(Kiel)Der unter anderem für das Marken­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bank­in­sti­tut eine Auskun­ft über Namen und Anschrift eines Kon­toin­hab­ers unter Hin­weis auf das Bankge­heim­nis ver­weigern darf, wenn über das Kon­to die Zahlung des Kauf­preis­es für ein gefälscht­es Marken­pro­dukt abgewick­elt wor­den ist.

 

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.10.2013 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. I ZR 51/12.

 

Die Klägerin ist Lizen­znehmerin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von David­off-Par­füms. Im Jan­u­ar 2011 bot ein Verkäufer auf der Inter­net­plat­tform eBay ein Par­füm unter der Marke “David­off Hot Water” an, bei dem es sich um eine Pro­duk­t­fälschung han­delte. Als Kon­to, auf das die Zahlung des Kauf­preis­es erfol­gen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Kon­to angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Par­füm und zahlte den Kauf­preis auf das angegebene Kon­to. Nach Darstel­lung der Klägerin kon­nte sie nicht in Erfahrung brin­gen, wer Verkäufer des gefälscht­en Par­füms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskun­ft über Namen und Anschrift des Inhab­ers des Kon­tos in Anspruch genommen.

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenom­men, die beklagte Sparkasse sei auf­grund des Bankge­heimniss­es zur Ver­weigerung der Auskun­ft berechtigt.

 

Der Bun­des­gericht­shof hat das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorgelegt, so Dr. Isele.

 

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs stellt der Ver­trieb des gefälscht­en Par­füms eine offen­sichtliche Rechtsver­let­zung dar. Die beklagte Sparkasse hat durch die Führung des Girokon­tos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewick­elt hat, auch eine für die rechtsver­let­zende Tätigkeit genutzte Dien­stleis­tung in gewerblichem Aus­maß erbracht. Damit liegen die Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskun­ft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Ver­weigerung des Zeug­niss­es im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlin­ie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums umset­zt, muss das Recht zur Ver­weigerung der Auskun­ft durch die Richtlin­ie gedeckt sein. In Betra­cht kommt insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlin­ie, der den Schutz der Ver­traulichkeit von Infor­ma­tion­squellen und die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zum Gegen­stand hat. Im Stre­it­fall stellt sich die Frage, ob die Kon­to­dat­en, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskun­ft ver­langt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlin­ie unter­fall­en und — wenn dies der Fall sein sollte — ob gle­ich­wohl im Inter­esse der effek­tiv­en Ver­fol­gung von Marken­ver­let­zun­gen die Beklagte Auskun­ft über die Kon­to­dat­en geben muss. Da die Frage die Ausle­gung von Union­srecht bet­rifft, hat der Bun­des­gericht­shof sie dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Der Bun­des­gericht­shof hat in dem Vor­lagebeschluss erken­nen lassen, dass aus sein­er Sicht das Inter­esse an ein­er effek­tiv­en Ver­fol­gung ein­er Schutzrechtsver­let­zung den Vor­rang vor dem Inter­esse der Bank haben sollte, die Iden­tität des Kon­toin­hab­ers geheimzuhalten.

 

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

 

 

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