(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 09.12.2009 eine Entschei­dung zu den zu Belehrungspflicht­en über das Rück­gaberecht bei sog. Fern­ab­satzverträ­gen gefällt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 09.12.2008, Az.: VIII ZR 219/08.
Der Kläger ist der Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände. Die Beklagte betreibt über die Inter­nethandel­splat­tform eBay Han­del unter anderem mit Heim­tex­tilien, Kinder- und Baby­bek­lei­dung sowie Babyausstat­tun­gen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträ­gen über ihre bei eBay beste­hende Inter­net­seite ver­wen­det. Im Revi­sionsver­fahren hat­te der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs über die Wirk­samkeit dreier Klauseln zu entschei­den, deren Ver­wen­dung das Beru­fungs­gericht der Beklagten unter­sagt hatte. 


Die erste Klausel lautet: 


• [Der Ver­brauch­er kann die erhal­tene Ware ohne Angabe von Grün­den inner­halb eines Monats durch Rück­sendung der Ware zurück­geben.] “Die Frist begin­nt früh­estens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.” 


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Klausel unwirk­sam ist, so Leis. Sie enthält keinen aus­re­ichen­den Hin­weis auf den Beginn der Rück­gabefrist und genügt deshalb nicht den geset­zlichen Anforderun­gen an eine möglichst umfassende, unmissver­ständliche und aus dem Ver­ständ­nis der Ver­brauch­er ein­deutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre for­mu­la­rmäßige Ver­wen­dung begrün­det die Gefahr der Irreführung der Ver­brauch­er und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). 


Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB begin­nt die Rück­gabefrist mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brauch­er eine deut­lich gestal­tete Belehrung über sein Rück­gaberecht, die unter anderem einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn zu enthal­ten hat, in Textform mit­geteilt wor­den ist. Aus der Sicht eines unbe­fan­genen durch­schnit­tlichen Ver­brauch­ers, auf den abzustellen ist, kann die Klausel den Ein­druck erweck­en, die Belehrung sei bere­its dann erfol­gt, wenn er sie lediglich zur Ken­nt­nis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den geset­zlichen Anforderun­gen in Textform – d.h. in ein­er Urkunde oder auf andere zur dauer­haften Wieder­gabe in Schriftze­ichen geeigneten Weise (§ 126b BGB) – mit­geteilt wor­den ist. Fern­er kann der Ver­brauch­er der Klausel wegen des ver­wen­de­ten Worts “früh­estens” zwar ent­nehmen, dass der Beginn des Frist­laufs noch von weit­eren Voraus­set­zun­gen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraus­set­zun­gen es sich dabei handelt. 


• Die zweite Klausel lautet: 


“Das Rück­gaberecht beste­ht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen 


-zur Liefer­ung von Waren, die nach Kun­den­spez­i­fika­tion ange­fer­tigt wer­den oder ein­deutig auf die per­sön­lichen Bedürfnisse zugeschnit­ten sind oder die auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sendung geeignet sind oder schnell verder­ben kön­nen oder deren Ver­falls­da­tum über­schrit­ten würde; 


-zur Liefer­ung von Audio- und Videoaufze­ich­nun­gen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Soft­ware, sofern die geliefer­ten Daten­träger vom Ver­brauch­er entsiegelt wor­den sind, oder 


-zur Liefer­ung von Zeitun­gen, Zeitschriften und Illustrierten.” 


Hier hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, so Leis, dass die Klausel wirk­sam ist. Sie genügt den geset­zlichen Anforderun­gen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für jeden ange­bote­nen Artikel geson­dert anzugeben, ob dem Ver­brauch­er insoweit ein Rück­gaberecht zuste­ht, und fol­glich für Fern­ab­satzverträge im elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr ver­schiedene Ver­sio­nen ihrer All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­wen­den. Eine Belehrung, die dem Ver­brauch­er die Beurteilung über­lässt, ob die von ihm erwor­bene Ware unter einen Auss­chlusstatbe­stand fällt, ist nicht missver­ständlich. Insoweit beste­hende Ausle­gungszweifel wer­den nicht dadurch beseit­igt, dass die Beklagte bei — ihrer Mei­n­ung nach — den Auss­chlusstatbestän­den unter­fal­l­en­den Fern­ab­satzverträ­gen lediglich darüber belehrt, dass ein Rück­gaberecht nicht beste­he. Der Ver­brauch­er erhielte in diesem Fall deut­lich weniger Infor­ma­tio­nen, als wenn er über den geset­zlichen Wort­laut der Auss­chlusstatbestände informiert wird. Das ermöglicht ihm vielmehr, sich eine abwe­ichende Mei­n­ung zu bilden und auf eine Klärung hinzuwirken. Auch durch den ein­schränk­enden Zusatz “unter anderem” wird die Klausel nicht unklar, weil dadurch für den Ver­brauch­er erkennbar nur auf den Umstand hingewiesen wird, dass in § 312d Abs. 4 BGB noch weit­ere, für den Ver­sand­han­del der Beklagten nicht ein­schlägige Auss­chlusstatbestände aufge­führt sind. 


Die dritte Klausel lautet: 


• [Im Falle ein­er wirk­samen Rück­gabe sind die bei­der­seits emp­fan­genen Leis­tun­gen zurück­zugewähren und ggfs. gezo­gene Nutzun­gen (z.B. Gebrauchsvorteile) her­aus zu geben.] “Bei ein­er Ver­schlechterung der Ware kann Wert­er­satz ver­langt wer­den. Dies gilt nicht, wenn die Ver­schlechterung der Ware auss­chließlich auf deren Prü­fung, wie sie dem Ver­brauch­er etwa im Ladengeschäft möglich gewe­sen wäre, zurück­zuführen ist.” 


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Klausel unwirk­sam ist, so Leis. Zwar erfordert das Gesetz keine umfassende, alle in Betra­cht kom­menden Fallgestal­tun­gen berück­sichti­gende Belehrung über die bei ein­er Ausübung des Rück­gaberechts ein­tre­tenden Rechts­fol­gen. Die Belehrung muss aber einen Hin­weis auf die Rechts­fol­gen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthal­ten. Das ist hier nicht der Fall. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Ver­brauch­er im Fall der Ausübung eines Rück­gaberechts Wert­er­satz auch für eine durch die bes­tim­mungs­gemäße Inge­brauch­nahme der Sache ent­standene Ver­schlechterung zu leis­ten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Ver­tragss­chluss in Textform auf diese Rechts­folge und eine Möglichkeit hingewiesen wor­den ist, sie zu ver­mei­den. Wenn – wovon das Beru­fungs­gericht aus­ge­gan­gen ist — die Erteilung eines den Voraus­set­zun­gen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genü­gen­den Hin­weis­es bei Ver­tragss­chlüssen über eBay von vorn­here­in aus­geschlossen ist, weil der Ver­trag zus­tande kommt, ohne dass der erforder­liche Hin­weis spätestens bei Ver­tragss­chluss in Textform erteilt wer­den kann, ist die Klausel 3 irreführend, weil sie keinen Hin­weis darauf enthält, dass für eine durch die bes­tim­mungs­gemäße Inge­brauch­nahme der Sache ent­standene Ver­schlechterung kein Wert­er­satz zu leis­ten ist. Selb­st wenn die Beklagte aber einen den Voraus­set­zun­gen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genü­gen­den Hin­weis in der erforder­lichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen kön­nte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), müsste die Klausel 3 jeden­falls darauf hin­weisen, dass eine Wert­er­satzpflicht für eine durch die bes­tim­mungs­gemäße Inge­brauch­nahme der Sache ent­standene Ver­schlechterung nur unter dieser Voraus­set­zung beste­ht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein solch­er Hin­weis fehlt. Die for­mu­la­rmäßige Ver­wen­dung der den geset­zlichen Anforderun­gen nicht entsprechen­den Belehrung begrün­det die Gefahr der Irreführung der Ver­brauch­er und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). 


Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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