(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in in einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte für eine Klage gegen  eine Inter­netveröf­fentlichung ohne  deut­lichen Inlands­bezug verneint.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10.

Der Kläger ist rus­sis­ch­er Geschäfts­mann. Er hat neben ein­er Woh­nung in Moskau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklagte, die zusam­men mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwis­chen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassen­tr­e­f­fen mit weit­eren in Rus­s­land verbliebe­nen Mitschülern in der Woh­nung des Klägers in Moskau zusam­men. Danach veröf­fentlichte die Beklagte von den USA aus einen in rus­sis­ch­er Sprache und kyril­lis­ch­er Schrift abge­fassten Bericht über das Inter­net­por­tal www.womanineurope.com, das von einem Anbi­eter mit Sitz in Deutsch­land betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Leben­sum­stände und das äußere Erschei­n­ungs­bild des Klägers. Der Kläger begehrte die Unter­las­sung mehrerer Äußerun­gen, Geldentschädi­gung und Auskun­ft über den Zeitraum und die Inter­ne­tadressen, über welche die zu unter­lassenden Äußerun­gen abruf­bar waren. Bei­de Vorin­stanzen haben die inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage als unzuläs­sig abgewiesen.

Der u. a. für den Schutz des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen, betont Leis.

Die deutschen Gerichte sind zur Entschei­dung über Kla­gen wegen Per­sön­lichkeits­beein­träch­ti­gun­gen durch im Inter­net abruf­bare Veröf­fentlichun­gen inter­na­tion­al zuständig, wenn die als rechtsver­let­zend bean­stande­ten Inhalte objek­tiv einen deut­lichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kol­li­sion der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen — Inter­esse des Klägers an der Achtung seines Per­sön­lichkeit­srechts ein­er­seits, Inter­esse der Beklagten an der Gestal­tung ihres Inter­ne­tauftritts und an ein­er Berichter­stat­tung ander­er­seits — nach den Umstän­den des konkreten Falls, ins­beson­dere auf­grund des Inhalts der konkreten Mel­dung, im Inland tat­säch­lich einge­treten ist oder ein­treten kann. Aus dem Inhalt der ange­grif­f­e­nen Äußerung lässt sich ein solch­er deut­lich­er Inlands­bezug nicht her­leit­en. Die in rus­sis­ch­er Sprache und kyril­lis­ch­er Schrift abge­fasste Reisebeschrei­bung schildert ein pri­vates Zusam­men­tr­e­f­fen der Parteien in Rus­s­land. Die beschriebe­nen Umstände aus dem pri­vat­en Bere­ich des Klägers sind in erster Lin­ie für die an dem Tre­f­fen Beteiligten von Inter­esse. Diese haben, bis auf den Kläger, ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt nicht in Deutsch­land. Allein dadurch, dass der Kläger an seinem Wohn­sitz im Inland den Bericht abgerufen hat, wird noch nicht ein deut­lich­er Inlands­bezug hergestellt, selb­st wenn vere­inzelt Geschäftspart­ner Ken­nt­nis von den ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen erhal­ten haben soll­ten. Aus dem Stan­dort des Servers in Deutsch­land lässt sich eine die Zuständigkeit deutsch­er Gerichte begrün­dende Hand­lung der Beklagten eben­falls nicht her­leit­en.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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