(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass der Han­del mit Marken­par­fümim­i­tat­en nicht als unlautere ver­gle­ichende Wer­bung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unter­sagt wer­den kann, wenn keine klare und deut­liche Imi­ta­tions­be­haup­tung erfol­gt, son­dern lediglich Assozi­a­tio­nen an die Orig­i­nale geweckt werden.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 5. Mai 2011 — I ZR 157/09 — Cre­ation Lamis

Die Beklagten bieten im Inter­net unter der Marke “Cre­ation Lamis” niedrig­preisige Par­füms an, deren Duft dem­jeni­gen bes­timmter teur­erer Marken­par­füms ähnelt. Dabei hat­ten sie zunächst Bestel­l­lis­ten ver­wen­det, in denen den Imi­tat­en jew­eils ein teur­eres Marken­pro­dukt gegenübergestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie der­ar­tige Bestel­l­lis­ten aber nicht mehr. Die Klägerin, die hoch­preisige Par­füms bekan­nter Marken vertreibt, hält das Ange­bot, die Wer­bung und den Ver­trieb der Par­fümim­i­tate für wet­tbe­werb­swidrig, weil sie als Nachah­mung der Orig­i­nale zu erken­nen seien. 

Soweit den Beklagten der Han­del mit den Imi­tat­en auch ohne Benutzung von Ver­gle­ich­slis­ten unter­sagt wer­den soll, ist die Klage in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat auf die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Dr. Isele.

Das Ver­bot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richtet sich nicht dage­gen, ein Orig­i­nal­pro­dukt nachzuah­men. Für eine nach dieser Bes­tim­mung unlautere ver­gle­ichende Wer­bung genügt es deshalb nicht, dass das Orig­i­nal­pro­dukt auf­grund der Auf­machung und Beze­ich­nung der Imi­tate lediglich erkennbar wird und mit der Wer­bung entsprechende Assozi­a­tio­nen geweckt wer­den. Ver­boten ist vielmehr eine deut­liche Imi­ta­tions­be­haup­tung, aus der — ohne Berück­sich­ti­gung son­stiger, erst zu ermit­tel­nder Umstände — her­vorge­ht, dass das Pro­dukt des Wer­ben­den ger­ade als Imi­ta­tion des Orig­i­nal­pro­duk­ts bewor­ben wird. 

Für die Frage, ob eine klare und deut­liche Imi­ta­tions­be­haup­tung vor­liegt, hat das Beru­fungs­gericht allein auf die Sicht der End­ver­brauch­er abgestellt und die Frage insoweit im Stre­it­fall verneint. Die zugrunde liegen­den Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­gericht — so der BGH — rechts­fehler­frei getrof­fen. Das Beru­fung­surteil enthielt jedoch keine Fest­stel­lun­gen zum Vor­trag der Klägerin, die Beklagten hät­ten sich mit ihren Par­fümim­i­tat­en auch an Händler gewandt, die wegen ihrer speziellen Ken­nt­nisse auf­grund der Beze­ich­nun­gen und Ausstat­tung der Par­fümim­i­tate in der Wer­bung eine klare Imi­ta­tions­be­haup­tung erkan­nt hät­ten. Richtet sich die bean­standete Wer­bung an ver­schiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraus­set­zun­gen im Hin­blick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt sind. Der BGH hat daher das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Das Beru­fungs­gericht wird auch noch zu prüfen haben, ob die Wer­bung der Beklagten gegenüber Händlern eine unangemessene Aus­nutzung des Rufs der Marken der Klägerin darstellt. 

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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