(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 11. Okto­ber 2010  in let­zter Instanz den Anspruch des ehe­ma­li­gen Geschäfts­führers der Bun­deskun­sthalle in Bonn auf Weit­erbeschäf­ti­gung abgelehnt. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 11.10.2010 — II ZR 266/08.

Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bun­deskun­sthalle. Gesellschafter sind die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die 16 Bun­deslän­der. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäfts­führer bestellt. Im Jahr 2007 wider­rief die Beklagte die Bestel­lung. Zugle­ich kündigte sie den Geschäfts­führeranstel­lungsver­trag frist­gemäß zum 31. Dezem­ber 2007. Der Kläger hält diese Maß­nah­men für unwirk­sam und hat unter anderem auf Weit­erbeschäf­ti­gung und Gehalt­szahlung geklagt. 

Die Klage ist in erster Instanz erfol­g­los geblieben. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht den Fortbe­stand des Dien­stver­hält­niss­es fest­gestellt und die Beklagte zur Zahlung der Vergü­tung verurteilt. Soweit der Kläger die Weit­erbeschäf­ti­gung in sein­er bish­eri­gen Funk­tion als Geschäfts­führer (Direk­tor und Inten­dant) begehrt hat­te, hat das Ober­lan­des­gericht die Klage abgewiesen. Im vor­ge­nan­nten Umfang ist das Urteil des Ober­lan­des­gerichts recht­skräftig gewor­den, nach­dem der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs die gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion ein­gelegte Beschw­erde der Beklagten insoweit zurück­gewiesen hat. Damit ste­ht fest, dass die Beklagte dem Kläger die vere­in­barte Vergü­tung auch in Zukun­ft zahlen muss. 

Weit­er hat das Ober­lan­des­gericht die Beklagte verurteilt, den Kläger zu den bish­eri­gen ver­traglichen Bedin­gun­gen in ein­er sein­er früheren Tätigkeit als Direk­tor und Inten­dant der Kun­st- und Ausstel­lung­shalle der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ähn­lichen lei­t­en­den Stel­lung über den 31. Dezem­ber 2007 hin­aus weit­er zu beschäfti­gen. Insoweit hat der Sen­at die Revi­sion zuge­lassen und nun das ange­focht­ene Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so Henn.

Einen Anspruch des Geschäfts­führers ein­er GmbH auf Beschäf­ti­gung in ein­er sein­er früheren Tätigkeit ver­gle­ich­baren lei­t­en­den Funk­tion lehnt der II. Zivilse­n­at des BGH grund­sät­zlich ab. Der Anstel­lungsver­trag hat regelmäßig nur die Beschäf­ti­gung als Geschäfts­führer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unter­halb der Organebene ist typ­is­cher­weise nicht vere­in­bart und der abberufene Geschäfts­führer kann sie daher auch nicht ver­lan­gen. Etwas anderes kann gel­ten, wenn der Anstel­lungsver­trag die Möglichkeit ein­er anderen Beschäf­ti­gung vor­sieht. Dies war im Stre­it­fall jedoch nicht gegeben. 

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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