(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 4. Novem­ber 2010 eine Ent­schei­dung zur Wert­er­satz­pflicht eines Ver­brau­chers bei Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­trags getrof­fen und dabei die Rech­te von Inter­net­kun­den erheb­lich gestärkt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 3. Novem­ber 2010 – VIII ZR 337/09.

In dem Fall  schlos­sen die Par­tei­en im August 2008 per E‑Mail einen Kauf­ver­trag über ein Was­ser­bett zum Preis von 1.265 €. Das Ange­bot des Beklag­ten, der die Was­ser­bet­ten über das Inter­net zum Ver­kauf anbie­tet, war dem Klä­ger per E‑Mail als ange­häng­te PDF-Datei über­sandt wor­den. Der Text der E‑Mail ent­hält eine Wider­rufs­be­leh­rung. Im wei­te­ren Text der E‑Mail heißt es:

Im Hin­blick auf die o. g. Wider­rufs­be­leh­rung wei­sen wir ergän­zend dar­auf hin, dass durch das Befül­len der Matrat­ze des Was­ser­bet­tes regel­mä­ßig eine Ver­schlech­te­rung ein­tritt, da das Bett nicht mehr als neu­wer­tig zu ver­äu­ßern ist.”

Das Was­ser­bett wur­de gegen Bar­zah­lung beim Käu­fer ange­lie­fert. Der Käu­fer bau­te das Was­ser­bett auf und befüll­te die Matrat­ze mit Was­ser. Anschlie­ßend übte er sein Wider­rufs­recht aus. Nach Abho­lung des Was­ser­betts for­der­te er den Ver­käu­fer zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses auf. Der Ver­käu­fer erstat­te­te ledig­lich einen Betrag von 258 € und mach­te gel­tend, dass das Bett nicht mehr ver­käuf­lich sei; ledig­lich die Hei­zung mit einem Wert von 258 € sei wie­der ver­wert­bar.

Das Amts­ge­richt hat der auf Rück­zah­lung des rest­li­chen Kauf­prei­ses von 1.007 € gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Ver­käu­fers zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Ver­käu­fers hat­te eben­falls kei­nen Erfolg, so Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Käu­fer trotz des mög­li­cher­wei­se ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts den vol­len Kauf­preis zurück­ver­lan­gen kann, da er die Ware nur geprüft hat.

Ein frist­ge­recht erklär­ter Wider­spruch des Ver­brau­chers beim Fern­ab­satz­ver­trag hat zur Fol­ge, dass die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen von den Ver­trags­par­tei­en zurück­zu­ge­wäh­ren sind. Soweit der emp­fan­ge­ne Gegen­stand sich ver­schlech­tert hat oder unter­ge­gan­gen ist, muss der Schuld­ner statt der Rück­ga­be Wert­er­satz leis­ten. Dabei muss der Ver­brau­cher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wert­er­satz für eine durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung leis­ten, wenn er spä­tes­tens bei Ver­trags­schluss in Text­form auf die­se Rechts­fol­ge und eine Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wor­den ist, sie zu ver­mei­den. Die Wert­er­satz­pflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF; jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Ver­schlech­te­rung aus­schließ­lich auf die Prü­fung der Sache zurück­zu­füh­ren ist. Letz­te­res war vor­lie­gend der Fall. Der Auf­bau des Betts und die Befül­lung der Matrat­ze mit Was­ser stel­len ledig­lich eine Prü­fung der Sache dar.

Der Ver­brau­cher soll nach Art. 6 der Richt­li­nie 97/7/EG (Fern­ab­satz­richt­li­nie) und der sie umset­zen­den deut­schen Rege­lung grund­sätz­lich Gele­gen­heit haben, die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz gekauf­te Ware zu prü­fen und aus­zu­pro­bie­ren, weil er die Ware vor Abschluss des Ver­trags nicht sehen konn­te. Dies schließt die Inge­brauch­nah­me ein, soweit sie zu Prüf­zwe­cken erfor­der­lich ist, selbst wenn sie zu einer Wert­min­de­rung der Ware führt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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