(Kiel) Der unter anderem für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat speben in mehreren Ver­fahren darüber entsch­ieden, welche Ansprüche Ver­sicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kred­it­fi­nanzierte Lebensver­sicherungsverträge des Pro­duk­t­typs “Wealth­mas­ter Noble” bei dem englis­chen Lebensver­sicher­er Cler­i­cal Med­ical Invest­ment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Ver­sicher­er zuste­hen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 11.07.2012 zu seinen Urteilen vom gle­ichen Tage, Az.: IV ZR 122/11 IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10.

Den Ver­fahren IV ZR 151/11 und 164/11 lag dabei fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Bei diesen anteils­ge­bun­de­nen Lebensver­sicherun­gen haben die Kläger gegen Zahlung eines Ein­mal­be­trags Anteile an einem “Pool mit garantiertem Wertzuwachs”, dem “Euro-Pool 2000EINS” erwor­ben. Die Verträge, die die Kläger jew­eils auf­grund ein­er Wer­bung durch “Unter­ver­mit­tler” geschlossen haben, sind einge­bet­tet in ein Anlage­mod­ell “Euro­plan”; dieses sieht vor, dass die Zin­sen für das Bankdar­lehen durch ver­traglich bedun­gene Auszahlun­gen aus der Lebensver­sicherung zu entricht­en sind und im Übri­gen durch einen Invest­ment­fonds ein Kap­i­tal­stock gebildet wird, der bei End­fäl­ligkeit des Dar­lehens zu dessen Tilgung ver­wen­det wer­den soll, während weit­ere über diesen Zeit­punkt hin­aus­re­ichende Auszahlun­gen den Ver­sicherungsnehmern als fort­laufende Rente zur Ver­fü­gung ste­hen sollen.

Nach­dem der Wertzuwachs der den Klägern zugeteil­ten Poolanteile in der Fol­gezeit nicht aus­re­ichte, um die zunächst getätigten Auszahlun­gen in vollem Umfang zu deck­en, reduzierte die Beklagte unter Beru­fung auf ihre Ver­sicherungs­be­din­gun­gen die Anzahl der den Klägern zugewiese­nen Anteile und damit den jährlich mit­geteil­ten Ver­tragswert.

Die Kläger ver­fol­gen in erster Lin­ie Schadenser­satzansprüche wegen der Ver­let­zung von Aufk­lärungspflicht­en im Zusam­men­hang mit den Ver­tragsab­schlüssen; sie berufen sich u.a. darauf, dass die Beklagte mit unre­al­is­tis­chen Ren­di­teer­wartun­gen gewor­ben habe bzw. durch ihre Unter­ver­mit­tler habe wer­ben lassen, und ver­lan­gen Ersatz des ihnen durch Abschluss der Verträge ent­stande­nen Ver­trauenss­chadens, ins­beson­dere Freis­tel­lung von den Verbindlichkeit­en aus den Dar­lehensverträ­gen. Hil­f­sweise begehren sie die Erfül­lung des Auszahlungs­plans ohne Rück­nahme von Anteilen.

In der Vorin­stanz hat das OLG Stuttgart in bei­den Ver­fahren die Beklagte jew­eils zur Erfül­lung des in den Ver­sicherungss­cheinen fest­gelegten Auszahlungs­plans verurteilt. Die primär gel­tend gemacht­en Schadenser­satzansprüche hat es im Hin­blick auf das Beste­hen dieser Erfül­lungsansprüche abgewiesen.

Auf die Revi­sio­nen der Parteien hat der Bun­des­gericht­shof die Beru­fung­surteile aufge­hoben, so Kroll, und die Sachen zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück­ver­wiesen. Hier­für waren im Wesentlichen fol­gende Gründe maßgebend:

Auf Grund­lage der schriftlichen Ver­trag­sun­ter­la­gen ist anzunehmen, dass die Verpflich­tung der Beklagten zur Erfül­lung der in den Ver­sicherungss­cheinen vorge­se­henen Auszahlungspläne nicht unter dem Vor­be­halt ein­er aus­re­ichen­den Kap­i­taldeck­ung ste­ht. Die objek­tive Ausle­gung der in die Verträge ein­be­zo­ge­nen Poli­cenbe­din­gun­gen der Beklagten ergibt keine wirk­same Ein­schränkung dieser Verpflich­tung.

Die vom OLG Stuttgart insoweit aus­ge­sproch­enen Verurteilun­gen kon­nten nur deshalb nicht beste­hen bleiben, weil dieses dem unter Beweis gestell­ten Vor­trag der Beklagten, dass die Parteien den fraglichen Klauseln auf­grund entsprechen­der Erläuterun­gen des Ver­mit­tlers beim Ver­tragsab­schluss übere­in­stim­mend ein von dem Ergeb­nis objek­tiv­er Ausle­gung abwe­ichen­des Ver­ständ­nis beigelegt hät­ten, nicht nachge­gan­gen war. Insoweit bedarf es weit­er­er Fest­stel­lun­gen.

Weit­er hat der Bun­des­gericht­shof fest­gestellt, dass die gel­tend gemacht­en Schadenser­satzansprüche nicht allein wegen des Beste­hens der vorste­hend genan­nten Auszahlungsansprüche abgewiesen wer­den durften. Insoweit ist es für einen Schaden aus­re­ichend, dass der abgeschlossene Ver­trag sich für die Kläger auch ungeachtet beste­hen­der Erfül­lungsansprüche als wirtschaftlich nachteilig darstellt, weil er sie – u.a. auf­grund der einge­gan­genen Dar­lehensverpflich­tun­gen – in ihrer wirtschaftlichen Dis­po­si­tions­frei­heit beein­trächtigt und ihren Anlagezie­len nicht entspricht. Zu den Schadenser­satzansprüchen hat der Sen­at fern­er aus­ge­führt:

Der Abschluss der Lebensver­sicherung “Wealth­mas­ter Noble” stellt sich bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung in erster Lin­ie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb die Beklagte wie bei son­sti­gen Anlagegeschäften auch verpflichtet war, die Kläger bere­its im Rah­men der Ver­tragsver­hand­lun­gen voll­ständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von beson­der­er Bedeu­tung waren.

In diesem Rah­men muss die Beklagte sich nach § 278 BGB das Han­deln und die Erk­lärun­gen der tätig gewor­de­nen Unter­ver­mit­tler zurech­nen lassen, da sie im Rah­men eines so genan­nten Struk­turver­triebs die mit dem Ver­trieb der Lebensver­sicherung in Deutsch­land ver­bun­de­nen Auf­gaben selb­ständi­gen Ver­mit­tlern über­lassen hat.

Die beste­hen­den Aufk­lärungspflicht­en hat die Beklagte nach dem im Revi­sionsver­fahren zugrunde zu leg­en­den Sachver­halt vor allem dadurch ver­let­zt, dass sie den Klägern ein unzutr­e­f­fend­es, zu pos­i­tives Bild der zu erwartenden Ren­dite gegeben hat. Den Klägern wur­den Muster­berech­nun­gen übergeben, die auf ein­er Ren­diteprog­nose von 8,5 % basieren, obwohl die Beklagte selb­st nur eine Ren­dite von 6 % als real­is­tisch ange­se­hen hat, was in den Hin­weisen zu den Muster­berech­nun­gen nicht aus­re­ichend deut­lich ken­ntlich gemacht ist.

Des Weit­eren war die Beklagte zu ein­er ver­ständlichen Infor­ma­tion darüber verpflichtet, dass sie im Rah­men des von ihr prak­tizierten Glät­tungsver­fahrens (“smooth­ing”) nach eigen­em Ermessen darüber entschei­det, in welch­er Höhe eine tat­säch­lich erzielte Ren­dite an die Ver­sicherungsnehmer weit­ergeben wird und in welch­er Höhe sie in Reser­ven fließt. Sie musste fern­er darüber aufk­lären, dass die mit den Beiträ­gen der Kläger gebilde­ten Reser­ven auch zur Erfül­lung der Garantieansprüche der Anleger ander­er Pools ver­wen­det wer­den kön­nen (Prob­lem der Quer­sub­ven­tion­ierung).

Die in den Poli­cenbe­din­gun­gen enthal­te­nen Regelun­gen zur “Mark­t­preisan­pas­sung” hat der Sen­at für unwirk­sam erachtet, weil sie gegen das Trans­paren­zge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­stoßen.

In drei weit­eren ähn­lich gelagerten Fällen hat der Sen­at die Beru­fung­surteile eben­falls mit entsprechen­den Begrün­dun­gen aufge­hoben und die Sachen zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an die Beru­fungs­gerichte zurück­ver­wiesen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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