(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat­te am 25. März 2010 über Ansprüche eines  Flug­gastes bei wet­terbe­d­ingter Annul­lierung eines Fluges, hier Ryanair, zu entschei­den.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25. März 2010, Az.: Xa ZR 96/09.


Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehe­frau einen Flug für den 25. Okto­ber 2007 von Jerez de la Fron­tera in Spanien nach Hahn. Der Abflug war für 10.00 Uhr vorge­se­hen. Dieser Flug wurde wegen Nebels annul­liert. Das für den Flug vorge­se­hene Flugzeug lan­dete statt in Jerez in Sevil­la und flog von dort direkt nach Hahn zurück. Dem Kläger und sein­er Ehe­frau wurde ein Ersatzflug für den 27. Okto­ber 2007 ange­boten, den der Kläger ablehnte. Der Kläger buchte schließlich für sich und seine Ehe­frau bei einem anderen Luft­fahrtun­ternehmen einen Flug für den 25. Okto­ber 2007 über Madrid nach Frank­furt am Main.


Mit sein­er Klage ver­langt der Kläger aus eigen­em und von sein­er Ehe­frau abge­treten­em Recht Aus­gle­ich­szahlun­gen gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 (Flug­gas­trechteverord­nung() in Höhe von jew­eils 400 Euro sowie Ersatz der ent­stande­nen Mehrkosten, ins­beson­dere der Kosten für den ander­weit­ig gebucht­en Flug. Der Kläger ist der Ansicht, es sei der Beklagten möglich und zumut­bar gewe­sen, die betrof­fe­nen Flug­gäste von Jerez nach Sevil­la zu fahren und von dort aus nach Hahn zu befördern.


Das Amts­gericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht das amts­gerichtliche Urteil aufge­hoben und der Klage über­wiegend stattgegeben. Es war der Ansicht, Ryanair habe nicht aus­re­ichend dargelegt, dass sie im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verord­nung alle zumut­baren Maß­nah­men ergrif­f­en habe, um die Annul­lierung des Flugs zu ver­hin­dern. Ins­beson­dere sei nicht konkret dargelegt, warum das in Sevil­la gelandete Flugzeug auf dem Rück­weg keine Zwis­chen­lan­dung in Jerez habe machen und die wartenden Flug­gäste aufnehmen kön­nen, nach­dem die Wet­terbe­din­gun­gen dies zuge­lassen hät­ten.


Auf die Revi­sion des beklagten Luft­fahrtun­ternehmens und die Anschlussre­vi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben und die Beru­fung des Klägers gegen das Urteil des Amts­gerichts zurück­gewiesen, soweit der Kläger Aus­gle­ich­szahlun­gen in Höhe von 800 Euro begehrt hat. Im Übri­gen hat der Bun­des­gericht­shof die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Klar­mann.


Der Kläger hat gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verord­nung keinen Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlun­gen nach Art. 7 Abs. 1 der Verord­nung. Die Frage, ob und wann sich eine Annul­lierung durch zumut­bare Maß­nah­men hätte ver­mei­den lassen, kann nicht all­ge­me­ingültig, son­dern nur für den Einzelfall beant­wortet wer­den. Im vor­liegen­den Fall herrschte zum Zeit­punkt der Annul­lierungsentschei­dung Nebel, weshalb das für den Flug vorge­se­hene Flugzeug in Jerez nicht lan­den kon­nte. Wie lange der Nebel, der tat­säch­lich bis 11.30 Uhr anhielt, andauern würde und ob und wann es dann möglich sein würde, das Flugzeug von Sevil­la nach Jerez zu holen, war nicht zuver­läs­sig abzuse­hen. Unter diesen Umstän­den wäre es unter Berück­sich­ti­gung der Auswirkun­gen auf den weit­eren Flug­plan nicht vernün­ftig gewe­sen, die Annul­lierungsentschei­dung aufzuschieben.


Über den vom Kläger begehrten Ersatz der durch die Annul­lierung ent­stande­nen Mehrkosten kon­nte der Bun­des­gericht­shof nicht abschließend entschei­den. Im Fall der Annul­lierung eines Flugs haben Flug­gäste nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verord­nung unter anderem Anspruch auf eine ander­weit­ige Beförderung zum Endziel unter ver­gle­ich­baren Reisebe­din­gun­gen zum früh­est­möglichen Zeit­punkt. Ryanair kön­nte die Verpflich­tung, eine entsprechende ander­weit­ige Beförderung anzu­bi­eten, ver­let­zt haben, indem es dem Kläger und sein­er Ehe­frau erst für den 27. Okto­ber 2007 einen Ersatzflug anbot. Das Beru­fungs­gericht muss daher in ein­er neuen Ver­hand­lung klären, ob es Ryanair möglich war, den Kläger und seine Ehe­frau zu einem früheren Zeit­punkt nach Hahn zu befördern, etwa durch einen Bus­trans­port nach Sevil­la und anschließen­den Flug von Sevil­la nach Hahn oder durch Beförderung mit einem anderen Luft­fahrtun­ternehmen.


(Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 295/91 [Auszug]


Artikel 5 — Annul­lierung


(1) Bei Annul­lierung eines Fluges wer­den den betrof­fe­nen Flug­gästen


a) vom aus­führen­den Luft­fahrtun­ternehmen Unter­stützungsleis­tun­gen gemäß Artikel 8 ange­boten …


c) vom aus­führen­den Luft­fahrtun­ternehmen ein Anspruch auf Aus­gle­ich­sleis­tun­gen gemäß Artikel 7 eingeräumt …


(3) Ein aus­führen­des Luft­fahrtun­ternehmen ist nicht verpflichtet, Aus­gle­ich­szahlun­gen gemäß Artikel 7 zu leis­ten, wenn es nach­weisen kann, dass die Annul­lierung auf außergewöhn­liche Umstände zurück­ge­ht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den lassen, wenn alle zumut­baren Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den wären. …


Artikel 7 — Aus­gle­ich­sanspruch


(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genom­men, so erhal­ten die Flug­gäste Aus­gle­ich­szahlun­gen in fol­gen­der Höhe: …


b) 400 EUR bei allen innerge­mein­schaftlichen Flü­gen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flü­gen über eine Ent­fer­nung zwis­chen 1500 km und 3500 km …


Artikel 8 — Anspruch auf Erstat­tung oder ander­weit­ige Beförderung


(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genom­men, so kön­nen Flug­gäste wählen zwis­chen…


b) ander­weit­iger Beförderung zum Endziel unter ver­gle­ich­baren Reisebe­din­gun­gen zum früh­est­möglichen Zeit­punkt …


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 973 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de