(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat in in einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für eine Kla­ge gegen  eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ohne  deut­li­chen Inlands­be­zug ver­neint.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10.

Der Klä­ger ist rus­si­scher Geschäfts­mann. Er hat neben einer Woh­nung in Mos­kau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklag­te, die zusam­men mit dem Klä­ger die Schu­le in Mos­kau besucht hat, lebt inzwi­schen in den USA. Die Par­tei­en tra­fen bei einem Klas­sen­tref­fen mit wei­te­ren in Russ­land ver­blie­be­nen Mit­schü­lern in der Woh­nung des Klä­gers in Mos­kau zusam­men. Danach ver­öf­fent­lich­te die Beklag­te von den USA aus einen in rus­si­scher Spra­che und kyril­li­scher Schrift abge­fass­ten Bericht über das Inter­net­por­tal www.womanineurope.com, das von einem Anbie­ter mit Sitz in Deutsch­land betrie­ben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebens­um­stän­de und das äuße­re Erschei­nungs­bild des Klä­gers. Der Klä­ger begehr­te die Unter­las­sung meh­re­rer Äuße­run­gen, Geld­ent­schä­di­gung und Aus­kunft über den Zeit­raum und die Inter­net­adres­sen, über wel­che die zu unter­las­sen­den Äuße­run­gen abruf­bar waren. Bei­de Vor­in­stan­zen haben die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ver­neint und die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen.

Der u. a. für den Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zustän­di­ge VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, betont Leis.

Die deut­schen Gerich­te sind zur Ent­schei­dung über Kla­gen wegen Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch im Inter­net abruf­ba­re Ver­öf­fent­li­chun­gen inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn die als rechts­ver­let­zend bean­stan­de­ten Inhal­te objek­tiv einen deut­li­chen Bezug zum Inland in dem Sinn auf­wei­sen, dass eine Kol­li­si­on der wider­strei­ten­den Inter­es­sen — Inter­es­se des Klä­gers an der Ach­tung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts einer­seits, Inter­es­se der Beklag­ten an der Gestal­tung ihres Inter­net­auf­tritts und an einer Bericht­erstat­tung ande­rer­seits — nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls, ins­be­son­de­re auf­grund des Inhalts der kon­kre­ten Mel­dung, im Inland tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist oder ein­tre­ten kann. Aus dem Inhalt der ange­grif­fe­nen Äuße­rung lässt sich ein sol­cher deut­li­cher Inlands­be­zug nicht her­lei­ten. Die in rus­si­scher Spra­che und kyril­li­scher Schrift abge­fass­te Rei­se­be­schrei­bung schil­dert ein pri­va­tes Zusam­men­tref­fen der Par­tei­en in Russ­land. Die beschrie­be­nen Umstän­de aus dem pri­va­ten Bereich des Klä­gers sind in ers­ter Linie für die an dem Tref­fen Betei­lig­ten von Inter­es­se. Die­se haben, bis auf den Klä­ger, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in Deutsch­land. Allein dadurch, dass der Klä­ger an sei­nem Wohn­sitz im Inland den Bericht abge­ru­fen hat, wird noch nicht ein deut­li­cher Inlands­be­zug her­ge­stellt, selbst wenn ver­ein­zelt Geschäfts­part­ner Kennt­nis von den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen erhal­ten haben soll­ten. Aus dem Stand­ort des Ser­vers in Deutsch­land lässt sich eine die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te begrün­den­de Hand­lung der Beklag­ten eben­falls nicht her­lei­ten.

Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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