(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Frage getrof­fen, ob eine Heizkostenabrech­nung nach dem soge­nan­nten Abflussprinzip den Anforderun­gen der Heizkosten­verord­nung (HeizkostenV) entspricht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 1.02.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: VIII ZR 156/11.

Die Klägerin ver­langt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrun­deliegen­den Heizkostenabrech­nun­gen wur­den nach dem soge­nan­nten Abflussprinzip lediglich die im Abrech­nungszeitraum geleis­teten Zahlun­gen der Ver­mi­eter an das Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen als ent­standene Kosten berück­sichtigt. Die Parteien stre­it­en – unter anderem – um die Frage, ob die Abrech­nung den Anforderun­gen der Heizkosten­verord­nung entspricht. Das Beru­fungs­gericht hat dies verneint, und angenom­men, die Beklagten seien aus diesem Grund berechtigt, den auf sie ent­fal­l­en­den Heizkos­tenan­teil gemäß § 12 HeizkostenV um 15 % zu kürzen.

Die dage­gen gerichteten Revi­sio­nen bei­der Parteien hat­ten Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass eine Heizkostenabrech­nung nach dem Abflussprinzip den Vor­gaben der Heizkosten­verord­nung nicht entspricht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrech­nung einzustel­len­den Kosten des Betriebs der zen­tralen Heizungsan­lage ein­schließlich der Abgasan­lage ins­beson­dere “die Kosten der ver­braucht­en Brennstoffe”. Dieser Regelung ist zu ent­nehmen, dass nur die Kosten des im Abrech­nungszeitraum tat­säch­lich ver­braucht­en Brennstoffs abgerech­net wer­den kön­nen (soge­nan­ntes Leis­tung­sprinzip). Dem wird eine Abrech­nung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.

Der Sen­at hat weit­er entsch­ieden, dass ein der­ar­tiger Man­gel der Abrech­nung nicht durch eine Kürzung der Heizkosten­forderung nach § 12 HeizkostenV aus­geglichen wer­den kann. Denn diese Vorschrift bet­rifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrech­nungszeitraum ver­braucht­en Brennstoffs nicht ver­brauchsab­hängig abgerech­net wird. Um einen der­ar­ti­gen Abrech­nungs­fehler ging es im Stre­it­fall nicht.

Die Sache ist an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den; dort wird die Klägerin Gele­gen­heit haben, eine Abrech­nung nach dem Leis­tung­sprinzip nachzu­holen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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