(Kiel) Der BGH hat­te bere­its am 30. April 2009 entsch­ieden, dass einem Flug­gast keine pauschalierte Aus­gle­ich­szahlung nach der Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flü­gen (im Fol­gen­den: Verord­nung) zuste­ht, wenn er wegen Ver­spä­tung des Zubringer­flugs einen Anschlussflug nicht erreicht. 

Am 28.05.2009, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te der BGH über einen weit­eren Fall dieser Art zu entschei­den. (BGH Urteil vom 28.05.2009 – Az.: Xa ZR 113/08)

In dem jet­zt zur Entschei­dung ste­hen­den Fall buchte der Kläger bei dem beklagten Luft­fahrtun­ternehmen für sich, seine Ehe­frau und seine bei­den Kinder einen Flug von Frank­furt am Main nach Phoenix (Ari­zona) über Wash­ing­ton D.C. und zurück. Der Flug von Wash­ing­ton D.C. nach Phoenix sollte nicht von der Beklagten, son­dern von Unit­ed Air­lines durchge­führt wer­den. Der Hin­flug wurde für den 7. Okto­ber 2006 um 13.25 Uhr von Frank­furt am Main mit Ankun­ft in Wash­ing­ton D.C. um 16.40 Uhr Ort­szeit bestätigt. Tat­säch­lich erfol­gte der Abflug erst gegen 17.00 Uhr, so dass der Kläger und seine Fam­i­lie den Anschlussflug nicht erre­icht­en. Die Reisenden ver­bracht­en die Nacht auf Kosten der Beklagten in einem Hotel. Der Weit­er­flug nach Phoenix startete am 8. Okto­ber 2006 um 7.00 Uhr. Die Reisenden erre­icht­en Phoenix ca. 14,5 Stun­den später als geplant; ihr Gepäck kam auf dem Flug nach Phoenix abhan­den und kon­nte ihnen erst mit viertägiger Ver­spä­tung aus­geliefert werden.


Die Parteien stre­it­en darüber, ob es eine “Nicht­be­förderung” im Sinne der Verord­nung darstellt, wenn ein Flug­gast einen Anschlussflug nicht erre­icht, weil der gemein­sam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringer­flug erhe­blich ver­spätet erfol­gt. Der Kläger hat Aus­gle­ich­szahlun­gen in der – für die ver­weigerte Beförderung auf einem Flug über eine Ent­fer­nung von mehr als 3.500 km vorge­se­henen – Höhe von je 600 Euro für sich, seine Ehe­frau und seine Kinder beansprucht. Außer­dem hat er einen Betrag in Höhe von 446,13 € als Min­derung des Flug­preis­es sowie ihm ent­standene Anwalt­skosten gel­tend gemacht. 


Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat mit dem heuti­gen Urteil die Klage­ab­weisung, soweit sie den Anspruch auf eine Aus­gle­ich­szahlung nach der Verord­nung betraf, aus den bere­its in sein­er Entschei­dung vom 30. April ange­führten Grün­den bestätigt, betont Klar­mann.
Auch einen Anspruch auf Min­derung des Flug­preis­es hat der Bun­des­gericht­shof verneint, weil die Ver­spä­tung eines Fluges die Beförderungsleis­tung nicht man­gel­haft macht. Es kom­men deshalb nur – im Stre­it­fall nicht gel­tend gemachte – Schadenser­satzansprüche des Flug­gastes wegen ver­späteter Leis­tung (wegen Verzugs) in Betra­cht, die voraus­set­zen, dass das Luftverkehrsun­ternehmen die Ver­spä­tung ver­schuldet hat und dem Flug­gast durch die Ver­spä­tung ein Schaden ent­standen ist.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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