(Kiel) Der u.a. für das Grund­stück­srecht zuständi­ge V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass nicht nur Pri­vatleute, son­dern auch Unternehmen ihr Haus­recht grund­sät­zlich frei ausüben kön­nen und dass die Erteilung eines Hausver­bots als Aus­druck der Pri­vatau­tonomie in der Regel auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den muss.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Haus­recht Betrof­fene gegen den Haus­rechtsin­hab­er auf­grund ein­er ver­traglichen Abrede einen Erfül­lungsanspruch erwor­ben hat, der den Aufen­thalt in den Räu­men ein­schließt. Dann bedarf das Hausver­bot der Recht­fer­ti­gung durch sach­liche Gründe.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 9.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: V ZR 115/11.

In dem zugrunde liegen­den Fall buchte die Ehe­frau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezem­ber 2009 bei einem Touris­tikun­ternehmen für bei­de Eheleute einen Aufen­thalt in einem von der Beklagten betriebe­nen Well­nesshotel. Nach­dem das Touris­tikun­ternehmen die Buchung zunächst bestätigt hat­te, teilte es am 19. Novem­ber 2009 mit, dass ein Aufen­thalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei. Auf Nach­frage bei der Beklagten erteilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 23. Novem­ber 2009 ein Hausver­bot. Dieses begrün­dete sie damit, dass die poli­tis­che Überzeu­gung des Klägers – dieser war damals Bun­desvor­sitzen­der der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu vere­in­baren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzel­lentes Wohlfüh­ler­leb­nis zu bieten. Der Kläger sieht sich dadurch diskri­m­iniert. Mit dem beantragten Wider­ruf des Hausver­bots möchte er die Besei­t­i­gung dieser Diskri­m­inierung erre­ichen. Hierzu ver­weist er u.a. darauf, dass er sich bei seinen früheren Aufen­thal­ten in dem Hotel nicht poli­tisch geäußert habe. Da er dies auch bei kün­fti­gen und daher auch bei dem gebucht­en Aufen­thalt eben­so habe hal­ten wollen, hätte das Hausver­bot nicht aus­ge­sprochen wer­den dür­fen.

Die Klage war in den Vorin­stanzen erfol­g­los. Der Bun­des­gericht­shof hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Erteilung des Hausver­bots den Zeitraum des gebucht­en Aufen­thalts betraf. Im Übri­gen hat er die Entschei­dung der Vorin­stanzen bestätigt, so Klar­mann.

Das Haus­recht beruht auf dem Grun­deigen­tum oder –besitz und ist zugle­ich Aus­druck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleis­teten Pri­vatau­tonomie. Folge dessen ist, dass der Haus­rechtsin­hab­er, hier die Beklagte, in der Regel frei darüber entschei­den kann, wem er den Zutritt ges­tat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Der Umstand, dass die Beklagte das Hausver­bot auf die poli­tis­che Überzeu­gung des Klägers gestützt hat, führt im konkreten Fall nicht zu ein­er für die Entschei­dung wesentlichen Ein­schränkung.

Aus den Vorschriften des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), die im Zivil­recht den Schutz vor Diskri­m­inierun­gen regeln, ergeben sich unter diesem Gesicht­spunkt keine Beschränkun­gen bei der Ausübung des Haus­rechts. Der Geset­zge­ber hat näm­lich bewusst davon abge­se­hen, das Diskri­m­inierungsver­bot auf Benachteili­gun­gen wegen poli­tis­ch­er Überzeu­gun­gen zu erstreck­en. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift darf zwar nie­mand wegen sein­er poli­tis­chen Anschau­un­gen benachteiligt wer­den. Sie gilt aber im Ver­hält­nis zwis­chen Pri­vat­en nicht unmit­tel­bar. Im Rah­men der ihr zuk­om­menden sog. mit­tel­baren Drit­twirkung hat eine Abwä­gung mit den eben­falls grundge­set­zlich geschützten Inter­essen der Beklagten stattzufind­en, denen der Vor­rang einzuräu­men ist. Das Ver­bot, das Hotel der Beklagten nicht zu nutzen, bet­rifft den Kläger nur in sein­er Freizeit­gestal­tung. Demge­genüber geht es für die Beklagte um das von ihr zu tra­gende wirtschaftliche Risiko für das Geschäft­skonzept eines Well­nessho­tels. Das lässt es gerecht­fer­tigt erscheinen, der Beklagten die Frei­heit einzuräu­men, solchen Gästen den Zutritt zu ver­weigern, von denen sie annimmt, der Aufen­thalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene poli­tis­che Auf­fas­sung diesem Konzept abträglich sein.

Anders beurteilt der Sen­at den Zeitraum vom 6. bis 10. Dezem­ber 2009. Insoweit beste­ht die Beson­der­heit, dass nicht nur die Ehe­frau des Klägers, son­dern auch dieser selb­st mit der Bestä­ti­gung der Buchung jeden­falls nach den Regeln des Ver­trages zugun­sten Drit­ter einen Anspruch gegen die Beklagte erwor­ben hat­te, ihm den gebucht­en Aufen­thalt in dem Hotel zu ges­tat­ten. Eine solche zivil­rechtliche Bindung führt dazu, dass die Erteilung eines den Ver­trag vere­it­el­nden Hausver­bots der Recht­fer­ti­gung durch beson­ders gewichtige Sach­gründe bedarf. Durch die frei­willige – pri­vatau­tonome – Gestal­tung der eige­nen Inter­essen ver­liert die Beru­fung der Beklagten auf die Pri­vatau­tonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unternehmerische Frei­heit (Art. 12 GG) und die Ausübung der Eigen­tum­srechte (Art. 14 GG) näm­lich deut­lich an Gewicht.

Auf der Grund­lage des von dem Beru­fungs­gericht fest­gestell­ten Sachver­halts, an den das Revi­sion­s­gericht nach § 559 ZPO gebun­den ist, sind aus­re­ichende Sach­gründe für die Erteilung des Hausver­bots nicht anzunehmen. Ins­beson­dere hat das Beru­fungs­gericht keine Tat­sachen fest­gestellt, auf­grund deren die Befürch­tung bestanden hätte, dass der Kläger bei einem weit­eren Aufen­thalt in dem von der Beklagten betriebe­nen Hotel – anders als bei seinen vorheri­gen Besuchen – nun­mehr durch Äußerung recht­sex­tremer The­sen Unruhe ges­tiftet hätte oder stiften würde.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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