(Kiel) Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass sich ein Kap­i­ta­lan­leger im Falle der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmens von der Entschädi­gung­sein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmen keine Pro­vi­sion­sansprüche des Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmens ent­ge­gen­hal­ten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechts­gedanken des § 654 BGB ver­wirkt hat.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.11.2011 zu seinem Urteil vom 25. Okto­ber 2011 — XI ZR 67/11.

In dem zugrunde liegen­den Fall nimmt die Klägerin die beklagte Entschädi­gung­sein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmen auf Entschädi­gung nach dem Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­setz in Anspruch. Die Klägerin beteiligte sich im April 1998 und Feb­ru­ar 2002 mit einem Anlage­be­trag von ins­ge­samt 27.295,41 € ein­schließlich Agio an dem Phoenix Man­aged Account, ein­er von der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH im eige­nen Namen und für gemein­same Rech­nung von ins­ge­samt ca. 30.000 Anlegern ver­wal­teten Kollek­ti­van­lage, deren Gegen­stand die Anlage der Kun­den­gelder in Ter­mingeschäften (Futures und Optio­nen) für gemein­same Rech­nung zu Speku­la­tion­szweck­en war. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH sahen unter anderem vor, dass ihr eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von 0,5% pro Monat von dem jew­eili­gen Ver­mö­gens­stand des Phoenix Man­aged Account als Bestand­spro­vi­sion zuste­hen sollte. Spätestens seit 1998 legte die Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH jedoch nur noch einen gerin­gen Teil der von ihren Kun­den vere­in­nahmten Geldern ver­trags­gemäß in Ter­mingeschäften an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines “Schnee­ball­sys­tems” für Zahlun­gen an Altan­leger und für die laufend­en Geschäfts- und Betrieb­skosten ver­wen­det. Im März 2005 unter­sagte die Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tun­gen der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH den weit­eren Geschäfts­be­trieb und stellte am 15. März 2005 den Entschädi­gungs­fall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Ver­mö­gen der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Auf den von der Entschädi­gung­sein­rich­tung — nach Abzug von Agio, Han­delsver­lust und Bestand­spro­vi­sio­nen — errech­neten “End­stand der Beteili­gung” der Klägerin von 21.618,45 € leis­tete sie im Jahr 2009 eine Teilentschädi­gung von 12.732,75 € und behielt den Rest­be­trag wegen möglich­er Aus­son­derungsrechte der Klägerin an den auf den (Treuhand-)Konten noch vorhan­de­nen Geldern ein. Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten nach Abzug des geset­zlichen Selb­st­be­halts von 10% eine restliche Entschädi­gungsleis­tung von 6.723,86 € ver­langt.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Kam­merg­ericht der Klägerin den Zahlungsanspruch nur in Höhe von 3.384,17 €, d.h. in Höhe von 90% der abge­zo­ge­nen Bestand­spro­vi­sio­nen, zuge­sprochen und die Klage im Übri­gen abgewiesen. Nach­dem die Beklagte auf­grund eines Schreibens vom 18. Juli 2011 der Klägerin eine weit­ere Teilentschädi­gung von 6.723,86 € gezahlt hat, hat die Klägerin den Rechtsstre­it in der Haupt­sache für erledigt erk­lärt. Da sich die Beklagte der Erledi­gungserk­lärung nicht angeschlossen hat, kam es weit­er­hin darauf an, ob die Klage ursprünglich begrün­det war.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen; auf die Anschlussre­vi­sion der Klägerin hat er unter Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und Abän­derung des landgerichtlichen Urteils fest­gestellt, dass der Rechtsstre­it in der Haupt­sache erledigt ist, so Hün­lein.

Er hat die Auf­fas­sung des Kam­merg­erichts bestätigt, nach der sich die Klägerin die ver­traglich vere­in­barten Bestand­spro­vi­sio­nen nicht anrech­nen lassen muss. Dabei han­delt es sich näm­lich um eigen­ständi­ge Ansprüche des Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmens, die nicht bere­its bei der Fest­stel­lung der Höhe und des Umfangs der Verbindlichkeit­en aus Wert­pa­piergeschäften i. S. d. § 1 Abs. 4 Satz 1 des Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­set­zes* (EAEG) zu berück­sichti­gen sind, son­dern dem Anleger nur nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG** im Wege der Aufrech­nung ent­ge­genge­hal­ten wer­den kön­nen. Dies ist vor­liegend jedoch aus­geschlossen, weil die Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH auf­grund ihres grob ver­tragswidri­gen Ver­hal­tens ihren Pro­vi­sion­sanspruch nach dem Rechts­gedanken des § 654 BGB ver­wirkt hat. Demge­genüber hat­te die Anschlussre­vi­sion der Klägerin mit dem geän­derten Antrag in vollem Umfang Erfolg. In Anknüp­fung an die Urteile vom 20. Sep­tem­ber 2011 (XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10, siehe hierzu Presseerk­lärung Nr. 142/2011) hat der Bun­des­gericht­shof den von der Klägerin gel­tend gemacht­en Entschädi­gungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach als begrün­det, ins­beson­dere auch als fäl­lig ange­se­hen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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