(Kiel) Der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass eine Wer­bung mit her­vorge­hobe­nen Ein­führung­spreisen, denen höhere durchgestrich­ene Preise gegenübergestellt wer­den, nur zuläs­sig ist, wenn sich aus der Wer­bung ergibt, wie lange die Ein­führung­spreise gel­ten und ab wann die durchgestrich­enen höheren Preisen ver­langt werden.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17. März 2011 — I ZR 81/09 — Orig­i­nal Kanchipur.

Der Beklagte, der im Tep­pich­han­del tätig ist und im Jahre 2007 eine Nieder­las­sung in Friesen­heim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badis­chen Zeitung beige­fügten Prospekt für seine Tep­pichkollek­tion “Orig­i­nal Kanchipur” mit Ein­führung­spreisen, denen er deut­lich höhere durchgestrich­ene Preise gegenüber­stellte. Im Text des Prospek­ts wies er darauf hin, dass die Kollek­tion eine Welt­neuheit sei, zu deren Mark­te­in­führung er als Her­steller hohe Rabat­te geben könne. Die Klägerin, ein Freiburg­er Wet­tbe­wer­ber, sah in dieser Wer­bung eine Irreführung und einen Ver­stoß gegen das wet­tbe­werb­srechtliche Trans­paren­zge­bot. Ihre Klage hat­te in bei­den Vorin­stanzen Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof hat die dage­gen ein­gelegte Revi­sion des Beklagten zurückgewiesen. 

Der Bun­des­gericht­shof hat die Ansicht des Beru­fungs­gerichts bestätigt, so Dr. Ise­le, dass die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme dieser Verkaufs­förderungs­maß­nahme in der Wer­beanzeige nicht — wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert — klar und ein­deutig angegeben waren. Außer­dem ver­stoße die Wer­bung gegen das Irreführungsver­bot. Wer mit einem höheren durchgestrich­enen Preise werbe, müsse deut­lich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Han­dele es sich um den reg­ulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Ein­führungswer­bung ver­lange, müsse er angeben, ab wann er diesen reg­ulären Preis in Rech­nung stellen werde. Anders als beim Räu­mungsverkauf, bei dem der Kauf­mann nach der Recht­sprechung — nicht — zu ein­er zeitlichen Begren­zung genötigt ist, muss damit ein Ein­führungsange­bot, das mit durchgestrich­enen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begren­zung aufweisen. 

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen beim Wet­tbe­werb­srecht auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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