(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 24. März 2010 in zwei Fällen entsch­ieden, dass Preisan­pas­sungsklauseln in Erdgas-Son­derkun­den­verträ­gen, die den Arbeit­spreis für Erdgas allein an die Entwick­lung des Preis­es für extra leicht­es Heizöl (“HEL”) binden, die Kun­den unangemessen benachteili­gen und deshalb nicht Grund­lage ein­er Preisan­pas­sung sein kön­nen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 24. März 2010, Az.: VIII ZR 304/08 und VIII ZR 304/08.


Im ersten Fall ver­langte ein Ver­brauch­er­schutzver­band von einem im Rhein­land ansäs­si­gen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen unter anderem, die Ver­wen­dung der fol­gen­den Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen für den Arbeit­spreis (AP) in zwei näher beze­ich­neten Son­derver­tragsmustern zu unter­lassen:


“AP = 2,43 + (0,092 * (HEL — 19,92)) + 0,2024 in ct/kWh”


und


“für die ersten 4.972 kWh/Jahr AP = 3,21 + 0,092 * (HEL — 25,39) + 0,2024 in ct/kWh


von 4.973 bis 99.447 kWh/Jahr AP = 2,88 + 0,092 * (HEL — 25,39) + 0,2024 In ct/kWh


alle weit­eren kWh/Jahr AP = 2,83 + 0,092 * (HEL — 25,39) + 0,2024 in ct/kWh”.


Mit HEL ist def­i­n­i­tion­s­gemäß der Preis für extra leicht­es Heizöl (ohne Umsatzs­teuer) in €/hl beze­ich­net, wie er den monatlichen Veröf­fentlichun­gen des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes Wies­baden bei ein­er Tankkraft­wa­gen-Liefer­ung von 40–50 hl frei Ver­brauch­er in Düs­sel­dorf zu ent­nehmen ist. In den Verträ­gen heißt es weit­er:
“Der Erdgaspreis wird jew­eils mit Wirkung zum 1. April und 1. Okto­ber eines jeden Jahres angepasst. Dabei wer­den jew­eils zugrunde gelegt:


- für die Bil­dung des Arbeit­spreis­es zum 1. April das arith­metis­che Mit­tel der Preise für extra leicht­es Heizöl der Monate Juli bis Dezem­ber des vorherge­hen­den Kalen­der­jahres


- und für die Bil­dung des Arbeit­spreis­es zum 1. Okto­ber das arith­metis­che Mit­tel der Preise für extra leicht­es Heizöl der Monate Jan­u­ar bis Juni des laufend­en Kalen­der­jahres.”


Das Landgericht Köln hat der Unter­las­sungsklage insoweit stattgegeben, das Ober­lan­des­gericht Köln hat sie auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen. Die dage­gen gerichtete Revi­sion des kla­gen­den Ver­brauch­er­schutzver­ban­des hat­te Erfolg.


Im zweit­en Fall sind die Kläger Kun­den eines kom­mu­nalen Ver­sorgung­sun­ternehmens im Rhein-Main-Gebi­et, von dem sie im Rah­men von Son­derverträ­gen leitungs­ge­bun­den Gas beziehen. Hier­bei gel­ten die von dem Ver­sorgung­sun­ternehmen vor­for­mulierten “Bedin­gun­gen des Son­derver­trages für Gasliefer­un­gen”, in deren Zif­fer III es heißt:
“c) Als Heizöl­preis im Sinne von Zif­fer 2 des Ver­trages gilt das aus 8 Monatswerten gebildete arith­metis­che Mit­tel der vom Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt erhobe­nen und veröf­fentlicht­en monatlichen Preis­notierung für extra leicht­es Heizöl in € je 100 Liter frei Ver­brauch­er in Frank­furt bei Tankkraft­wa­gen-Liefer­un­gen von 40 bis 50 hl pro Auf­trag ein­schließlich Ver­brauchss­teuer. Der Arbeit­spreis (AP) errech­net sich deshalb nach fol­gen­der Formel:


AP (Cent je kWh) = 0,092 HEL


d) Änderun­gen der Gaspreise auf­grund der Bindung an das Heizöl (HEL) treten jew­eils zum 1.4. und 1.10. eines jeden Jahres ein. …”


Die Kläger haben unter anderem beantragt, die Unwirk­samkeit dieser Klauseln festzustellen. Das Landgericht Frank­furt am Main hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat fest­gestellt, dass die Klausel den 36 Beru­fungsklägern gegenüber unwirk­sam sei. Die dage­gen gerichtete Revi­sion des beklagten Ver­sorgung­sun­ternehmens hat­te keinen Erfolg, so betont Klar­mann.


Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Preis­berech­nungsklauseln die Kun­den der Ver­sorgung­sun­ternehmen unangemessen benachteili­gen und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam sind. Ein schutzwürdi­ges Inter­esse der Ver­sorgung­sun­ternehmen an der Ver­wen­dung der Klauseln liegt nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn es sich hier­bei um – nach dem Preisklauselge­setz wirk­same — Span­nungsklauseln han­deln sollte, die die Erhal­tung ein­er bes­timmten Wertre­la­tion zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung bezweck­en. Für solche Klauseln mag in langfristi­gen Ver­tragsver­hält­nis­sen ein berechtigtes Inter­esse beste­hen, wenn sie bes­timmt und geeignet sind zu gewährleis­ten, dass der geschuldete Preis mit dem jew­eili­gen Mark­t­preis für die zu erbrin­gende Leis­tung übere­in­stimmt. Für die Liefer­ung von leitungs­ge­bun­den­em Gas an End­ver­brauch­er existiert jedoch man­gels eines wirk­samen Wet­tbe­werbs nach wie vor kein Mark­t­preis. Dass sich der Gaspreis vielfach par­al­lel zum Preis für leicht­es Heizöl entwick­elt, beruht nicht auf Mark­te­in­flüssen, son­dern darauf, dass die Ölpreis­bindung der Gaspreise ein­er gefes­tigten Prax­is entspricht.


Auch das somit allein verbleibende anerken­nenswerte Inter­esse der Gasliefer­an­ten, Kosten­steigerun­gen an ihre Kun­den weit­erzugeben, führt nicht zur Wirk­samkeit der Klauseln. Zwar hat der Bun­des­gericht­shof grund­sät­zlich ein berechtigtes Inter­esse von Gasver­sorgung­sun­ternehmen anerkan­nt, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an ihre Norm­son­derkun­den weit­erzugeben (vgl. Urteile vom 15. Juli 2009 — VIII ZR 225/07, Pressemit­teilung Nr. 153/2009, und VIII ZR 56/08, Pressemit­teilung Nr. 152/2009). Eine unangemessene Benachteili­gung der Kun­den liegt aber dann vor, wenn Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen dem Ver­wen­der die Möglichkeit ein­räu­men, über die Abwälzung konkreter Kosten­steigerun­gen hin­aus einen zusät­zlichen Gewinn zu erzie­len. Bei den bean­stande­ten Preisan­pas­sungsklauseln ergibt sich die Möglichkeit ein­er unzuläs­si­gen Gewinnsteigerung (schon) daraus, dass sie als einzige Vari­able für die Anpas­sung des Arbeit­spreis­es den Preis für extra leicht­es Heizöl (HEL) vorse­hen und damit eine Erhöhung der Gaspreise — auch unter Berück­sich­ti­gung der in den Ver­tragsmustern weit­er enthal­te­nen Bes­tim­mungen über die Änderung des Grund­preis­es — selb­st dann erlauben, wenn steigende Bezugspreise durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen, etwa bei den Netz- und Ver­trieb­skosten, aufge­fan­gen wer­den.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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