(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit sei­ner Ent­schei­dung vom 21. April 2010 (VIII ZR 184/09) betont, dass ein bereits mit der Kün­di­gung erklär­ter Wider­spruch gegen eine still­schwei­gen­de Ver­trags­fort­set­zung ohne zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­trags­be­en­di­gung wirk­sam ist.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Die Klä­ge­rin die­ses Ver­fah­rens hat­te am 23. Mai 2007 das Miet­ver­hält­nis der Beklag­ten wegen Eigen­be­darfs zu Ende Febru­ar 2008 gekün­digt. Sie hat die­se Kün­di­gung damit begrün­det, dass sie die Woh­nung für ihre Eltern benö­ti­ge. Einer still­schwei­gen­den Ver­trags­fort­füh­rung wider­sprach die Klä­ge­rin vor­sorg­lich.
 
Mit ihrer Kla­ge begehr­te die Klä­ge­rin die Räu­mung der Woh­nung, hat­te damit aller­dings vor dem Amts­ge­richt kei­nen Erfolg, die Beru­fungs­in­stanz gab der Kla­ge jedoch statt. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren erklär­ten die Par­tei­en den Recht­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt, so dass der Bun­des­ge­richts­hof nur noch über die Ver­fah­rens­kos­ten zu ent­schei­den hat­te. Er hat die­se Kos­ten der Beklag­ten auf­er­legt, weil die Klä­ge­rin die­ses Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich gewon­nen hät­te. Der Klä­ge­rin stand der von ihr gel­tend gemach­te Räu­mungs­an­spruch gemäß § 546 Absatz 1 BGB zu, weil das Miet­ver­hält­nis durch eine berech­tig­te Eigen­be­darfs­kün­di­gung been­det wor­den war.


Im Revi­si­ons­ver­fah­ren war allein strei­tig, ob der von der Klä­ge­rin schon im Kün­di­gungs­schrei­ben erklär­te Wider­spruch einer Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses gemäß § 545 BGB ent­ge­gen­stand oder nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies bejaht, so Engel­hardt.


Grund­sätz­lich kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs der Wider­spruch auch bereits vor Beginn der zwei­wö­chi­gen Wider­spruchs­frist erho­ben wer­den. Zwar gibt es unter­schied­li­che Mei­nun­gen zu der Fra­ge, inwie­fern ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Wider­spruch und dem Ver­trags­en­de erfor­der­lich ist, ins­be­son­de­re dann, wenn der Wider­spruch zusam­men mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung erklärt wird, also zwi­schen dem Wider­spruch und der Ver­trags­be­en­di­gung meh­re­re Mona­te lie­gen oder wegen der infol­ge des lang­jäh­ri­gen Miet­ver­hält­nis­ses ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­frist sogar ein Zeit­raum von neun Mona­ten, wie hier.


Der Senat hat die­se Fra­ge nun­mehr dahin­ge­hend ent­schie­den, dass es eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs jeden­falls dann nicht bedarf, wenn der Wider­spruch zusam­men mit der Kün­di­gung erklärt wird. Soweit sich aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9. April 1986 etwas ande­res ergibt, so hält der Bun­des­ge­richts­hof hier­an aus­drück­lich nicht mehr fest. Im Rah­men des § 545 BGB kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob nach den Gesamt­um­stän­den für den Mie­ter aus der frü­he­ren Erklä­rung sei­nes Ver­mie­ters des­sen ein­deu­ti­ger Wil­le erkenn­bar wird, das Miet­ver­hält­nis nach dem Ablauf der Miet­zeit nicht mehr fort­set­zen zu wol­len. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn wie hier der Ver­mie­ter bereits im Kün­di­gungs­schrei­ben das zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses führt, einer Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses über den Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus aus­drück­lich wider­spricht.


Ein sol­cher Wider­spruch, der sich auf eine kon­kre­te Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses bezieht, lässt kei­ne Zwei­fel dar­an, dass der Ver­mie­ter die Rechts­fol­gen des § 545 BGB aus­schlie­ßen will.


Er emp­fahl, dies zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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