(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 4. Novem­ber 2010 eine Entschei­dung zur Wert­er­satzpflicht eines Ver­brauch­ers bei Wider­ruf eines Fern­ab­satzver­trags getrof­fen und dabei die Rechte von Inter­netkun­den erhe­blich gestärkt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 3. Novem­ber 2010 – VIII ZR 337/09.

In dem Fall  schlossen die Parteien im August 2008 per E‑Mail einen Kaufver­trag über ein Wasser­bett zum Preis von 1.265 €. Das Ange­bot des Beklagten, der die Wasser­bet­ten über das Inter­net zum Verkauf anbi­etet, war dem Kläger per E‑Mail als ange­hängte PDF-Datei über­sandt wor­den. Der Text der E‑Mail enthält eine Wider­rufs­belehrung. Im weit­eren Text der E‑Mail heißt es:

“Im Hin­blick auf die o. g. Wider­rufs­belehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasser­bettes regelmäßig eine Ver­schlechterung ein­tritt, da das Bett nicht mehr als neuw­er­tig zu veräußern ist.”

Das Wasser­bett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasser­bett auf und befüllte die Matratze mit Wass­er. Anschließend übte er sein Wider­ruf­s­recht aus. Nach Abhol­ung des Wasser­betts forderte er den Verkäufer zur Rück­zahlung des Kauf­preis­es auf. Der Verkäufer erstat­tete lediglich einen Betrag von 258 € und machte gel­tend, dass das Bett nicht mehr verkäu­flich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder ver­w­ert­bar.

Das Amts­gericht hat der auf Rück­zahlung des restlichen Kauf­preis­es von 1.007 € gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Beru­fung des Verkäufers zurück­gewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Verkäufers hat­te eben­falls keinen Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Käufer trotz des möglicher­weise einge­trete­nen Wertver­lusts den vollen Kauf­preis zurück­ver­lan­gen kann, da er die Ware nur geprüft hat.

Ein frist­gerecht erk­lärter Wider­spruch des Ver­brauch­ers beim Fern­ab­satzver­trag hat zur Folge, dass die emp­fan­genen Leis­tun­gen von den Ver­tragsparteien zurück­zugewähren sind. Soweit der emp­fan­gene Gegen­stand sich ver­schlechtert hat oder unterge­gan­gen ist, muss der Schuld­ner statt der Rück­gabe Wert­er­satz leis­ten. Dabei muss der Ver­brauch­er nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wert­er­satz für eine durch die bes­tim­mungs­gemäße Inge­brauch­nahme ent­standene Ver­schlechterung leis­ten, wenn er spätestens bei Ver­tragss­chluss in Textform auf diese Rechts­folge und eine Möglichkeit hingewiesen wor­den ist, sie zu ver­mei­den. Die Wert­er­satzpflicht beste­ht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF; jet­zt Satz 3] dann nicht, wenn die Ver­schlechterung auss­chließlich auf die Prü­fung der Sache zurück­zuführen ist. Let­zteres war vor­liegend der Fall. Der Auf­bau des Betts und die Befül­lung der Matratze mit Wass­er stellen lediglich eine Prü­fung der Sache dar.

Der Ver­brauch­er soll nach Art. 6 der Richtlin­ie 97/7/EG (Fern­ab­satzrichtlin­ie) und der sie umset­zen­den deutschen Regelung grund­sät­zlich Gele­gen­heit haben, die durch Ver­tragsab­schluss im Fern­ab­satz gekaufte Ware zu prüfen und auszupro­bieren, weil er die Ware vor Abschluss des Ver­trags nicht sehen kon­nte. Dies schließt die Inge­brauch­nahme ein, soweit sie zu Prüfzweck­en erforder­lich ist, selb­st wenn sie zu ein­er Wert­min­derung der Ware führt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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