(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat mit sein­er Entschei­dung vom 21. April 2010 (VIII ZR 184/09) betont, dass ein bere­its mit der Kündi­gung erk­lärter Wider­spruch gegen eine stillschweigende Ver­trags­fort­set­zung ohne zeitlichen Zusam­men­hang mit der Ver­trags­beendi­gung wirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Die Klägerin dieses Ver­fahrens hat­te am 23. Mai 2007 das Mietver­hält­nis der Beklagten wegen Eigenbe­darfs zu Ende Feb­ru­ar 2008 gekündigt. Sie hat diese Kündi­gung damit begrün­det, dass sie die Woh­nung für ihre Eltern benötige. Ein­er stillschweigen­den Ver­trags­fort­führung wider­sprach die Klägerin vor­sor­glich.
 
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Räu­mung der Woh­nung, hat­te damit allerd­ings vor dem Amts­gericht keinen Erfolg, die Beru­fungsin­stanz gab der Klage jedoch statt. Im Revi­sionsver­fahren erk­lärten die Parteien den Recht­stre­it in der Haupt­sache für erledigt, so dass der Bun­des­gericht­shof nur noch über die Ver­fahren­skosten zu entschei­den hat­te. Er hat diese Kosten der Beklagten aufer­legt, weil die Klägerin dieses Ver­fahren voraus­sichtlich gewon­nen hätte. Der Klägerin stand der von ihr gel­tend gemachte Räu­mungsanspruch gemäß § 546 Absatz 1 BGB zu, weil das Mietver­hält­nis durch eine berechtigte Eigenbe­darf­skündi­gung been­det wor­den war. 


Im Revi­sionsver­fahren war allein stre­it­ig, ob der von der Klägerin schon im Kündi­gungss­chreiben erk­lärte Wider­spruch ein­er Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es gemäß § 545 BGB ent­ge­gen­stand oder nicht. Der Bun­des­gericht­shof hat dies bejaht, so Engelhardt. 


Grund­sät­zlich kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs der Wider­spruch auch bere­its vor Beginn der zwei­wöchi­gen Wider­spruchs­frist erhoben wer­den. Zwar gibt es unter­schiedliche Mei­n­un­gen zu der Frage, inwiefern ein zeitlich­er Zusam­men­hang zwis­chen dem Wider­spruch und dem Ver­tragsende erforder­lich ist, ins­beson­dere dann, wenn der Wider­spruch zusam­men mit ein­er ordentlichen Kündi­gung erk­lärt wird, also zwis­chen dem Wider­spruch und der Ver­trags­beendi­gung mehrere Monate liegen oder wegen der infolge des langjähri­gen Mietver­hält­niss­es ver­längerten Kündi­gungs­frist sog­ar ein Zeitraum von neun Monat­en, wie hier. 


Der Sen­at hat diese Frage nun­mehr dahinge­hend entsch­ieden, dass es eines zeitlichen Zusam­men­hangs jeden­falls dann nicht bedarf, wenn der Wider­spruch zusam­men mit der Kündi­gung erk­lärt wird. Soweit sich aus dem Beschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 9. April 1986 etwas anderes ergibt, so hält der Bun­des­gericht­shof hier­an aus­drück­lich nicht mehr fest. Im Rah­men des § 545 BGB kommt es entschei­dend darauf an, ob nach den Gesam­tum­stän­den für den Mieter aus der früheren Erk­lärung seines Ver­mi­eters dessen ein­deutiger Wille erkennbar wird, das Mietver­hält­nis nach dem Ablauf der Miet­zeit nicht mehr fort­set­zen zu wollen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn wie hier der Ver­mi­eter bere­its im Kündi­gungss­chreiben das zur Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es führt, ein­er Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es über den Beendi­gungszeit­punkt hin­aus aus­drück­lich widerspricht. 


Ein solch­er Wider­spruch, der sich auf eine konkrete Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es bezieht, lässt keine Zweifel daran, dass der Ver­mi­eter die Rechts­fol­gen des § 545 BGB auss­chließen will. 


Er emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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