(Kiel) Der u.a. für das Grund­stücks­recht zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass nicht nur Pri­vat­leu­te, son­dern auch Unter­neh­men ihr Haus­recht grund­sätz­lich frei aus­üben kön­nen und dass die Ertei­lung eines Haus­ver­bots als Aus­druck der Pri­vat­au­to­no­mie in der Regel auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den muss.

Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn der von dem Haus­recht Betrof­fe­ne gegen den Haus­rechts­in­ha­ber auf­grund einer ver­trag­li­chen Abre­de einen Erfül­lungs­an­spruch erwor­ben hat, der den Auf­ent­halt in den Räu­men ein­schließt. Dann bedarf das Haus­ver­bot der Recht­fer­ti­gung durch sach­li­che Grün­de.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 9.03.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: V ZR 115/11.

In dem zugrun­de lie­gen­den Fall buch­te die Ehe­frau des Klä­gers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezem­ber 2009 bei einem Tou­ris­tik­un­ter­neh­men für bei­de Ehe­leu­te einen Auf­ent­halt in einem von der Beklag­ten betrie­be­nen Well­ness­ho­tel. Nach­dem das Tou­ris­tik­un­ter­neh­men die Buchung zunächst bestä­tigt hat­te, teil­te es am 19. Novem­ber 2009 mit, dass ein Auf­ent­halt in dem Hotel der Beklag­ten nicht mög­lich sei. Auf Nach­fra­ge bei der Beklag­ten erteil­te die­se dem Klä­ger mit Schrei­ben vom 23. Novem­ber 2009 ein Haus­ver­bot. Die­ses begrün­de­te sie damit, dass die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Klä­gers – die­ser war damals Bun­des­vor­sit­zen­der der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu ver­ein­ba­ren sei, jedem Gast nach Mög­lich­keit ein exzel­len­tes Wohl­füh­l­er­leb­nis zu bie­ten. Der Klä­ger sieht sich dadurch dis­kri­mi­niert. Mit dem bean­trag­ten Wider­ruf des Haus­ver­bots möch­te er die Besei­ti­gung die­ser Dis­kri­mi­nie­rung errei­chen. Hier­zu ver­weist er u.a. dar­auf, dass er sich bei sei­nen frü­he­ren Auf­ent­hal­ten in dem Hotel nicht poli­tisch geäu­ßert habe. Da er dies auch bei künf­ti­gen und daher auch bei dem gebuch­ten Auf­ent­halt eben­so habe hal­ten wol­len, hät­te das Haus­ver­bot nicht aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen.

Die Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen erfolg­los. Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge inso­weit statt­ge­ge­ben, als die Ertei­lung des Haus­ver­bots den Zeit­raum des gebuch­ten Auf­ent­halts betraf. Im Übri­gen hat er die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen bestä­tigt, so Klar­mann.

Das Haus­recht beruht auf dem Grund­ei­gen­tum oder –besitz und ist zugleich Aus­druck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Pri­vat­au­to­no­mie. Fol­ge des­sen ist, dass der Haus­rechts­in­ha­ber, hier die Beklag­te, in der Regel frei dar­über ent­schei­den kann, wem er den Zutritt gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Der Umstand, dass die Beklag­te das Haus­ver­bot auf die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Klä­gers gestützt hat, führt im kon­kre­ten Fall nicht zu einer für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Ein­schrän­kung.

Aus den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), die im Zivil­recht den Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen regeln, erge­ben sich unter die­sem Gesichts­punkt kei­ne Beschrän­kun­gen bei der Aus­übung des Haus­rechts. Der Gesetz­ge­ber hat näm­lich bewusst davon abge­se­hen, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf Benach­tei­li­gun­gen wegen poli­ti­scher Über­zeu­gun­gen zu erstre­cken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Klä­ger nicht mit Erfolg beru­fen. Nach die­ser Vor­schrift darf zwar nie­mand wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt wer­den. Sie gilt aber im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten nicht unmit­tel­bar. Im Rah­men der ihr zukom­men­den sog. mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung hat eine Abwä­gung mit den eben­falls grund­ge­setz­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Beklag­ten statt­zu­fin­den, denen der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Das Ver­bot, das Hotel der Beklag­ten nicht zu nut­zen, betrifft den Klä­ger nur in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung. Dem­ge­gen­über geht es für die Beklag­te um das von ihr zu tra­gen­de wirt­schaft­li­che Risi­ko für das Geschäfts­kon­zept eines Well­ness­ho­tels. Das lässt es gerecht­fer­tigt erschei­nen, der Beklag­ten die Frei­heit ein­zu­räu­men, sol­chen Gäs­ten den Zutritt zu ver­wei­gern, von denen sie annimmt, der Auf­ent­halt kön­ne mit Blick auf die von ihnen ver­tre­te­ne poli­ti­sche Auf­fas­sung die­sem Kon­zept abträg­lich sein.

Anders beur­teilt der Senat den Zeit­raum vom 6. bis 10. Dezem­ber 2009. Inso­weit besteht die Beson­der­heit, dass nicht nur die Ehe­frau des Klä­gers, son­dern auch die­ser selbst mit der Bestä­ti­gung der Buchung jeden­falls nach den Regeln des Ver­tra­ges zuguns­ten Drit­ter einen Anspruch gegen die Beklag­te erwor­ben hat­te, ihm den gebuch­ten Auf­ent­halt in dem Hotel zu gestat­ten. Eine sol­che zivil­recht­li­che Bin­dung führt dazu, dass die Ertei­lung eines den Ver­trag ver­ei­teln­den Haus­ver­bots der Recht­fer­ti­gung durch beson­ders gewich­ti­ge Sach­grün­de bedarf. Durch die frei­wil­li­ge – pri­vat­au­to­no­me – Gestal­tung der eige­nen Inter­es­sen ver­liert die Beru­fung der Beklag­ten auf die Pri­vat­au­to­no­mie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 12 GG) und die Aus­übung der Eigen­tums­rech­te (Art. 14 GG) näm­lich deut­lich an Gewicht.

Auf der Grund­la­ge des von dem Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts, an den das Revi­si­ons­ge­richt nach § 559 ZPO gebun­den ist, sind aus­rei­chen­de Sach­grün­de für die Ertei­lung des Haus­ver­bots nicht anzu­neh­men. Ins­be­son­de­re hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, auf­grund deren die Befürch­tung bestan­den hät­te, dass der Klä­ger bei einem wei­te­ren Auf­ent­halt in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Hotel – anders als bei sei­nen vor­he­ri­gen Besu­chen – nun­mehr durch Äuße­rung rechts­ex­tre­mer The­sen Unru­he gestif­tet hät­te oder stif­ten wür­de.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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