(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat heute über eine weit­ere Klage von Erdgas-Son­derkun­den gegen Gaspreis­er­höhun­gen entsch­ieden. Dabei hat er die von dem Ver­sorgung­sun­ternehmen in älteren Verträ­gen ver­wen­dete Preisän­derungsklausel für wirk­sam, die in jün­geren Verträ­gen ver­wen­dete Klausel hinge­gen für unwirk­sam erk­lärt.

Fern­er hat der Bun­des­gericht­shof seine Recht­sprechung zu der Frage weit­er entwick­elt, in welchen Fällen die wider­spruch­slose Hin­nahme von Jahresabrech­nun­gen als Zus­tim­mung zu einem erhöht­en Preis ange­se­hen wer­den kann.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 246/08.

Die Kläger wer­den als End­ver­brauch­er von der Beklagten, einem nord­west­deutschen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, zum “Son­der­tarif I” (ab 1. April 2007 “E. Erdgas clas­sic”) leitungs­ge­bun­den mit Erdgas beliefert. Das Unternehmen ver­wen­dete Auf­trags­for­mu­la­re für die Her­stel­lung von neuen Gasan­schlüssen, in denen es auszugsweise heißt:

“Der Auf­trag erfol­gt auf­grund der “Verord­nung über all­ge­meine Bedin­gun­gen für die Elek­triz­itäts- und Gasver­sorgung von Tarifkunden”(AVBEltV/AVBGasV) vom 21. Juli 1979 ein­schließlich der “Ergänzen­den Bes­tim­mungen der EWE Aktienge­sellschaft” in jew­eils gültiger Fas­sung”.

Seit 1. April 2007 ver­wen­det das Unternehmen “All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen für die Liefer­ung von Energie … außer­halb der Grund­ver­sorgung”. Diese laut­en auszugsweise wie fol­gt:

“4. Preisän­derung

Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der E. AG für die Grund­ver­sorgung ein­tritt; es ändert sich der Arbeit­spreis um den gle­ichen Betrag in Cent/kWh, der Grund­preis um den gle­ichen Betrag in Euro/a. Die Preisän­derung wird zu dem in der öffentlichen Bekan­nt­gabe über die Änderung der Erdgaspreise genan­nten Zeit­punkt wirk­sam.

Im Falle ein­er Preisän­derung hat der Kunde ein Son­derkündi­gungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Ver­tragsver­hält­nis mit zwei­wöchiger Frist zum Wirk­samw­er­den der Preisän­derung zu kündi­gen.”

Das Ver­sorgung­sun­ternehmen erhöhte seit dem 1. Sep­tem­ber 2004 in mehreren Schrit­ten ein­seit­ig die Arbeit­spreise für das gelieferte Erdgas. Die Kun­den haben die Fest­stel­lung begehrt, dass die zwis­chen ihnen und der Beklagten jew­eils beste­hen­den Gasver­sorgungsverträge über den 31. August 2004 hin­aus zu einem nicht höheren als dem bis dahin gel­tenden Arbeit­spreis im Son­der­tarif I fortbeste­hen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dage­gen haben 56 der ursprünglich 66 Kläger Beru­fung ein­gelegt. Das Ober­lan­des­gericht hat die Preisan­pas­sungsklauseln für unwirk­sam gehal­ten und fest­gestellt, dass die jew­eils beste­hen­den Gasver­sorgungsverträge zu einem nicht höheren als dem bis zu bes­timmten Zeit­punk­ten gel­tenden Arbeit­spreis fortbeste­hen. Die genauen Zeit­punk­te weichen hin­sichtlich der einzel­nen Kun­den voneinan­der ab. Zehn Kun­den hat­ten mit ihrer Klage in vollem Umfang Erfolg. Die Kla­gen der weit­eren im Beru­fungsver­fahren noch vertrete­nen Kun­den hat­ten nur hin­sichtlich eines Teilzeitraums Erfolg; sie sind im Übri­gen abgewiesen wor­den, weil die Kun­den die auf den ein­seit­i­gen Preis­er­höhun­gen basieren­den Jahresabrech­nun­gen ohne Bean­stan­dung in angemessen­er Zeit akzep­tiert hat­ten. Mit ihrer Revi­sion hat die Beklagte die voll­ständi­ge Klage­ab­weisung angestrebt. Die 46 teil­weise unter­lege­nen Kläger haben ihre Klageanträge in vollem Umfang weit­er ver­fol­gt.

Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung bekräftigt, so Klar­mann, dass eine Preisan­pas­sungsklausel, die das im Bere­ich der Grund­ver­sorgung beste­hende geset­zliche Preisän­derungsrecht nach § 5 Abs. 2 Gas­GVV (vor deren Inkraft­treten am 8. Novem­ber 2006: das im Tar­ifkun­den­ver­hält­nis beste­hende geset­zliche Preisän­derungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV) unverän­dert in einen Norm­son­derkun­den­ver­trag übern­immt, also davon nicht zum Nachteil des Kun­den abwe­icht, ein­er Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB stand­hält (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 225/07, Pressemit­teilung Nr. 153/2009, und VIII ZR 56/08, Pressemit­teilung Nr. 152/2009).

In Anwen­dung dieser Grund­sätze hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass die von dem Ver­sorgung­sun­ternehmen vor dem 1. April 2007 ver­wen­dete Preisan­pas­sungsregelung der Inhalt­skon­trolle stand­hält und somit wirk­sam ist. Sie gewährleis­tet in jed­er Hin­sicht eine sach­liche Gle­ich­be­hand­lung von Tar­ifkun­den und Son­derkun­den. Durch die voll­ständi­ge Ein­beziehung des Wort­lauts der AVB­GasV wird das in § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV geregelte Preisän­derungsrecht unverän­dert in die zwis­chen den Parteien beste­hen­den Son­derkun­den­verträge über­nom­men.

Hinge­gen ist die seit dem 1. April 2007 ver­wen­dete Preisän­derungs­bes­tim­mung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, weil sie die Kun­den unangemessen benachteiligt. Zwar lässt sich der Klausel ent­nehmen, dass dem Unternehmen eine ein­seit­ige Preisan­pas­sungs­befug­nis zuste­hen soll und die Preise jew­eils nom­i­nal an die entsprechen­den Preise der Grund­ver­sorgung gekop­pelt sein sollen. Es kommt aber ein Ver­ständ­nis der Klausel in Betra­cht, nach dem – anders als bei dem geset­zlichen Preisän­derungsrecht gemäß § 5 Abs. 2 Gas­GVV – wegen der fes­ten Kop­pelung der Preisän­derun­gen an die Änderun­gen der Grund­ver­sorgung­spreise kein Ermessensspiel­raum beste­ht und deshalb keine Bil­ligkeit­skon­trolle stat­tfind­et. Die Preisan­pas­sungsregelung entspricht auch im Übri­gen inhaltlich nicht voll der Regelung in § 5 Abs. 2 Gas­GVV. Denn nach der Klausel muss die Bekan­nt­gabe der Preisän­derung nicht min­destens sechs Wochen vor der beab­sichtigten Änderung erfol­gen. Uner­wäh­nt bleiben auch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 Gas­GVV geregel­ten weit­eren Pflicht­en des Unternehmens (briefliche Mit­teilung der beab­sichtigten Änderung, Veröf­fentlichung im Inter­net).

Ein ein­seit­iges Preisän­derungsrecht des Ver­sorgung­sun­ternehmens ergibt sich für die Zeit ab 1. April 2007 auch nicht aus ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung. Denn der Weg­fall der unwirk­samen Preisän­derungsklausel führt nicht zu einem Ergeb­nis, das das Ver­trags­ge­füge völ­lig ein­seit­ig zugun­sten der Kun­den ver­schiebt und deshalb nicht mehr inter­es­sen­gerecht ist. Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings offen gelassen, ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasver­sorgungsver­hält­nis han­delt, der betrof­fene Kunde den Preis­er­höhun­gen und den darauf basieren­den Jahresabrech­nun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht wider­sprochen hat und nun­mehr auch für länger zurück liegende Zeitab­schnitte die Unwirk­samkeit der Preis­er­höhun­gen gel­tend macht. Sind in einem solchen Fall die Geste­hungskosten des Gasver­sorgung­sun­ternehmens erhe­blich gestiegen und ergibt sich daraus für die betrof­fe­nen Zeiträume ein erhe­blich­es Missver­hält­nis zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung, lässt sich die Annahme eines nicht mehr inter­es­sen­gerecht­en Ergeb­niss­es jeden­falls hin­sichtlich der länger zurück liegen­den Zeitab­schnitte nicht ohne weit­eres – wie im entsch­iede­nen Fall – mit der Begrün­dung verneinen, dass eine Kündi­gungsmöglichkeit bestand.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Ober­lan­des­gerichts aufge­hoben, soweit es die Klage von 46 Kun­den teil­weise abgewiesen hat, weil sie die auf den ein­seit­i­gen Preis­er­höhun­gen basieren­den Jahresabrech­nun­gen ohne Bean­stan­dung in angemessen­er Zeit akzep­tiert hat­ten. Bei ein­er ein­seit­i­gen Preis­er­höhung eines Gasver­sorgung­sun­ternehmens auf­grund ein­er Preisan­pas­sungsklausel, die unwirk­sam oder – beispiel­sweise man­gels ord­nungs­gemäßer Ein­beziehung – nicht Ver­trags­be­standteil ist, kann die vor­be­halt­lose Zahlung des erhöht­en Preis­es durch den Kun­den nach Übersendung ein­er auf der Preis­er­höhung basieren­den Jahresabrech­nung nicht als stillschweigende Zus­tim­mung zu dem erhöht­en Preis ange­se­hen wer­den. Der Umstand, dass eine Rech­nung vor­be­halt­los beglichen wird, enthält grund­sät­zlich über seinen Charak­ter als Erfül­lung­shand­lung hin­aus keine Aus­sage des Schuld­ners, zugle­ich den Bestand der erfüll­ten Forderun­gen ins­ge­samt oder in einzel­nen Beziehun­gen außer Stre­it stellen zu wollen.

Allerd­ings hält der Bun­des­gericht­shof an sein­er Recht­sprechung zur Bil­ligkeit­skon­trolle (§ 315 Abs. 3 BGB) von ein­seit­i­gen Preis­er­höhun­gen fest. Danach ist das Ver­hal­ten des Kun­den, der nach Übersendung ein­er auf ein­er ein­seit­i­gen Preis­er­höhung basieren­den Jahresabrech­nung weit­er­hin Gas bezo­gen hat, ohne die Preis­er­höhung in angemessen­er Zeit gemäß § 315 BGB zu bean­standen, dahin auszule­gen, dass er die Bil­ligkeit der Preis­er­höhung nicht in Frage stellt und ihr unter diesem Aspekt zus­timmt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 – VIII ZR 36/06, Pressemit­teilung Nr. 70/2007). Dieser bish­er nur für Tar­ifkun­den­verträge gel­tende Grund­satz ist auch bei ein­er unverän­derten Über­nahme des geset­zlichen Preisan­pas­sungsrechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV (jet­zt: § 5 Abs. 2 Gas­GVV) in einen Son­derkun­den­ver­trag anzuwen­den, soweit der Kunde gel­tend macht, die umstrit­te­nen Preis­er­höhun­gen seien unbil­lig im Sinne des § 315 BGB. Eine weit­er gehende Ausle­gung des Kun­den­ver­hal­tens dahin, dass er nicht nur die Bil­ligkeit der jew­eili­gen ein­seit­i­gen Preisän­derung, son­dern – soweit es darauf ankommt – auch die Berech­ti­gung des Ver­sorgung­sun­ternehmens zur ein­seit­i­gen Preisän­derung an sich akzep­tiert, kommt jedoch nicht in Betra­cht.

Die Sache ist an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen wor­den, damit die nun­mehr noch erforder­lichen Fest­stel­lun­gen, unter anderem zur Bil­ligkeit der vor dem 1. April 2007 vorgenomme­nen Preis­er­höhun­gen, getrof­fen wer­den kön­nen. Soweit das Ober­lan­des­gericht die Unwirk­samkeit der nach dem 1. April 2007 erfol­gten Preis­er­höhun­gen fest­gestellt hat, ist das Beru­fung­surteil recht­skräftig.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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