(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 09.12.2009 eine Ent­schei­dung zu den zu Beleh­rungs­pflich­ten über das Rück­ga­be­recht bei sog. Fern­ab­satz­ver­trä­gen gefällt.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 09.12.2008, Az.: VIII ZR 219/08.
Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de. Die Beklag­te betreibt über die Inter­net­han­dels­platt­form eBay Han­del unter ande­rem mit Heim­tex­ti­li­en, Kin­der- und Baby­be­klei­dung sowie Baby­aus­stat­tun­gen. Der Klä­ger nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung von Klau­seln in Anspruch, die die­se für den Abschluss von Kauf­ver­trä­gen über ihre bei eBay bestehen­de Inter­net­sei­te ver­wen­det. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs über die Wirk­sam­keit drei­er Klau­seln zu ent­schei­den, deren Ver­wen­dung das Beru­fungs­ge­richt der Beklag­ten unter­sagt hat­te.


Die ers­te Klau­sel lau­tet:


• [Der Ver­brau­cher kann die erhal­te­ne Ware ohne Anga­be von Grün­den inner­halb eines Monats durch Rück­sen­dung der Ware zurück­ge­ben.] “Die Frist beginnt frü­hes­tens mit Erhalt der Ware und die­ser Beleh­rung.”


Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Klau­sel unwirk­sam ist, so Leis. Sie ent­hält kei­nen aus­rei­chen­den Hin­weis auf den Beginn der Rück­ga­be­frist und genügt des­halb nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine mög­lichst umfas­sen­de, unmiss­ver­ständ­li­che und aus dem Ver­ständ­nis der Ver­brau­cher ein­deu­ti­ge Beleh­rung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­wen­dung begrün­det die Gefahr der Irre­füh­rung der Ver­brau­cher und benach­tei­ligt sie unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).


Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Rück­ga­be­frist mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine deut­lich gestal­te­te Beleh­rung über sein Rück­ga­be­recht, die unter ande­rem einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn zu ent­hal­ten hat, in Text­form mit­ge­teilt wor­den ist. Aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers, auf den abzu­stel­len ist, kann die Klau­sel den Ein­druck erwe­cken, die Beleh­rung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie ledig­lich zur Kennt­nis nimmt, ohne dass sie ihm ent­spre­chend den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen in Text­form – d.h. in einer Urkun­de oder auf ande­re zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be in Schrift­zei­chen geeig­ne­ten Wei­se (§ 126b BGB) – mit­ge­teilt wor­den ist. Fer­ner kann der Ver­brau­cher der Klau­sel wegen des ver­wen­de­ten Worts “frü­hes­tens” zwar ent­neh­men, dass der Beginn des Frist­laufs noch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhängt, er wird jedoch dar­über im Unkla­ren gelas­sen, um wel­che Vor­aus­set­zun­gen es sich dabei han­delt.


• Die zwei­te Klau­sel lau­tet:


Das Rück­ga­be­recht besteht ent­spre­chend § 312d Abs. 4 BGB unter ande­rem nicht bei Ver­trä­gen


-zur Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind oder die auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind oder schnell ver­der­ben kön­nen oder deren Ver­falls­da­tum über­schrit­ten wür­de;


-zur Lie­fe­rung von Audio- und Video­auf­zeich­nun­gen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Soft­ware, sofern die gelie­fer­ten Daten­trä­ger vom Ver­brau­cher ent­sie­gelt wor­den sind, oder


-zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten.”


Hier hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, so Leis, dass die Klau­sel wirk­sam ist. Sie genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Die Beklag­te ist nicht ver­pflich­tet, für jeden ange­bo­te­nen Arti­kel geson­dert anzu­ge­ben, ob dem Ver­brau­cher inso­weit ein Rück­ga­be­recht zusteht, und folg­lich für Fern­ab­satz­ver­trä­ge im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr ver­schie­de­ne Ver­sio­nen ihrer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­wen­den. Eine Beleh­rung, die dem Ver­brau­cher die Beur­tei­lung über­lässt, ob die von ihm erwor­be­ne Ware unter einen Aus­schluss­tat­be­stand fällt, ist nicht miss­ver­ständ­lich. Inso­weit bestehen­de Aus­le­gungs­zwei­fel wer­den nicht dadurch besei­tigt, dass die Beklag­te bei — ihrer Mei­nung nach — den Aus­schluss­tat­be­stän­den unter­fal­len­den Fern­ab­satz­ver­trä­gen ledig­lich dar­über belehrt, dass ein Rück­ga­be­recht nicht bestehe. Der Ver­brau­cher erhiel­te in die­sem Fall deut­lich weni­ger Infor­ma­tio­nen, als wenn er über den gesetz­li­chen Wort­laut der Aus­schluss­tat­be­stän­de infor­miert wird. Das ermög­licht ihm viel­mehr, sich eine abwei­chen­de Mei­nung zu bil­den und auf eine Klä­rung hin­zu­wir­ken. Auch durch den ein­schrän­ken­den Zusatz “unter ande­rem” wird die Klau­sel nicht unklar, weil dadurch für den Ver­brau­cher erkenn­bar nur auf den Umstand hin­ge­wie­sen wird, dass in § 312d Abs. 4 BGB noch wei­te­re, für den Ver­sand­han­del der Beklag­ten nicht ein­schlä­gi­ge Aus­schluss­tat­be­stän­de auf­ge­führt sind.


Die drit­te Klau­sel lau­tet:


• [Im Fal­le einer wirk­sa­men Rück­ga­be sind die bei­der­seits emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und ggfs. gezo­ge­ne Nut­zun­gen (z.B. Gebrauchs­vor­tei­le) her­aus zu geben.] “Bei einer Ver­schlech­te­rung der Ware kann Wert­er­satz ver­langt wer­den. Dies gilt nicht, wenn die Ver­schlech­te­rung der Ware aus­schließ­lich auf deren Prü­fung, wie sie dem Ver­brau­cher etwa im Laden­ge­schäft mög­lich gewe­sen wäre, zurück­zu­füh­ren ist.”


Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Klau­sel unwirk­sam ist, so Leis. Zwar erfor­dert das Gesetz kei­ne umfas­sen­de, alle in Betracht kom­men­den Fall­ge­stal­tun­gen berück­sich­ti­gen­de Beleh­rung über die bei einer Aus­übung des Rück­ga­be­rechts ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen. Die Beleh­rung muss aber einen Hin­weis auf die Rechts­fol­gen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB ent­hal­ten. Das ist hier nicht der Fall. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Ver­brau­cher im Fall der Aus­übung eines Rück­ga­be­rechts Wert­er­satz auch für eine durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me der Sache ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung zu leis­ten, dies aber nur dann, wenn er spä­tes­tens bei Ver­trags­schluss in Text­form auf die­se Rechts­fol­ge und eine Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wor­den ist, sie zu ver­mei­den. Wenn – wovon das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist — die Ertei­lung eines den Vor­aus­set­zun­gen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genü­gen­den Hin­wei­ses bei Ver­trags­schlüs­sen über eBay von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, weil der Ver­trag zustan­de kommt, ohne dass der erfor­der­li­che Hin­weis spä­tes­tens bei Ver­trags­schluss in Text­form erteilt wer­den kann, ist die Klau­sel 3 irre­füh­rend, weil sie kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hält, dass für eine durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me der Sache ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung kein Wert­er­satz zu leis­ten ist. Selbst wenn die Beklag­te aber einen den Vor­aus­set­zun­gen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genü­gen­den Hin­weis in der erfor­der­li­chen Text­form auch noch bis zum Erhalt der Ware ertei­len könn­te (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), müss­te die Klau­sel 3 jeden­falls dar­auf hin­wei­sen, dass eine Wert­er­satz­pflicht für eine durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me der Sache ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung nur unter die­ser Vor­aus­set­zung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein sol­cher Hin­weis fehlt. Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­wen­dung der den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­den Beleh­rung begrün­det die Gefahr der Irre­füh­rung der Ver­brau­cher und benach­tei­ligt sie unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).


Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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