(Kiel) Lot­to­ge­sellschaften ist es nicht generell ver­boten, hohe Gewinne bei Jack­potausspielun­gen anzukündigen.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs am 16. Dezem­ber 2010 — I ZR 149/08 “Spiel mit” — entschieden.

Der beklagte Freis­taat ver­anstal­tet in Bay­ern u. a. die Lot­terie LOTTO — 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielange­bote ver­mit­telt, hält es für eine nach dem Glücksspiel­staatsver­trag (GlüStV) unzuläs­sige Wer­bung, dass der Beklagte Jack­potausspielun­gen mit einem Wert von mehr als 10 Mio. € ankündigt. Außer­dem wen­det sich die Klägerin dage­gen, dass der Beklagte ein Kun­den­magazin mit dem Titel “Spiel mit” verbreitet. 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat diese Entschei­dung bestätigt, soweit sich die Klägerin all­ge­mein gegen die Ankündi­gung von Jack­potausspielun­gen über 10 Mio. € und den Titel des Kun­den­magazins “Spiel mit” wen­det. Es hat dem Beklagten aber ver­boten, für Jack­potausspielun­gen in der Weise zu wer­ben, dass Höch­st­gewinne von 26 oder 29 Mio. € her­vorge­hoben unter Abbil­dung jubel­nder Men­schen angekündigt werden. 

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, so Dr. Ise­le, dass nicht jede Ankündi­gung ein­er Jack­potausspielung mit einem möglichen Höch­st­gewinn über 10 Mio. € unzuläs­sig ist. Nach § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Wer­bung für öffentlich­es Glücksspiel “zur Ver­mei­dung eines Auf­forderungscharak­ters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeit­en anzu­bi­eten, auf eine Infor­ma­tion und Aufk­lärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken”. Da es sich bei der Jack­pot­lot­terie um ein legales Glücksspiel han­delt, ist danach die sach­liche Infor­ma­tion über Art und Höhe der aus­gelobten Preise erlaubt. Zudem muss die Infor­ma­tion über den Höch­st­gewinn nach den Richtlin­ien im Anhang des Glücksspiel­staatsver­trags mit ein­er Aufk­lärung über die Wahrschein­lichkeit von Gewinn und Ver­lust ver­bun­den wer­den. Dadurch wird die Anlock­wirkung des Höch­st­gewinns begrenzt. 

Eine Frage des Einzelfalls ist es, ob sich die konkrete Gestal­tung der Ankündi­gung ein­er Jack­potausspielung in den zuläs­si­gen Gren­zen hält. Insoweit hat­te das Ober­lan­des­gericht zu Recht die konkrete Wer­bung des Beklagten ver­boten, in der Höch­st­gewinne von 26 oder 29 Mio. € im Schrift­bild her­vorge­hoben, ver­bun­den mit der Abbil­dung jubel­nder Men­schen angekündigt werden. 

Nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs ist der von dem Beklagten für sein Kun­den­magazin ver­wen­dete Titel unzuläs­sig. Der Imper­a­tiv “Spiel mit” enthält eine Auf­forderung zur Spielteilnahme.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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