(Kiel) Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofes hat entsch­ieden, dass ein Kap­i­ta­lan­leger gegen die Entschädi­gung­sein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmen im Falle der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewin­nen hat, die das Unternehmen in Kon­toauszü­gen oder Saldenbestä­ti­gun­gen aus­gewiesen hatte.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23. Novem­ber 2010 — XI ZR 26/10.

In dem zugrunde liegen­den Fall nimmt der Kläger die beklagte Entschädi­gung­sein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­del­sun­ternehmen auf Entschädi­gung nach dem Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­setz in Anspruch. Der Kläger beteiligte sich im Sep­tem­ber 1999 mit einem Anlage­be­trag von 38.461,54 DM zuzüglich eines 4%-igen Agios in Höhe von 1.538,46 DM an dem Phoenix Man­aged Account, ein­er von der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH im eige­nen Namen und für gemein­same Rech­nung von ins­ge­samt ca. 30.000 Anlegern ver­wal­teten Kollek­ti­van­lage, deren Gegen­stand die Anlage der Kun­den­gelder in Ter­mingeschäften (Futures und Optio­nen) für gemein­same Rech­nung zu Speku­la­tion­szweck­en war. Spätestens seit 1998 legte die Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH jedoch nur noch einen gerin­gen Teil der von ihren Kun­den vere­in­nahmten Geldern ver­trags­gemäß in Ter­mingeschäften an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines “Schnee­ball­sys­tems” für Zahlun­gen an Altan­leger und für die laufend­en Geschäfts- und Betrieb­skosten ver­wen­det. Auf diese Weise erhielt auch der Kläger in der Fol­gezeit Auszahlun­gen über ins­ge­samt 19.304,88 €. Dem Kläger wur­den monatliche Kon­toauszüge über­mit­telt, wobei der ihm zulet­zt zuge­gan­gene Kon­toauszug zum 28. Feb­ru­ar 2005 einen Kon­to­stand von 7.571,76 € aufwies, obwohl tat­säch­lich keine Gewinne erwirtschaftet wor­den waren. Im März 2005 unter­sagte die Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tun­gen der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH den weit­eren Geschäfts­be­trieb und stellte am 15. März 2005 den Entschädi­gungs­fall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Ver­mö­gen der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Mit der Klage ver­langt der Kläger von der Beklagten auf der Grund­lage des let­zten Kon­toauszuges und nach Abzug des geset­zlichen Selb­st­be­halts von 10% eine Entschädi­gungsleis­tung von 6.814,58 €.

Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen keinen Erfolg. 

Der Bun­des­gericht­shof hat der Revi­sion des Klägers nur zu einem gerin­gen Teil stattgegeben und die Klage nur in Höhe der Dif­ferenz zwis­chen der Net­toan­lage­summe und den Auszahlun­gen sowie nach Abzug des Selb­st­be­halts von 10% für begrün­det erachtet. Einen darüber hin­aus­ge­hen­den Anspruch hat der XI. Zivilse­n­at dage­gen verneint, so Hünlein. 

Die von der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH erstell­ten Kon­toauszüge und Saldenbestä­ti­gun­gen stellen bere­its keine abstrak­ten Schuld­ver­sprechen oder Schul­dan­erken­nt­nisse dar, die Grund­lage eines Entschädi­gungsanspruchs sein kön­nten. Darüber hin­aus hat der Sen­at aber auch einen Entschädi­gungsanspruch im Hin­blick auf die in den Kon­toauszü­gen aus­gewiese­nen Scheingewinne aus grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen verneint. Wed­er dem Wort­laut des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­set­zes noch den Geset­zes­ma­te­ri­alien oder der Anlegerentschädi­gungsrichtlin­ie 97/9/EG vom 3. März 1997 lassen sich Anhalt­spunk­te dafür ent­nehmen, dass der Entschädi­gungsanspruch auch Scheingewinne umfassen soll. 

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies. 

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