(Kiel) Der unter anderem für das Architek­ten­recht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben über die Pflicht­en eines Architek­ten im Hin­blick auf die Ermit­tlung und Berück­sich­ti­gung der Kosten eines von ihm zu pla­nen­den Bauw­erks entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 21.03.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage — VII ZR 230/11.

Der Beklagte beauf­tragte 1998 einen Architek­ten mit der Genehmi­gungs­pla­nung für ein Wohn­haus. Die vom Architek­ten vorgelegte Pla­nung wurde nicht real­isiert. Nach der Behaup­tung des Beklagten war sie für ihn unbrauch­bar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vorgegebe­nen Kosten­rah­men von 800.000 DM gele­gen habe. Der Architekt stellte dem Beklagten die erbracht­en Pla­nungsleis­tun­gen in Rech­nung und erhob gegen ihn schließlich Klage auf Zahlung des Hon­o­rars.

Die Klage hat in den Vorin­stanzen über­wiegend Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­gericht hat den Ein­wand des Beklagten, die Pla­nung sei für ihn unbrauch­bar gewe­sen, nicht gel­ten lassen. Eine vom Architek­ten bei sein­er Pla­nung einzuhal­tende Bausum­menober­gren­ze von 800.000 DM sei nicht vere­in­bart wor­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat aus­ge­führt, so Klar­mann, der Architekt sei grund­sät­zlich verpflichtet, bere­its im Rah­men der soge­nan­nten Grund­la­gen­er­mit­tlung mit dem Auf­tragge­ber den wirtschaftlichen Rah­men für ein Bau­vorhaben abzusteck­en und dessen Kosten­vorstel­lun­gen zu berück­sichti­gen.

Diese dem Architek­ten gegenüber zum Aus­druck gebracht­en Kosten­vorstel­lun­gen seien in dem Sinne verbindlich, dass sie — vor­be­haltlich ein­er nachträglichen Änderung — den Pla­nungsrah­men bes­tim­men und jeden­falls dann regelmäßig zum Ver­tragsin­halt wer­den, wenn der Architekt ihnen nicht wider­spricht. Solche Kosten­vorstel­lun­gen sind nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausum­menober­gren­ze enthal­ten, son­dern nur Angaben zur unge­fähren Bausumme, mit denen ein Kosten­rah­men abgesteckt wird. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kosten­rah­mens muss der Architekt aufk­lären, was auch durch die von der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure erfassten Kosten­er­mit­tlun­gen für den Auf­tragge­ber geschehen kann. Über­schre­it­et der Architekt den vorgegebe­nen Kosten­rah­men und ist die Pla­nung deshalb unbrauch­bar, so kann der Anspruch auf Hon­o­rar ent­fall­en. Der Bun­des­gericht­shof hat die Nicht­beach­tung dieser Grund­sätze durch das Beru­fungs­gericht bean­standet und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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