(Kiel) Der u. a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur urhe­ber­rechtlichen Zuläs­sigkeit des Ver­triebs “gebrauchter” Soft­ware­lizen­zen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH)  vom 3. Feb­ru­ar 2011 — I ZR 129/08 – UsedSoft.


Die Klägerin entwick­elt Com­put­er­soft­ware, die sie ganz über­wiegend in der Weise vertreibt, dass die Kun­den keinen Daten­träger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­seite der Klägerin auf ihren Com­put­er herun­ter­laden. In den Lizen­zverträ­gen der Klägerin ist bes­timmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kun­den an den Com­put­er­pro­gram­men ein­räumt, nicht abtret­bar ist. 


Die Beklagte han­delt mit “gebraucht­en” Soft­ware­lizen­zen. Im Okto­ber 2005 bot sie “bere­its benutzte” Lizen­zen für Pro­gramme der Klägerin an. Dabei ver­wies sie auf ein Notarte­s­tat, in dem auf eine Bestä­ti­gung des ursprünglichen Lizen­znehmers ver­wiesen wird, wonach er recht­mäßiger Inhab­er der Lizen­zen gewe­sen sei, diese nicht mehr benutze und den Kauf­preis voll­ständig bezahlt habe. Kun­den der Beklagten laden nach dem Erwerb ein­er “gebraucht­en” Lizenz die entsprechende Soft­ware von der Inter­net­seite der Klägerin auf einen Daten­träger herunter. 


Die Klägerin ist der Auf­fas­sung, die Beklagte ver­let­ze dadurch, dass sie die Erwer­ber “gebrauchter” Lizen­zen dazu ver­an­lasse, die entsprechen­den Com­put­er­pro­gramme zu vervielfälti­gen, das Urhe­ber­recht an diesen Pro­gram­men. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unter­las­sung in Anspruch genommen. 


Landgericht und Beru­fungs­gericht haben der Klage stattgegeben. Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof das Ver­fahren aus­ge­set­zt, so Leis, und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union einige Fra­gen zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2009/24/EG über den Rechtss­chutz von Com­put­er­pro­gram­men zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. 


Die Kun­den der Beklagten greifen durch das Herun­ter­laden der Com­put­er­pro­gramme — so der BGH — in das nach § 69c Nr. 1 UrhG auss­chließlich dem Rechtsin­hab­er zuste­hende Recht zur Vervielfäl­ti­gung der Com­put­er­pro­gramme ein. Da die Beklagte ihre Kun­den durch das Ange­bot “gebrauchter” Lizen­zen zu diesem Ein­griff ver­an­lasst, kann sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, falls ihre Kun­den nicht zur Vervielfäl­ti­gung der Pro­gramme berechtigt sind. Die Kun­den der Beklagten kön­nen sich nach Auf­fas­sung des BGH allerd­ings möglicher­weise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG ins deutsche Recht umset­zt und daher richtlin­ienkon­form auszule­gen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2009/24/EG bedarf die Vervielfäl­ti­gung eines Com­put­er­pro­gramms — solange nichts anderes vere­in­bart ist — nicht der Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers, wenn sie für eine bes­tim­mungs­gemäße Benutzung des Com­put­er­pro­gramms durch den recht­mäßi­gen Erwer­ber notwendig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der­jenige, der eine “gebrauchte” Soft­ware­lizenz erwor­ben hat, als “recht­mäßiger Erwer­ber” des entsprechen­den Com­put­er­pro­gramms anzuse­hen ist. In diesem Zusam­men­hang kann sich auch die weit­ere Frage stellen, ob sich das Ver­bre­itungsrecht des Rechtsin­hab­ers erschöpft, wenn ein Com­put­er­pro­gramm mit sein­er Zus­tim­mung im Wege der Online-Über­mit­tlung in Verkehr gebracht wor­den ist. 


Leis emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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