(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben ein Ver­fahren zu Aus­gle­ich­sansprüchen nach der Flug­gas­trechteverord­nung bei ver­spätetem Zubringer­flug aus­ge­set­zt, da zunächst die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union abge­wartet wer­den soll.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.03.2012 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: X ZR 127/11.

Die Klägerin ver­langt von dem beklagten Luft­fahrtun­ternehmen aus eigen­em und abge­treten­em Recht eines Mitreisenden eine Aus­gle­ich­szahlung in Höhe von jew­eils 600 Euro nach der EU-Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flügen).

Die Reisenden bucht­en bei der Beklagten für den 20. Jan­u­ar 2010 einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Cos­ta Rica). Sie erhiel­ten bere­its bei der Abfer­ti­gung in Berlin die Bor­d­karten für den Anschlussflug. Der Abflug von Berlin verzögerte sich um einein­halb Stun­den. Das Flugzeug lan­dete in Madrid um 11.28 Uhr und erre­ichte die Stand­po­si­tion um 11.39 Uhr. Der Weit­er­flug nach San José sollte um 12.05 Uhr von einem anderen Flug­steig erfol­gen. Als die Reisenden dort am Aus­gang ein­trafen, war der Ein­steigevor­gang bere­its been­det. Sie wur­den daher nicht mit dem ursprünglich gebucht­en Flug, son­dern erst am fol­gen­den Tag mit dem Flug um 12.05 Uhr nach San José befördert.

Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Beru­fungs­gericht hat die Auf­fas­sung vertreten, dass einem Flug­gast, der einen Flug wegen eines ver­späteten Zubringer­flugs nicht erre­iche, kein Anspruch auf eine Aus­gle­ich­szahlung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Flug­gas­trechteverord­nung zuste­he; Zubringer­flug und Anschlussflug seien nach gefes­tigter Recht­sprechung grund­sät­zlich isoliert zu betra­cht­en. Es liege auch keine zur Aus­gle­ich­szahlung verpflich­t­ende Beförderungsver­weigerung vor, da sich die Reisenden in Madrid erst nach Abschluss des Ein­steigevor­gangs und damit nicht mehr rechtzeit­ig am Flug­steig des Weit­er­flugs einge­fun­den hät­ten. Hierge­gen richtet sich die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Klägerin.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Ver­hand­lung bis zu ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in einem von drei bere­its dort anhängi­gen Vor­lagev­er­fahren aus­ge­set­zt, so Klarmann.

Es kommt in Betra­cht, dass der Klägerin der gel­tend gemachte Anspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er aus­gle­ich­spflichti­gen Ver­spä­tung zuste­ht. Ob die Voraus­set­zun­gen hier­für auch dann gegeben sind, wenn sich der Abflug wie hier um eine Zeitspanne verzögert hat, die unter­halb der von der Verord­nung definierten Gren­ze von min­destens zwei Stun­den liegt, die Ankun­ft am let­zten Zielort aber min­destens drei Stun­den nach der plan­mäßi­gen Ankun­ft­szeit erfol­gt, ist Gegen­stand der beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängi­gen Rechtssache C11/11 sowie der ver­bun­de­nen Rechtssachen C‑436/11 und C‑437/11.

Klar­mann emp­fahl daher, den Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — verwies.

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