Risikostruk­tur der konkret emp­fohle­nen Zer­ti­fikate — “Twin­Win-Zer­ti­fikat 8/2007” und “DAX-Kupon-Zer­ti­fikat 3/2008” — nicht umfassend dargestellt hat.

Der Leit­satz des entsprechend veröf­fentlicht­en Urteils des Ober­lan­des­gerichts (OLG)  Frank­furt am Main vom 17.02.2010 – Az.: 17 U 207/09, lautete, so Kroll:

1. Wird im Rah­men ein­er Anlage­ber­atung emp­fohlen, Twin Win Zer­ti­fikate (soge­nan­nte Schmetter­lingsz­er­ti­fikate) zu zeich­nen, bei denen — abge­se­hen von ein­er vorge­se­henen Sicher­heitss­chwelle von 50 % und dem Emit­ten­ten­risiko — ein Kap­i­talver­lust aus­geschlossen ist, muss über das Rück­zahlungsszenario bei Berühren/Unterschreiten dieser Sicher­heitsss­chwelle detail­liert aufgek­lärt wer­den.

2. Da bei den aus­gegebe­nen Ersatzzer­ti­fikat­en, die die Wer­ten­twick­lung des Dow Jones Euro Stocks abbilden, das einge­set­zte Kap­i­tal ver­loren wer­den kann, ist auch über ein vorzeit­iges Kündi­gungsrecht der Emit­tentin aufzuk­lären.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.
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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht


Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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